Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
In den Systemmedien und seitens des Regimes und seiner Vasallen herrscht große Empörung über die Veröffentlichung des gegen die Mörder von Daniel Hillig in Chemnitz – Jusif Ibrahim Abdullah aus dem Irak und Alaa Shaikhi aus Syrien - verhängten Haftbefehles.
Indes scheut die Regimepropagandapostille „Süddeutsche Zeitung“ nicht davor zurück, den Namen eines Bremer Ratsherrn vollständig zu veröffentlichen, der angeblich unter Verdacht stehe, das Dokument der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben.
Zwar gilt für Straftäter vor der gerichtlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung; im Falle von Abdullah und Shaikhi, wo das Verbrechen im öffentlichen Raum vor den Augen zahlreicher Zeugen begangen wurde, stellt diese Vermutung jedoch faktisch einen Formalismus dar. Dagegen steht noch nicht einmal inoffiziell fest, wer den Haftbefehl öffentlich als Erster verbreitet hat. Hier bereits einen Politiker öffentlich anzuprangern, stellt einen Verstoß gegen dessen Persönlichkeitsrechte dar, der rechtlich zu verfolgen ist. Inzwischen wird bereits über einen Justizvollzugsbeamten als mögliche Quelle der Indiskretion spekuliert.
Die Palästinenser Fuad Musa und Sawsan Chabli (diese schandmäßigerweise im deutschen Staatsdienst beschäftigt) rufen öffentlich zur Radikalisierung gegen Deutsche auf. Von ihrer Herkunft her sattsam auf Gewalt programmiert, mißbrauchen sie dadurch nicht nur ihren Gaststatus in Deutschland, wo sie seinerzeit Zuflucht erhielten, nachdem es für sie in ihrer Herkunftsregion zu Recht etwas ungemütlich geworden war, da zumindest ihresgleichen dort Schrecken und Terror verbreiten. Sie stiften auch unverhohlen zu Straftaten auf, ohne daß deutscherseits dagegen vorgegangen würde. Die Infiltration des Staates durch seine Feinde ist bereits weit fortgeschritten.
In Dresden wurde der LKA-Beamte, der privat bei einer genehmigten Demonstration Anzeige gegen mutmaßlich rechtswidriges Verhalten des ZDF gestellt hatte, als „Pöbler“ verunglimpft und nun strafversetzt. Sein „Vergehen“ bestand in der Wahrnehmung seiner demokratischen Rechte, die auch einem Beamten zustehen.
Horst Seehofer fordert die tunesische Regierung auf, sich für das Wohlergehen des als Gefährder eingestuften Sami Aidudi zu verbürgen, obwohl nichts darauf hinweist, daß ihm dort auch nur ein Haar gekrümmt wird.
Dies stellt einen unverhohlenen Affront gegen eine ausländische Regierung dar. Auf Guantánamo folterten die USA. Hätte man gewagt, ihnen eine derartige Zusicherung abzuverlangen? Wohl kaum. Man hätte sie von dort auch nicht erhalten.
Es ist an der Zeit, Wehrhaftigkeit gegen die Feinde dieses Staates und seiner Bevölkerung an den Tag zu legen. Rechtsstaatlichkeit erfordert das Vorgehen gegen jegliche Verfehlung – gleich von welcher Seite sie kommt. Wer auf einem Auge blind ist, verliert nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern die Legitimation. Dieser Zustand ist bereits eingetreten.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bremer-abgeordneter-soll-haftbefehl-weiterverbreitet-haben/ar-BBME6Ba?ocid=crossde
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/chemnitz-mehrere-ermittlungsverfahren-wegen-geleakten-haftbefehls-–-auch-gegen-abgeordnete/ar-BBMDX6H?ocid#page=3
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/chemnitz-bereitet-sich-auf-weitere-rechte-demonstration-vor/ar-BBMDBUU?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ein-dresdner-beamter-hat-den-haftbefehl-veröffentlicht/ar-BBMFwKg?ocid=spartandhp#page=2
https://philosophia-perennis.com/2018/08/30/chemnitz-weitere-aufrufe-zur-eskalation/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/seehofer-führt-gespräche-mit-tunesien/ar-BBMEtk1?ocid=spartandhp#page=2
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-skandal-pegida-naher-lka-mann-aus-sachsen-verlässt-polizeidienst/ar-BBMDYtV?ocid=spartandhp
