Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Heiko Maas und dem ihm im Justizressort nachgefolgten Albion, letzteres gestraft mit geistiger Insuffizienz und ausgestattet mit ideologischer Borniertheit, ist der nachfolgende Beitrag unseres Freundes Frédéric-Marc Fluehmann aus der Schweiz zur Lektüre empfohlen. Er wirft einen objektiven und freundschaftlich-wohlwollenden Blick auf unser Land und führt uns vor, wie es draußen gesehen wird. Das sollten wir ganz ernst nehmen.
Ehe wir uns um das Drama in der Tschadsee-Region kümmern, müssen wir das Drama in der Wannsee-Region beenden.
Herzlichen Dank an den Autor für diesen Kommentar.
Frédéric-Marc Fluehmann
15 h
DER MANÖVRIERTE RECHTSSTAAT
Anlässlich der Proteste in Chemnitz, haben sich die zuständigen Politiker zu Wort gemeldet. Wiederholt wurde aufgerufen, Deutschland sei ein «Rechtsstaat».
Deutschland tut sich jedoch mit dieser «Rechtstaatlichkeit» sehr schwer. Denn im Bereich der Flüchtlingspolitik existiert der Rechtsstaat nicht mehr. Justitia hat offenbar einen Vormund bekommen, der deren Unabhängigkeit einschränkt. Böse Zungen behaupten, dieser Vormund käme aus Berlin.
Bisher hat der deutsche Rechtsstaat wenig Rechtsstaatliches geleistet. Ganz im Gegenteil, hat Angela Merkel mehrere Verfassungsbrüche begangen. Eine Verfassung, auf der sie einst vereidigt wurde.
Die Parallelen zu den Nationalsozialisten des III. Reiches sind erschreckend. Auch die Nazis diffamierten und verfolgten ihre Gegner. Die Nazis versperrten Passanten den Weg zu jüdischen Geschäften. Heute versperren Deutsche Gutmenschen die Strassenstände der AfD und die «unabhängigen» Medien bekämpfen die Partei unisono.
Ein Rechtsstaat begünstigt und benachteiligt nicht. Das ist in Deutschland seit Jahren nicht mehr der Fall! Und das haben viele Deutsche mittlerweile entlarvt. Wo immer wieder die gleichen Leute mildernde Umstände für Verbrechen an Leib und Seele zugesprochen bekommen, kann irgendetwas nicht mehr stimmen. Irgendwann wird es zu offensichtlich, dass dies kein Zufall mehr sein kann.
Wenn also regionale Politiker den «Rechtsstaat» als Argument verwenden, zeigt das doch eine gewisse Rat- und Hilflosigkeit gegenüber den Problemen in Deutschland. Mit dieser mittlerweile nichtsagenden Worthülle wird kein einziges Problem gelöst. Wo eine Bundeskanzlerin eine Verfassung ins beliebige Weltbild manövrieren kann und wo die Justiz mit unterschiedlichen Ellen misst, ist man meilenweit von einem Rechtsstaat entfernt.