Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Kunst in Art. 5, Abs. 3, Satz 1 GG.
Zwar enthält diese Bestimmung keine explizite Einschränkung, wie einige andere Grundrechte, schrankenlos gilt sie dennoch nicht. Jedes Grundrecht muß mit den anderen Grundrechten kompatibel ausgelegt werden; d.h. alle Grundrechte spielen im Konzert und beeinflussen einander wechselseitig. Das wird als „Schaukeltheorie“ bezeichnet. Ein Grundrecht darf die anderen nicht aushöhlen. So muß auch die Kunstfreiheit im Lichte der gleichwertigen anderen Grundrechte interpretiert werden. Das allgemeine Verbot mißbräuchlicher Inanspruchnahme gilt auch hier.
In letzter Zeit ist die Tendenz unverkennbar, das Recht der Kunstfreiheit nicht nur bis an seine immanenten Schranken (siehe oben) auszudehnen, sondern diese provokant zu überschreiten. Das Freiheitsrecht wird als Deckmantel für Rechtsverstöße pervertiert. Unter dem Begriff „Satire“ wird hemmungslos beleidigt und gemobbt. Als wäre das nicht schon schlimm genug, werden bei der Bewertung sog. künstlerischer Aktionen sehr unterschiedliche und nicht nachvollziehbare Maßstäbe angelegt.
Hirnlose Idioten vom „Zentrum für politische Schönheit“ bilden das Berliner Holocaust-Mahnmal vor dem Hause des Politikers Björn Höcke nach und treiben billigen Klamauk damit. Das Landgericht Köln erachtet dies als vom Recht auf die Freiheit der Kunst gedeckt.
Dabei besteht eher ein Recht auf Freiheit von Pseudokunst, die mit Kunst nicht mehr das Geringste zu tun hat, dafür aber umso mehr mit der Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Politikers und mit der Verunglimpfung derer, für die das Original des Mahnmals errichtet wurde.
Die bundesweite Verlegung von „Stolpersteinen“ durch den vor dieser Aktion völlig unbekannten „Künstler“ Demnig dient in erster Linie dessen finanzieller Sanierung und der allzu durchsichtigen Propaganda für seine eigene Person. Als Kunstschaffender war er, unabhängig von dieser zweifelhaften Idee, nie in Erscheinung getreten. Nun instrumentalisiert er die Namen Verstorbener für seine Zwecke. Auf diesen Namen herumzutreten, bedeutet sicher das Gegenteil eines pietätvollen Gedenkens.
Die Beendigung der Zusammenarbeit des Regimeorgans „Süddeutsche Zeitung“ mit dem Karikaturisten Dieter Hanitzsch infolge einer israelkritischen Karikatur erscheint absolut überzogen. Das Wesen der Karikatur bedient sich gerade des Mittels der Überzeichnung von persönlichen Merkmalen. Die Kritik des Zeichners entspricht seiner Sicht der Dinge, die man teilen kann, oder auch nicht. Die beste Strategie gegen Satire ist Selbstironie. Wer sich immer sofort beleidigt gibt, stilisiert sich selbst zum Opfer. Eine Beleidigung Netanyahus, der als Person der Zeitgeschichte anderen Maßstäben unterliegt als Privatpersonen, ist darin nicht erkennbar.
Ganz anders der primitive Pausenclown Böhmermann, der mit so abstoßenden, wie idiotischen Schmähungen eines fremden Staatsoberhauptes alle Dämme bricht. Das ist mit Spaß und Kunst nicht zu rechtfertigen, sondern Beleidigung der billigsten Art. Wenn er dann auch noch öffentlich darlegt, „was man nicht darf“, unternimmt er einen untauglichen Versuch, die Freiheit der Kunst in Anspruch zu nehmen, um formal in den Grenzen deren Schutzbereiches diese zu übertreten.
Während die Freiheit der Meinungsäußerung, der Forschung und der Lehre klar in grober Mißachtung der grundgesetzlichen Garantien immer stärkeren Beschränkungen unterliegen, ufert die Kunstfreiheit zusehends zum Deckmantel für Rechtsbrüche aus. Das aber gibt das Grundgesetz dafür nicht her.
Ein Schwein bleibt ein Schwein, auch wenn man es Adler nennt.
https://www.focus.de/kultur/medien/scharfe-kritik-aus-der-oeffentlichkeit-wegen-antisemitischer-karikatur-sueddeutsche-zeitung-beendet-zusammenarbeit-mit-zeichner_id_8946176.html
https://web.de/magazine/politik/holocaust-mahnmal-bjoern-hoecke-aktion-haus-afd-politikers-32641214
https://www.jetzt.de/politik/das-zentrum-fuer-politische-schoenheit-siegt-vor-gericht-gegen-bjoern-hoecke
http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-das-sind-die-fakten-der-staatsaffaere-a-1086571.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Gunter_Demnig
