Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
In der Schweiz sorgt derzeit die Forderung aus Deutschland zur Außerbetriebnahme zunächst der grenznahen und später aller Atomkraftwerke für Verstimmung.
Dabei verweist die Schweiz auf ihre Souveränität, das Votum ihrer Bevölkerung und den untadeligen Zustand ihrer Anlagen.
Konkreter Anlaß der deutschen Forderung war die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Beznau, das sich mittlerweile im 51. Jahr am Netz befindet und für das noch weitere neun Jahre Laufzeit vorgesehen sind.
Der in Deutschland beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft erfolgte in Reaktion auf die Havarie des Atomkraftwerkes Fukushima in Japan. Man war zu der Einsicht gelangt, daß Deutschland die mit dem Betreiben solcher Anlagen verbundenen Risiken ebensowenig beherrschen könnte, wie das im hochtechnisierten Japan der Fall war.
Erstaunlich erscheint in diesem Zusammenhang, daß in Japan diese Konsequenz aus dem Atomunfall nicht gezogen wurde. Das Land setzt weiter auf Atomenergie.
Aus der geographischen Lage der Staaten in Europa folgen Implikationen einer Pro-Atomkraft-Option eines Staates für die Nachbarstaaten. Davon betroffen aber ist immer auch die eigene Bevölkerung des Staates.
Daraus ergibt sich die Frage, ob ein Staat, der in unmittelbarer Nähe eines Hasardeurs angesiedelt ist, dessen souveräne Entscheidung zur Akzeptanz einer Hochrisikoexposition hinnehmen muß.
Im innerstaatlichen Bereich gebietet das Nachbarschaftsrecht ein sozialkompatibles Verhalten. Im internationalen Recht fehlen vergleichbare Normen für ein Verhalten, das sich primär innerhalb der Grenzen eines Staates abspielt.
Grundsätzlich unterliegt es der freien Entscheidung eines Staates, aus welchen Quellen es seinen Energiebedarf deckt. Entscheidet es sich für Atomkraft, spielen sich die damit verbundenen Vorgänge, solange es nicht zur Havarie kommt, innerhalb der Grenzen eines Territoriums statt. Erst im Ernstfall kommt es zu grenzüberschreitenden Folgen in fataler Größenordnung.
Der Atomausstieg Deutschlands kann die deutsche Bevölkerung nur unzureichend vor Schaden bewahren, wenn umliegende Staaten weiterhin auf Atomkraft setzen. Derartige Gefahren können nur transnational beseitigt werden. Daher sind internationale Regelungen unverzichtbar. Die damit einhergehende Einschränkung staatlicher Souveränität wird dadurch erträglich, daß bei einem GAU die Bevölkerungen aller Staaten tödlichen Gefahren ausgesetzt sind. Von einer Regelung profitieren alle.
Die deutsche Intervention der Schweiz gegenüber wird einstweilen dadurch beeinträchtigt, daß auch innerhalb der EU dieses Problem noch einer Lösung harrt. Das belgische Atomkraftwerk Tihange befindet sich nach zahlreichen Störfällen in derart prekärem Zustand, daß an die Bevölkerung Aachens bereits Jodtabletten ausgeteilt wurden. Um die französischen Anlagen Fessenheim und Cattenom ist es nicht sehr viel besser bestellt.
Die EU sieht dem bisher tatenlos zu und zieht es vor, sich der Krümmung von Gurken anzunehmen. Eine Gurkentruppe im wahrsten Sinne des Wortes! Gerade hier hätte sie eine immens wichtige Aufgabe wahrzunehmen.
Wenn die Atomtechnik keinen Fortschritt verzeichnet, muß beim gegenwärtigen Stand der Dinge davon ausgegangen werden, daß eine Havarie wie in Japan jederzeit auch anderenorts droht. Die EU ist hier dringlich zum Handeln aufgefordert, will sie ihre Daseinsberechtigung nicht vollends verspielen.
Wäre es für die Schweiz wirklich eine Genugtuung, souverän unterzugehen? Zumindest die Fürsorgepflicht für die eigene Bevölkerung geböte ein Überdenken ihrer Intransigenz.
https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-fordert-die-abschaltung-vom-akw-beznau-ld.1516146
https://www.nzz.ch/international/deutsches-umweltministerium-schweiz-soll-akw-stilllegen-ld.1515693
