Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Unser Freund Erasmus Konsul kommentiert mit unnachahmlichem Humor, wie der Internationale Strafgerichtshof sich anschickt, die Jagd auf den Weißkopfseeadler zu eröffnen. Auch die geschützte Art soll nicht alles dürfen und sich an die Regeln halten. Ob der Raubvogel das wohl versteht? Ob er sich auch daran hält?
Wer brütet hier gerade gegen wen was aus?
Internationaler Strafgerichtshof - Stärke des Rechts oder Recht des Stärkeren?
von Erasmus Konsul
Also das ist ja schon beunruhigend, was die NZZ (Anlage unten) da berichtet: Da behaupten einige Leute vom Internationalen Strafgerichtshof doch allen Ernstes, US-Amerikaner wären Leute, die mit normalen menschlichen, pardon juristischen Maßstäben zu messen. Obwohl sie doch die Wiedergänger jener überirdischen Gründerväter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Staaten sind, die der Menschheit seit über 250 Jahren pausenlos Heil und Segen bringt. Und da sollen jetzt Foltervorwürfe für Afghanistan untersucht werden, die die führende US-Menschenrechts-NGO mit den drei Buchstaben begangen haben könnte, sogar solche, die in Geheimgefängnissen in europäischen Ländern wie Polen, Rumänien und Litauen begangen worden sind. FuF kann man da nur seufzen, Folter unter Freunden, das geht gar nicht! Vermutlich waren es keine Gefängnisse, sondern Belehrungssanatorien für die Erhöhung demokratischer Sensibilität unter in dieser Hinsicht noch ungefestigten Exemplaren der Gattung homo sapiens. Nur deshalb hat dies in den besonders menschenrechtsförderlichen Ländern des Westblocks stattgefunden. Wahrscheinlich - nein sicher, da gibt es bestimmt einen speziellen Verfassungszusatz für Virginia, eine spezifische Form des US-Rechts, seine Meinung zu äußern, ohne Widerspruch zu provozieren. Man sagt sogar, bei dieser Form des Meinungsaustausches kann man angesichts der überströmenden Argumentation der Menschenrechtsseite nur noch schlucken. Perfekt, was die Amis alles können. Da haben sie es den Russen aber gezeigt, dort am Rande des Westblocks! Vielleicht hätten wir Ramstein doch etwas mehr ins Spiel bringen müssen, immer nur Drohnen abschießen von dort, pardon ferngesteuerte Belehrungsspritzen, das ist doch langweilig. Man muss mehr direkt auf die Menschen zugehen...Das muss sich der Heiko M. erst einmal richtig reinziehen. Immer nur wegschauen von Ramstein, das geht gar nicht mehr. Aktiv anpreisen, das ist das Gebot der Stunde!
Aber das so alles zu verdrehen wie diese Chefanklägerin mit dem unaussprechlichen Namen, Fatou Bensouda. Wahrscheinlich ist die auch noch dunkel und braucht selber ein Seminar. Unverantwortliche Institution der IGH, vollkommen richtig, dass sich so geschmeidige und zartbeseitete Wiedergänger des immer gerechten John Wayne, der Mike Pompeio, aufregen. Da muss er sofort noch ein zusätzliches Donut einschieben. Da ist der Dingsda, dieser Bensouda, natürlich gleich das Visum entzogen worden. Völlig zurecht, vermutlich auch nach dem Verfassungszusatz für Virginia. Könnte ja jeder kommen. Will Afrikaner mit Amerikanern auf eine Stufe setzen, nein natürlich US-Amerikanern (wir sprechen ja hier nicht von irgendwelchen Dschungelindios!), US-Bürgern! Unglaublich, da werden einige dieser Prachtexemplare der menschlichen Evolution in Virginia vor Schreck und Entrüstung ihre Kaugummis verschlucken! Und bedenklich die Köpfe schütteln. Die Dingsda kann keine große Zukunft mehr haben, vermutlich werden sie den IGH jetzt endlich dem Strategic Command for… naja, es wird sich schon eines finden, die Welt ist ja voll davon, ach nennen wir es einfach for regime change, warum immer neue Namen erfinden - unterstellen.
PS: Vertraulich dem Verfasser zugegangene Gerüchte, man habe den integren venezolanischen Nationalhelden Juan Guaidó als Nachfolger vorgesehen, haben sich bis jetzt nicht bestätigt. Den Posten des Oppositionsführers in Hongkong soll er ja abgelehnt haben, möglicherweise wird aber auch eine Stelle auf den Philippinen frei, nach der Kündigung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA wird das dortige Regime ja immer autoritärer… aber eine Neuunterstellung des IGH würde natürlich auch neue Perspektiven eröffnen, vielleicht auch für Heiko M.???
