Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Wenn miteinander konfliktierende Ziele verfolgt werden, muß man Prioritäten setzen, weil Ziel A nur unter Einschränkung oder Aufgabe von Ziel B erreicht werden kann. Bisweilen nimmt Rechtskenntnis diese Entscheidung ab, weil eines der Ziele mit legalen Mitteln nicht zu verwirklichen wäre und Rechtsklitterung keine Option sein darf.
A) Der Fall Rußland
Derzeit findet in Berlin unter der Ägide der Deutschen Industrie~ und Handelskammert (DIHK) ein Symposium statt, das Investitionsmöglichkeiten in Rußland zum Gegenstand hat.
Seit der ungerechtfertigten Verhängung von Sanktionen gegen Rußland im Jahre 2014 gingen die deutschen Investitionen und Exporte in diesen so bedeutsamen Absatzmarkt um jeweils ein Drittel zurück. Diese Konsequenz war zu erwarten und beabsichtigt von den USA als Hauptinitiator des Sanktionsregimes. Die Maßnahme war und ist janusköpfig. Die USA wollten Rußland wirtschaftlich und politisch angehen und zugleich Konkurrenten auf den Weltmärkten ausschalten, darunter in vorderster Linie Deutschland. Das US-abhängige Regime von Angela Kasner bot sich dafür als willfähriger Vollstrecker an.
Nun bemüht sich die deutsche Wirtschaft, den Schaden zu begrenzen und einen Neuanfang zu versuchen.
Dabei moniert sie, daß Rußland bei Investitionen im Lande auf Wissenstransfer und der Produktion zentraler Komponenten in Rußland besteht. Was zunächst an das Verhalten Chinas erinnert und wie der Versuch der Aneignung fremder intellektueller Eigentumsrechte klingt, muß jedoch vor dem Hintergrund der Sanktionen beurteilt werden. Rußland machte die Erfahrung, daß der Westen die Wirtschaftsbeziehungen politisiert und ggf. als Waffe einsetzt. Hiergegen schützt am besten Autarkie. Das berechtigte Mißtrauen Rußlands wurde vom Westen gesät. Nun folgt die Ernte. Weil der Westen sich nicht als verläßlicher Wirtschaftspartner erwies, möchte Rußland jetzt Vorkehrungen treffen, um nicht in die Abhängigkeitsfalle zu geraten. Der Fehler liegt hier eindeutig im Lager des Westens. Wirtschaftliche Sanktionen aus politischen Motiven waren auf längere Sicht in Hinblick auf ihre eigentliche Zielrichtung immer schon von zweifelhaftem Nutzen, haben aber eine Konsequenz selten verfehlt: die Beflügelung von Autarkiebestrebungen.
Dieser Konflikt war ohne prophetische Gaben voraussehbar. Doch noch immer verschließt sich die deutsche Wirtschaft der Erkenntnis des wahren Grundes dieser Zusammenhänge und gibt sich larmoyant. Ist der Ruf erst ruiniert, hat man wertvolles Vertrauen verspielt und muß es mühsam wieder aufbauen. Das kostet seinen Preis.
B) Der Fall Tesla in Brandenburg
Der Name Tesla scheint magische Wirkung zu entfalten. Nach der Standortentscheidung zu Gunsten von Brandenburg sollte alles ganz schnell gehen. Rechtsvorschriften wurden im Rahmen des anlaufenden Genehmigungsverfahrens als lästig empfunden, ausgehebelt und umgangen. Fast alle ließen sich blenden, bis auf verantwortungsbewußte Umweltverbände und gute Juristen - eine immer weiter aussterbende Spezies - am Oberverwaltungsgericht.
Wer sich dem Umweltschutz verschrieben haben will, muß dieser Aufgabe gerecht werden, auch wenn dies mit Unannehmlichkeiten oder gar Nachteilen verbunden ist. Das jedoch fällt dem Regime und den Exponenten der Wirtschaft zunehmend schwer. Über Lippenbekenntnisse, die nichts kosten, geht es nicht hinaus.
Bedenklich mutet an, daß unterschiedliche Maßstäbe, abhängig von Name und Größe des Investors, angelegt werden. Wo der kleinere bis mittlere Investor auf die „Ochsentour“ verwiesen ist und sämtliche Stadien eines Genehmigungsverfahrens durchlaufen muß, gibt es für Großinvestoren offensichtlich einen „Rennweg“, vorbei an allen Hindernissen; dabei bergen gerade Großprojekte oft die größeren Gefahren.
Der viel beschworene Industriestandort Deutschland darf sich nicht durch extralegale Sonderwege empfehlen, sondern durch ein für alle gleiches und berechenbares Rechtssystem. Ein Rechtssystem, das bei Bedarf angepaßt oder aufgegeben wird, entwertet sich selbst. Wenn die bestehenden Vorschriften geboten und austariert sind, müssen sie für alle Gültigkeit und Wirksamkeit entfalten.
Das Institut der Verbandsklage ist wichtig, richtig und erforderlich. Direkt Betroffene vermögen in der Regel die ausufernden Kosten der Wahrnehmung ihrer Interessen nicht aufzubringen. Die Finanzkraft aber darf keine Determinante der Durchsetzung von Recht sein.
Wenn Peter Altmaier die Tesla-Produktionsstätte als Beitrag zum Umweltschutz zu verkaufen versucht, sitzt er einem gewaltigen Denkfehler auf, der seine Parallele findet bei der Propagierung der Windkraft. Entscheidend ist nicht nur die Umweltverträglichkeit eines Produktes oder Verfahrens, sondern auch die seiner Herstellung. Daß das Produkt Elektroauto umweltfreundlich zu sein verspricht, darf bezweifelt werden in Anbetracht der mit der Produktion von Elektroautos verbundenen Kollateralschäden beim Abbau der Seltenerdmetalle und der schwierig abzubauenden Abfallprodukte. Doch selbst wenn man diese Bedenken beiseite läßt, bleiben Umweltschäden durch die Ansiedlung des Werkes vor Ort (Verlust des Waldes als grüner Lunge und Belastung der Grundwasserversorgung). Damit wird hier eventuelle Umweltfreundlichkeit durch feststehende Umweltschädigung erkauft. Selbst im allergünstigsten Falle wäre so allenfalls Umweltneutralität zu erreichen. Die Sinnlosigkeit liegt auf der Hand.
Die Profite einiger rechtfertigen nicht die Anrichtung irreparabler Schäden zu Lasten anderer. Dergleichen muß die Rechtsordnung verhindern, die nicht zur beliebigen Disposition stehen darf.
Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Er verlangt allen Konzessionen ab, denen aber der Erhalt von Lebensqualität gegenübersteht. Arbeitsplätze dürfen kein Totschlagargument sein und Gewinne keine Blankorechtfertigung.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/grünheide-altmaier-unterstützt-zügigen-bau-der-tesla-fabrik-in-brandenburg/ar-BB10674A?ocid=spartandhp
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klagerechte-unions-wirtschaftsfluegel-nimmt-wegen-tesla-umweltverbaende-ins-visier/25555388.html?ticket=ST-4168013-R4wzLwcnppsLXy9ffCcU-ap4
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/dihk-russland-wirbt-um-investoren-–-und-verschreckt-zugleich-deutsche-unternehmen/ar-BB106QMU?ocid=spartandhp
