Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Wie nicht anders zu erwarten war, wurde Hans-Georg Maaßen aus seinem Amte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz entlassen.
Die fadenscheinige Begründung dafür: Er habe sich mit seiner öffentlichen Bewertung des Videos mit angeblichen Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz politisch betätigt.
Politik umfaßt alle Sphären des Lebens. Niemand kann sich ihr entziehen. Wer nicht politisch handelt, wird politisch behandelt. Es besteht nur die Wahl zwischen den Positionen des Subjektes (Ausführenden, Agens) und des Objektes der Politik.
Ähnlich verhält es sich mit dem Recht, das ausnahmslos alle Lebensbereiche regelt.
Hans-Georg Maaßen als Jurist und politischer Beamter bezeichnete das Video als „nicht authentisch“. Dabei mag er zu einer mißverständlichen Wortwahl gegriffen haben. Was er dem Vernehmen nach nicht behaupten wollte und von seinem beruflichen Hintergrund her auch kaum hätte beurteilen können, ist, daß die Aufnahme nicht in Chemnitz oder zu einer anderen Zeit entstanden wäre. So allerdings hätte man seine Einlassung verstehen können.
Er stellte später klar, daß er lediglich die Beweiskraft des Videos in Frage stellen wollte. Das aber liegt im Rahmen seiner Kompetenz und entspricht inhaltlich den Tatsachen, wie auch die ehemaligen Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Georg Schindler, bestätigten.
Das Video gibt nicht her, wofür es als Beleg herangezogen wird, nämlich daß es in Chemnitz bei Protesten gegen den von ausländischen Verbrechern verübten Mord zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen wäre. Dazu läßt es zu viele abweichende Interpretationen zu, als da wären:
- Bei den auf dem Video zu sehenden Verfolgern könnte es sich um als „Rechte“ verkleidete „Linke“ handeln.
- Der Verfolgte könnte die Verfolgung provoziert haben.
a) Dies könnte er als sog. agent provocateur in fremdem Auftrag getan haben.
b) Er könnte aber auch eigenverantwortlich gehandelt haben (z. B. durch Diebstahl der Geldbörse oder Armbanduhr eines Verfolgers). In diesem Falle wäre die Verfolgung des Täters, ertappt auf frischer Tat, sogar rechtens gewesen, denn der Bestohlene braucht den Täter nicht entkommen zu lassen. Er darf das Recht der Nacheile für sich beanspruchen; dabei handelt es sich nicht um verbotene Eigenmacht.
Daher gilt: Im Zweifel für den Beschuldigten.
Beweispflichtig ist immer derjenige, der sich auf etwas beruft. Demnach hätte nicht Maaßen, sondern Angela Kasner den Beweis antreten müssen, denn sie hatte von Hetzjagden gesprochen.
Was immer man von Demoskopie halten mag (Es gilt das geflügelte Wort bezüglich von Statistiken analog: Glaube nur der Statistik, die Du selbst gefälscht hast, bzw. nur der Umfrage, die Du selbst in Auftrag gegeben hast!), so eignet sich definitiv nicht jede Frage zur Vorlage an das Publikum.
Die Beurteilung des Verhaltens von Hans-Georg Maaßen setzt juristische Vorbildung voraus, über die die Befragten, zumindest in ihrer Mehrzahl, nicht verfügen.
Die „Bild“-Leser vermittelten übrigens in einer Umfrage ein ganz anderes Bild: 68% zugunsten des Verbleibens von Maaßen im Amte.
Sehr befremdlich mutet das Verhalten der AfD in Bezug auf Maaßen an. In einer Situation, in der dieser in Bedrängnis geraten war, sich zu rühmen, man habe vertrauliche Informationen von ihm erhalten, kann man mit gutem Recht als Dolchstoß bezeichnen. Ein kooperativerer Nachfolger dürfte ihn nicht ablösen. Dabei hatte Maaßen sich mit seinen Kontakten zu dieser Partei absolut im Rahmen des Zulässigen und Üblichen gehalten. Selbst wenn der nächste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Partei gewogen sein sollte, wäre er gut beraten, vor diesem Hintergrund Vorsicht walten zu lassen. Wieder einmal fragt man sich, war es Dummheit oder dolose Absicht, die Teile dieser Partei zu derartigem veranlaßt.
Maaßen handelte mit seiner öffentlichen Darlegung der juristischen Faktenlage im Rahmen seiner Kompetenz und seiner Zuständigkeit. Ein oberster Behördenchef kann sich einer von Medien erbetenen Einschätzung nicht einfach versagen. Daß die Widerlegung hanebüchener Finten politische Auswirkungen hat, ist nicht ihm anzulasten.
Die Absetzung Maaßens sollte, wie Georg Schindler voraussagte, zum weiteren Schulterschluß der Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung führen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/treffen-zu-maaßens-zukunft-versetzung-ins-ministerium/ar-BBNulS0?ocid=spartandhp
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181567764/WELT-Trend-Mehrheit-der-Deutschen-fuer-Abloesung-von-Maassen.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web
https://web.de/magazine/politik/generalstaatsanwaltschaft-haelt-chemnitzer-video-echt-33154980
https://www.epochtimes.de/debatte/verfassungsschutzpraesident-maassen-riskiert-sein-amt-um-ein-zeichen-zu-setzen-a2631093.html?fb=1
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/17/ex-bnd-chef/
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10849050-ex-bnd-chef-hanning-regierungssprecher-verbal-uebertrieben
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84444824/gab-maassen-geheime-informationen-weiter-afd-abgeordneter-widerruft-detail.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-afd-verfassungsschutz-informationen-ungleichbehandlung
