Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Das Konstrukt aus dem Hause Maas mit der Bezeichnung "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", in einem echten Hau-Ruck-Akt vor den Ferien in Anwesenheit von nur 60 Abgeordneten durch das Parlament geschoben, führt die Zensur in den sozialen Medien ein.
Der Text enthält unzulässigerweise zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Die in einem Rechtsstaate der Jurisdiktion vorbehaltene Entscheidung, ob eine Äußerung gegen Gesetze verstößt, wird in diesem schändlichen Machwerk Privaten überantwortet, darunter ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Verfassungsfeinde. Die Auslagerung der Rechtsprechung zu Privaten wurde letzteren zum Teil im Wege der Erpressung durch Androhung exorbitanter und ruinöser Geldstrafen aufgezwungen.
Einer Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht wird diese Karikatur eines Gesetzes nicht standhalten. Eine armselige juristische Leistung aus dem Justizressort.
Die erbärmlichen Versuche von Heiko Maas, dieses Konstrukt als rechtmäßig zu verteidigen, wirft die Frage auf, in welcher Lotterie dieser Versager seine vorgeblichen juristischen Examina gewonnen hat.
Einfach den Spieß umzudrehen und Meinungsäußerungen als Beschränkung der Meinungsfreiheit anderer zu bezeichnen, stellt einen so indiskutablen Ansatz dar, daß er eigentlich keines weiteren Kommentars mehr bedarf.
Die Meinungsfreiheit als Feind der Meinungsfreiheit? Welches kranke Gehirn kann solche intellektuellen Mißgeburten hervorbringen?
Einer Meinungsäußerung muß man eine andere entgegensetzen können. Dann zeigt sich bei der Verteidigung im Diskurs, welche mehr durch fundierte Argumente überzeugt. Das ist in Deutschland nicht durchgängig möglich. Hier existieren Denk~, Forschungs~ und Redeverbote.
In welcher Art Rechtsstaat ist es denkbar, daß ein Richter in einem Gerichtsverfahren dem Angeklagten eine Beweisführung blockiert mit der sinngemäßen Aussage "Ob Ihre Behauptung richtig ist oder nicht, darauf kommt es nicht an. Sie ist in Deutschland unter Strafe gestellt."?
Wer zensiert, hat Angst vor der Wahrheit und ist intellektuell so schwach positioniert, daß er in der sachlichen Auseinandersetzung eine Niederlage zu befürchten hätte. Es lohnt sich, alle die Fälle, in denen man auf derartige Schranken stößt, einer besonders kritischen Hinterfragung zu unterziehen. Die Vermutung, daß sie wissenschaftlicher Überprüfung nicht standhalten werden und sich daher ihrer mutwillig entziehen, liegt nahe.
Anstelle einer Streitkultur ist in Deutschland die juristische Verfolgung Unschuldiger getreten.
Maas, den in nicht allzu ferner Zukunft juristische Maßnahmen erwarten, wird dann selbst eines Verteidigers bedürfen. Wenn dieser etwas andere fachliche Qualitäten aufweist als er selbst, wird er ihm eine Strafe mit Hinweis auf seine geistige Armut ersparen.