Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Waffenexporte sind nicht per se des Teufels.
Oft genügt bereits der Besitz von Waffen, die, ohne daß sie zum Einsatz kämen, durch abschreckende Wirkung Angriffe verhindern. Gelingt dies nicht, werden sie zur Verteidigung gebraucht. Da die Landesverteidigung eine essentielle Staatsaufgabe darstellt, streben viele Nationen nach Autarkie bei der Rüstung. Erweist sich der eigene Markt als zu eng für die Aufnahme des gesamten Ausstoßes der innerstaatlichen Rüstungsindustrie, die aus Rentabilitätsgründen in einem Mindestumfang produzieren muß, wird der Überschuß exportiert.
Entscheidend dabei ist der Destinatär der Lieferungen. Werden diese bei innerstaatlich demokratischen und rechtsstaatskonformen Zuständen nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt, ist die Transaktion nicht zu beanstanden.
Waffenexporte nach Saudi-Arabien genügen keinem dieser Kriterien. Dort herrscht ein demokratisch nicht legitimiertes Unrechtsregime unter rechtsstaatlich hanebüchenen Zuständen. Menschenrechte sind dort unbekannt und werden innerhalb wie außerhalb des Staatsgebietes mit Füßen getreten. Saudi-Arabien ist als Hauptakteur in den internationalen Terrorismus involviert und in erklärte und unerklärte Angriffskriege verwickelt. Dieses Schwerverbrecherregime, das auf jeder Seriosität und Vollständigkeit beanspruchenden Terrorismusliste figurieren müßte, wird nur durch seinen mächtigen Paten USA und seine Finanzkraft davor bewahrt. Es empfähle sich tatsächlich zur Ächtung, Isolation und Eliminierung.
Beschämende Realität ist jedoch, daß Regierungen reihenweise dort antichambrieren zum Absatz ihrer Produkte, darunter maßgeblich Waffen, und zur Einwerbung von Investitionskapital von dort für die eigene Wirtschaft.
Treiben die saudischen Schlächter es einmal gar zu bunt, sodaß man es kaum noch übersehen kann, folgt dem international ein Sturm im Wasserglas, der alsbald wieder abebbt, sobald die Schergen mit Geldscheinen wedeln oder mit dem Rückzug derselben drohen.
Selbst dort, wo Sanktionen verhängt werden, werden zeitgleich Schlupflöcher eingebaut, mit denen die Maßnahmen klandestin unterlaufen und damit ausgehebelt werden können. So werden die Umgehungsmöglichkeiten gleichsam als Gebrauchsanweisung mitgeliefert. Gier schlägt Ethik jederzeit.
Da verdient es Bewunderung und Respekt, wie in Frankreich und Italien Bürger die Durchsetzung der Moral in die eigenen Hände nahmen - gegen die Verbrecher in Politik und Industrie.
Hafenarbeiter verweigerten die Beladung von als Waffeneinsammler eingesetzten Schiffen unter saudischer Flagge. In Bremerhaven kam es nicht zum Lackmustest, da der saudische Frachter unvermittelt abdrehte und Kurs auf ein anderes Ziel nahm.
Der Souverän hat eingegriffen und verbrecherische Pläne seiner Regierungen konterkariert. Ein wirkungsvolleres Embargo ist kaum denkbar. Den so zur Ordnung Gerufenen sollte dies zur Ermahnung und Lehre gereichen. Der Souverän wacht zumindest an einigen Orten auf und beginnt sein Mandat zurückzuziehen, um es selbst auszuüben.
Das muß Schule machen - vor allem hierzulande, wo eine allzu repräsentative Demokratie zuerst ihre Representativität und schließlich sich gänzlich selbst verliert.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/rüstungsexporte-geheime-französische-dokumente-deutsches-kriegsgerät-im-jemen-im-einsatz/ar-BBVXi2K?MSCC=1555335480&ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/waffenexporte-europäische-rüstungsprojekte-stellen-deutschland-und-frankreich-vor-neue-herausforderungen/ar-BBWdyzn?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/rüstungsexporte-die-skandalfrachter-aus-saudi-arabien-und-ihre-tödliche-fracht/ar-AACImHG?li=BBqfUd5&ocid=crossde
https://www.stern.de/politik/ausland/rheinmetall--eine-whistleblowerin-gegen-den-ruestungskonzern-8738194.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/stockholmer-friedensforscher-deutschland-steigerte-waffen-exporte-um-13-prozent/ar-BBUDF6M?ocid=spartanntp
