Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der Maßstab aller Dinge muß für einen Politiker das wohl des Landes sein. Tatsächlich aber orientieren sich die Mandatsträger ausschließlich an ihrem eigenen Vorteil.
a) Thüringen
Der Landesverband Thüringen der CDU hat beschlossen, in Mißachtung des Wählerwillens, Bodo Ramelow von der Partei „Die Linke“, die in direkter Kontinuität zu der Partei der Mauertoten steht, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Woran die viel beschworene Beliebtheit Ramelows in Thüringen sich bemißt, erschließt sich auch bei eingehender Betrachtung nicht. Offenbar ging sie jedenfalls nicht so weit, daß sie ihm eine Mehrheit verschafft hätte.
Sofortige Neuwahlen wollte die CDU auf jeden Fall vermeiden, weil zahlreiche Abgeordnete um ihre Mandate fürchteten und einige von ihnen ihre Pensionsansprüche gefährdet wähnten.
Darum geht es also. Wenn die eigenen Pfründe auf dem Prüfstand stehen, wird alles andere schnell sekundär. Die Belange des Landes müssen hinten anstehen und werden zur Geisel derer, die doch angetreten waren, sie wahrzunehmen.
Noch nicht einmal die Interessen der Partei kommen dagegen an. Lange Zeit konnte die CDU im linken Parteienspektrum wildern. Nun scheint der Punkt erreicht zu sein, wo die Wähler es vorziehen, für das Original zu votieren und sich nicht mehr mit der Imitation begnügen. Die Aufgabe der postulierten, aber nie praktizierten Äquidistanz zu links und rechts wird die CDU hoffentlich in der Wählergunst weiter zusammenfalten. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl bekam sie gerade einen Vorgeschmack (11%!).
b) Hamburg
Wenn es um das Geld des Staates geht, üben sich Politikerlinge gerne in Großzügigkeit. Springt dabei auch noch ein erklecklicher Profit für sie selbst heraus, hat es sich gleich doppelt gelohnt.
Deutschlands oberster Kameralist und selbsternannter wahrer Sozialdemokrat Olaf Scholz verhielt sich in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Hamburg weder sozial, noch demokratisch, noch kameralistisch, noch legal, als er der Privatbank Warburg ein Geschenk von 47 Millionen Euro verschaffte. Steuerrückforderungen in dieser Höhe gegen die knietief in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Bank ließ die Stadt Hamburg verjähren, obwohl sie über beste Erfolgsaussichten zur Beitreibung dieser Summe verfügte. Von derartiger Vorzugsbehandlung kann der normale Steuerschuldner nur träumen. Nach einem Treffen mit Scholz vermerkte der damalige Bankenchef in seinen Aufzeichnungen, er brauche sich wegen dieser Angelegenheit nun keine Sorgen mehr zu machen.
Sorgen machen muß sich jedoch die deutsche Bevölkerung in Anbetracht der Korruption ihrer Mandatsträger. Die Warburg Bank bedachte die SPD mit einer Spende von 45000 Euro. Das war eine gute Anlage aus Sicht der Bank. Auch ansonsten dürften sich die Bank(st)er erkenntlich gezeigt haben.
Wenn es um Geld geht, werfen die roten Genossen ihre Ideologie schnell über Bord. Dafür kamen sie in der Bürgerschaftswahl erstaunlich glimpflich weg. Sollte dahinter die Überlegung stehen, man selbst könnte es in eigener Sache ja auch mal so versuchen - vergessen Sie es! Nur solange die Genossen nicht selbst an der illustren Tafel mit den Herren im feinen Zwirn sitzen dürfen, trägt die ideologische Überzeugung. Letztere tragen sie bereitwillig zum Markt, wenn sie dazugebeten werden.
c) Berlin
Auf die finanzielle Schädigung der Steuerzahler versteht er sich ganz vortrefflich: Andreas Scheuer. Deswegen wird er von Mutti Angela mit Lob bedacht. Geld verbraten und dies mit krimineller Energie verschleiern kann er wie sonst nur noch Büchsen-Uschi.
Was können sich diese Schädlinge eigentlich noch erlauben, bis sie endlich entsorgt und zur Rechenschaft gezogen werden? Versuchen Sie so etwas nur einmal ansatzweise! Warum sollten sie damit davonkommen, während Sie nicht den Anflug einer Chance hätten? Sie sind der Souverän und sie die Knechte. So will es das Grundgesetz. Derzeit sind die Rollen verkehrt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/thüringen-kein-betriebsunfall-eine-zäsur/ar-BB10gpBw?ocid=spartandhp
https://www.n-tv.de/politik/Schonte-Minister-Scholz-eine-Cum-Ex-Bank-article21574161.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/hamburger-buergerschaftswahl-und-cum-ex-spende-der-warburg-bank-bringt-die-spd-in-erklaerungsnot/25555278.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/pkw-maut-gutachter-werfen-scheuer-schwere-fehler-vor/ar-BBZ0mnA?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/maut-untersuchungsausschuss-fdp-verlangt-sicherung-von-scheuers-handydaten/ar-BBZ1vZa?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verkehrsminister-in-maut-affäre-gutachten-für-%20240000-euro-soll-scheuer-entlasten/ar-BBZ3CBb?ocid=spartandhp
https://www.facebook.com/germanyDEXIT/videos/641722776580913/UzpfSTEwMDAwMjk2NDc2MjcwMDpWSzoyNTY5Mjc0NTczMzU1MzA2/?m
