Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Fall 1:
In Wien wurde der ICE-Attentäter gefaßt, der in Deutschland im Oktober 2018 ein Drahtseil über die Trasse gespannt und im Februar 2019 Steinplatten auf die Gleise gelegt hatte.
Diesen Erfolg darf die österreichische Polizei verbuchen. Die deutschen Kollegen hatten den Attentäter in deutschen rechtsextremistischen Kreisen vermutet, die durch fingierte IS-Bekennerschreiben angeblich eine falsche Spur hätten legen wollen.
Der 42-jährige „Rechtsextremist“ kommt aus dem Irak und lebt als Asylant in Wien. Auch phänotypisch dürfte er ein geradezu klischeehafter Vertreter der Spezies „deutscher Rechtsextremist“ sein.
Natürlich will er mit Terrorismus nichts zu tun haben. Es war ja auch nur ein kleiner dummer Jungenstreich, auch wenn der Junge nicht mehr ganz so klein und der Streich eher von etwas größerer Dimension war.
Er will die tonnenschweren Betonplatten ohne fremde Hilfe auf die Gleise transportiert haben. Da haben wir es wohl endlich einmal mit einer Fachkraft zu tun. Schon die alten Ägypter geben uns das Rätsel auf, wie sie die schweren Steinblöcke in schwindelnden Höhen in den Pyramiden verbauen konnten. Nun kommt er zwar aus dem Irak; aber das Talent scheint dort irgendwie auch in der weiteren Umgebung verbreitet zu sein.
Man darf gespannt sein auf die weiteren Erkenntnisse. Ist hier eine Gladio-Aktion aus dem Ruder gelaufen, weil der Anschlag mißlungen war, und die Österreicher den Täter dummerweise geschnappt haben? Es gab ja auch schon den blonden, blauäugigen syrischen Asylbewerber (Franco A.!), der kein Arabisch beherrschte. Vielleicht schafft man es noch, den dunklen, braunäugigen syrischen Asylanten zum deutschen Rechtsextremisten zu verwandeln, auch wenn es mit seinen Deutschkenntnissen noch etwas hapert.
Fall 2:
Die Medien beschäftigt schon seit fünf Wochen das Verschwinden der 15-jährigen Berliner Schülerin Rebecca Reusch. Die Polizei geht inzwischen von einem Tötungsdelikt aus.
Die Polizei fahndet nach ihr mit Hilfe einer bearbeiteten Photographie, die die Gesuchte eher so darstellt, wie sie gerne aussähe, als so, wie es der Realität entspricht. Der Wiedererkennungswert der Aufnahme tendiert stark gegen null.
Den Hauptverdächtigen hatte man zunächst eine ganze Woche am vermuteten Tatort (in seiner Wohnung) belassen, ehe man ihn in Untersuchungshaft nahm. Dabei ist die Gefahr der Vernichtung, Unterdrückung oder Manipulation von Beweismitteln durch den Beschuldigten einer der klassischen Gründe für die sofortige Anordnung von Untersuchungshaft. Wenn der Täter dies nach einer Woche noch immer nicht geschafft hat, ist er blöd oder unschuldig. Nach dieser Zeit entfällt folglich dieser Haftgrund, weil inzwischen ggf. vollendete Tatsachen geschaffen wurden, und die Haft nichts mehr verhindern könnte. Deshalb war die Festnahme zunächst gescheitert, erfolgte dann aber (obwohl mittlerweile rechtswidrig geworden) doch noch. Inzwischen ist sie wieder aufgehoben.
Seither stochern polizeiliche Einheiten buchstäblich im Nebel. Es sind noch zahlreiche andere Jugendliche abgängig, nach denen keine derart intensive Suche betrieben wird. Was Medienecho nicht alles auslösen kann!
Unter entsprechendem Druck veröffentlichten die Behörden im Zuge der Ermittlungen unverpixelte Bilddarstellungen des Beschuldigten. Dies wird zwar lebhaft kritisiert, ist aber gerechtfertigt,
- da es wohl hinreichende Indizien gibt, die gegen den Beschuldigten sprechen, und er sich zudem bei seinen Einlassungen in Widersprüche verwickelte, und
- da anders eine Klärung der Tatsachenlage nicht möglich wäre (Wer hat ihn mit ihr gesehen?).
Dennoch bleibt hier ein unguter Eindruck zurück. Die Unschuldsvermutung wird dadurch stark entkräftet. Auch wieder in Freiheit, ist der Betreffende weiterhin ein Gefangener, denn überall werden ihm schräge Blicke folgen, wird hinterrücks über ihn geredet werden, ist er ggf. öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt. Selbst ein eventueller späterer Freispruch wird daran kaum noch etwas ändern („Wo Rauch ist, ist auch Feuer.“; „Er wird es schon gewesen sein. Zuzutrauen wäre es ihm.“).
Mit einem schnelleren und stringenteren Zugriff wäre die Beweislage eine andere gewesen, es hätte diskreter vorgegangen werden können, und es müßte jetzt nicht durch planlose Einsätze mit viel Aufwand und bisher ohne Ertrag nachgearbeitet werden.
Das alles kostet das Geld der Steuerzahler und weckt in vergleichbaren Fällen Erwartungen, die realistischerweise nicht erfüllt werden können. Hier spielt die Polizei dienstlich „Tatort“.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/chronik/gesuchter-ice-attent%C3%A4ter-in-wiener-gemeindebau-gefasst/ar-BBVhq3j?OCID=ansmsnnews11
https://kurier.at/chronik/wien/gesuchter-ice-attentaeter-offenbar-in-wien-gefasst/400448131
https://www.focus.de/panorama/welt/vermisstes-maedchen-in-berlin-anwaeltin-von-rebeccas-schwager-sauer-er-kann-nicht-in-sein-leben-zurueckkehren_id_10499947.html