Anlage:
NZZ-E-Paper vom 06.03.2020
Den Haag legt sich mit Washington an
Internationaler Strafgerichtshof will Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen – die USA reagieren heftig
von Samuel Misteli
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für die Untersuchung mutmasslicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die Berufungskammer des ICC hob einen früheren Entscheid einer untergeordneten Kammer auf, die ein entsprechendes Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr gestoppt hatte.
Die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, sammelt seit Jahren Informationen zu Kriegsverbrechen, die seit 2003 im Afghanistan-Konflikt begangen wurden. Sie hat nun die Erlaubnis erhalten, mutmassliche Straftaten, die von amerikanischen Militär- und Geheimdienstangehörigen, den Taliban sowie afghanischen Armeeangehörigen begangen wurden, zu prüfen. Es ist das erste Mal, dass der ICC gegen amerikanische Militärangehörige ermittelt. Die USA reagierten erwartungsgemäss heftig. Die Untersuchung sei «ein wahrhaft atemberaubender Schritt einer unverantwortlichen politischen Institution, die sich als Rechtsinstanz ausgibt», hiess es in einem Statement von Aussenminister Mike Pompeo. Die USA würden alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen. Die USA gehören dem seit 2002 tätigen Strafgerichtshof nicht an.
USA entziehen Visa
Regierungsvertreter in Washington haben die Bemühungen Bensoudas schon in der Vergangenheit scharf verurteilt. John Bolton, der damalige Berater für nationale Sicherheit, bezeichnete den ICC 2018 als «illegitimes» Gericht. Aussenminister Pompeo kündigte im vergangenen Jahr an, allen ICC-Mitarbeitern, die an Ermittlungen gegen amerikanische Bürger beteiligt seien, ihre Visa zu entziehen. Chefanklägerin Bensouda bestätigte später, dass ihr Visum für Amerika widerrufen worden sei.
Die Chefanklägerin argumentiert, sie verfüge über ausreichend Belege, dass amerikanische Soldaten und CIA-Angehörige in Afghanistan unter anderem Folter, Vergewaltigungen sowie andere Formen von sexueller Gewalt begangen hätten. Auch mutmassliche Straftaten, die in CIA-Geheimgefängnissen in Polen, Rumänien und Litauen begangen wurden, sollen Teil der Untersuchung sein.
Der ICC will neben den mutmasslichen Kriegsverbrechen von Amerikanern auch jene der afghanischen Regierungsarmee sowie der Taliban untersuchen. Laut der Uno-Mission in Afghanistan haben die Taliban seit 2009 über 17 000 Zivilisten getötet. Angehörige der afghanischen Regierungsarmee stehen unter anderem im Verdacht, Gefangene gefoltert zu haben. Afghanistan ist zwar Mitglied des ICC, doch auch die Regierung in Kabul lehnt die Untersuchung ab. Sie verweist darauf, dass sie eine eigene Behörde eingesetzt habe, um mutmassliche Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Obwohl die Aussichten auf eine erfolgreiche Strafverfolgung bescheiden sind, begrüssten Menschenrechtsorganisationen den Entscheid der Berufungskammer. In einer Mitteilung von Amnesty International hiess es, die Einleitung des Verfahrens sei ein «historischer Moment». Der ICC stelle die erste wahre Hoffnung für die Opfer des Afghanistan-Konflikts dar, die während Jahren nicht beachtet worden seien.
Ein schlechter Zeitpunkt
Dem Internationalen Strafgerichtshof wird häufig vorgeworfen, er scheue Ermittlungen gegen Bürger mächtiger Länder. Die Mehrzahl der Untersuchungen, die das Gericht seit 2002 durchgeführt hat, richteten sich gegen Afrikaner. Mit den Ermittlungen gegen amerikanische Militär- und CIA-Angehörige betritt der ICC Neuland.
Für die USA und die anderen Konfliktparteien in Afghanistan erfolgt die Ankündigung des ICC zu einem besonders schlechten Zeitpunkt. Am Samstag hatten die USA und die Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das einen Friedensprozess einleiten soll. Am 10. März sollen innerafghanische Gespräche in Oslo beginnen. Die ICC-Ermittlungen dürften keine direkten Auswirkungen auf den Prozess haben. Dennoch haben weder die USA noch die afghanischen Parteien ein Interesse daran, dass die Verbrechen, die während des Krieges geschehen sind, allzu öffentlich thematisiert werden.