Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Saudi-Arabien übernimmt von Japan turnusmäßig den Vorsitz der G 20, der Gruppe der wichtigsten Industrie~ und Schwellenländer - so zumindest die offizielle Definition. Dieses Forum dient dem Austausch über Fragen des internationalen Wirtschafts~ und Finanzsystems und der Koordination bei den Themen Klimapolitik, Frauenrechte, Bildungschancen, Migration und Terrorismus.
Die Treffen der G 20 sind mit großem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden, der in keinerlei Verhältnis zu den Ergebnissen der Zusammenkünfte steht. Dem Gastgeberland, aber auch seinen Gegnern, dienen sie als Gelegenheit, sich international in Szene zu setzen.
Die Fragwürdigkeit der Zusammensetzung der Mitglieder zeigt sich an Staaten wie Italien, das in Wirtschafts~ und Finanzfragen eher Probleme als Lösungen beiträgt. Solche Foren bringen es mit sich, daß die Mitgliedschaft als Prestigefrage betrachtet wird mit der Folge, daß die Tendenz besteht, sich hineinzudrängen. Nicht unterschätzt werden darf auch der Argwohn all derer, die nicht mit dabei sind.
Bisher haben die G 20 noch keinen nennenswerten Durchbruch auf einem Gebiet zu verzeichnen. Zusammenkünfte am Rande von Versammlungen der Vereinten Nationen könnten ggf. dasselbe leisten. Regelmäßig gilt: Außer Spesen und Randale am Rande, nichts gewesen.
Doch das verspricht nun anders zu werden. Saudi-Arabien tritt an mit besonderer Expertise auf mehreren Feldern.
a) Klimapolitik: Es fällt schwer, sich vorzustellen, daß das Land - als einer der Hauptexporteure von Erdöl - gegen fossile Brennstoffe zu Felde ziehen wird, die als Hauptverursacher der Klimaprobleme gehandelt werden. Der Reichtum des Landes beruht ausschließlich auf diesem Rohstoff. Da bedarf es nur wenig Phantasie, um zu prognostizieren, daß unter saudischer Präsidentschaft kein Impuls ausgehen wird in Richtung der Substitution von Erdöl.
b) Bildungschancen: Die reichen erdölbedingten Einkünfte machen Bildung in Saudi-Arabien weitgehend entbehrlich. Man muß nur graben, explorieren und fördern, was entdeckt wurde. Das alles läßt man von ausländischen Gastarbeitern erledigen. Trägheit und kognitive Insuffizienz gehen in Saudi-Arabien eine Allianz ein, die ihm künftig noch große Probleme bereiten wird.
Saudi-Arabien als Promotor von Bildung mutet an wie ein Analphabet, der angetreten ist, Professoren das Schreiben zu lehren.
c) Frauenrechte: Hier kann das Land seine geballte Expertise als Paria auf diesem Gebiet einbringen. Als solcher hält es auf der Welt die einsame Spitzenposition. Immerhin durften die Saudis schon als Mitglied des Menschenrechtsausschusses und Vorsitz des Frauenrechtsrates der Vereinten Nationen diese Organisation der Lächerlichkeit preisgeben. Nun sind die G 20 an der Reihe. Wo Frauen einen Vormund haben, muß das Land einen solchen bekommen. Ein Gremium, das diesen Staat in seiner Mitte duldet, diskreditiert sich selbst.
d) Als einer der Hauptförderer und Finanziers des internationalen Terrorismus weiß Saudi-Arabien, was auf diesem Gebiet Sache ist. Wenn man sich mit etwas dort auskennt, dann mit Terrorismus; allerdings, damit, wie man ihn schafft und nicht, wie man ihn bekämpft. Im Rahmen der G 20 nehmen die Saudis daher diesbezüglich so eine Art V-Mann-Rolle ein.
e) Migration: Der durch die Saudis verbreitete Terror in zahlreichen Regionen dieser Welt löst Migrantenströme aus. Bezeichnenderweise lehnt Saudi-Arabien die Aufnahme der von ihm aus ihrer Heimat Vertriebenen auf seinem Territorium ab. Von Solidarität mit Glaubensbrüdern keine Spur! Dabei würde es sicher nicht überrannt werden, so nett wie es dort ist mit drakonischen Strafen mit martialischem Ausgang.
Es wäre vermessen, von dem moralisch verrotteten saudischen Mörder-Regime den Anstand zu erwarten, freiwillig auf den Vorsitz der G 20 zu verzichten. Doch die G 20 ihrerseits hätten Glaubwürdigkeitsverlust vermieden, hätten sie diesen internationalen Schandfleck ausgeschlossen, der geeignet ist, jedes Gremium zu diskreditieren. Wer derartiges Verhalten nicht mit Sanktionen belegt, fördert es. So gesehen hat man es bei den G 20 eher mit einer kriminellen Bande, als mit einem honorigen Gremium zu tun. Vielleicht bekommt es deswegen regelmäßig Besuch von kriminellen Chaoten, vor den Toren, die dahinter Ihresgleichen vermuten. Und damit liegen sie nicht ganz falsch.
