Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das Neutralitätsgebot gilt während und außerhalb von Wahlkampfzeiten. So urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Anlaß dazu war ein Boykottaufruf von Johanna Wanka gegen eine Demonstration "Rote Karte für Merkel - Asyl braucht Grenzen" auf der Internetseite des Bildungsministeriums.
Interessant dabei ist der Hinweis des Gerichtes, wonach die Bundesregierung mit ihrem Zugriff auf staatliche Ressourcen bei der Öffentlichkeitsarbeit bereits nachhaltig auf die Willensbildung des Volkes einwirke.
Das stellt einen wenig verklausulierten Hinweis auf Staatspropaganda dar. Es wäre wünschenswert gewesen, daß dieser Aspekt im Urteil eingehender beleuchtet worden wäre.
Regierungsamt und Parteiarbeit dürfen nicht miteinander vermengt werden. Hier hat eine klare Trennung zu erfolgen. Die imperfekte Gewaltenteilung, die es zuläßt, daß Regierungsmitglieder ihr Parlamentsmandat behalten, leistet dem Mißbrauch Vorschub.
Mit Staatspropaganda kennt Wanka sich aus - mit ihrem Fach, Mathematik, eher weniger. Ihre eklatanten Fehlleistungen schon bei einfachsten Grundrechenarten liefern ein Indiz dafür, daß loyalen Parteigenossen in der DDR anstelle von Urkunden, Nadeln und Orden wohl schon mal ein Diplom verliehen wurde. Anders kann man sich das Auseinanderfallen von Anspruch und Realität kaum erklären. Eine Mathematikprofessorin und Bildungsministerin mit dem Bildungsniveau eines Sonderschülers, dafür aber in Propaganda geschult, zeigt, worauf es in unserem Unrechtsregime wirklich ankommt.
Sie ist damit nicht die Einzige, wie ein Analytiker von Kasners Dissertation im Fach Physik exemplifiziert.
Dies belegt einmal mehr, daß Ignoranten und intellektuelle Versager ideal als Vollstrecker fremder Aufträge einsetzbar sind.