Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der im Dezember in Marrakesch zur Unterzeichnung anstehende „Globale Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ schlägt derzeit - nicht nur, aber auch in Deutschland - hohe Wellen, was bei einem außenpolitischen Thema eher ungewöhnlich erscheint. Doch näher besehen handelt es sich tatsächlich um eine genuin innenpolitische Frage.
Brisanz schafft nicht nur das Problem der Migration an sich, sondern auch die klandestine Art, mit der das Kasner-Regime dieses Abkommen einer öffentlichen Debatte darüber entziehen wollte. Noch nicht einmal die Medien waren über die Sache informiert. Eine parlamentarische Erörterung mußte erzwungen werden.
Das Abkommen irritiert schon durch widersprüchliche Formulierungen. Es kommt als „Pakt“ (eine Bezeichnung für eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung) daher und enthält im Text an mehreren Stellen das Verb „sich verpflichten“. Eingangs aber wird explizit festgestellt, daß der Text des Abkommens keine rechtliche Bindungswirkung erzeuge, sondern nur eine empfehlende Rahmenvereinbarung darstelle. Diese Klausel dürfte erst relativ spät das Licht der Welt erblickt haben, um eine möglichst hohe Anzahl von Staaten an Bord zu bekommen, die vor einer rechtlich verpflichtenden Ausgestaltung zurückgeschreckt wären. Ursprünglich dürfte der Text durchaus rechtlich verpflichtend konzipiert gewesen sein. Wenn in einen Text zahlreiche Interessen hineinverhandelt werden, präsentiert sich das Endergebnis oft nicht sehr kohärent. Dennoch stellt dieser Text einen juristischen Offenbarungseid der an seiner Ausarbeitung Beteiligten dar. Man hätte zum Schluß Anspruch und Formulierung miteinander in Einklang bringen müssen. Die Erklärung fehlender rechtlicher Bindungswirkung ist jedoch so eindeutig, daß das Gegenteil davon auch durch die weiteren Formulierungen nicht herbeigeführt werden kann.
Dennoch ist dieses Konstrukt wegen seiner einseitigen und unausgewogenen Pro-Migration-Propaganda höchst schädlich und demokratisch mehr als bedenklich.
Deutschland bedarf keiner Einwanderung von denjenigen, auf die dieser Migrationspakt abzielt. Die Besten, Begabtesten und Vermögendsten brauchen keine Absicherung, wie dieser sie vorsieht. Gerade diese Zielgruppe aber müssen wir favorisieren. Armuts~, Wirtschafts~ und Strafverfolgungsflüchtlinge sowie solche mit dolosen Absichten können und wollen wir uns nicht leisten.
Als hochentwickeltes Industrieland mit begrenztem Lebensraum muß hierzulande der Fokus auf der Einlage liegen, die die Einwanderer mitbringen. Je mehr erst für einen Einwanderer aufgewandt werden muß, um ihn in den Arbeitsprozeß zu integrieren, umso geringer ist sein Mehrwert für Deutschland. Investiert werden muß primär in die eigene Bevölkerung. In Anbetracht der diesbezüglich herrschenden enormen Defizite besteht dabei keinerlei Spielraum. Interessant sind daher nur die Einwanderer, die hier nicht vorhandenes Wissen und hier fehlende Fähigkeiten vorzuweisen haben. Je geringer die Sprachbarrieren und kulturellen Differenzen sind, umso erfolgreicher wird die Integration gelingen.
Deutschland verfügt allenfalls regional oder sektoral über Arbeitskräftemangel. Oft ist dieser auch das Ergebnis der Unwilligkeit, Leistung angemessen zu honorieren. Zusätzlich schlägt der Niedergang des deutschen Bildungsniveaus zu Buche, das einem System zu verdanken ist, wo Integration des letzten Bildungsversagers gegenüber der Eliteförderung präferiert wird.
Die bisherige Erfahrung mit Immigranten zeigt, daß sich nur ein Viertel von ihnen als arbeitsfähig erweist. Dafür ist ihr Anteil an denen, die als arm einzustufen sind, umso höher. Die erwünschten Fachkräfte lassen noch immer auf sich warten. Tatsächlich verdrängen Immigranten Einheimische auf den Arbeitsmärkten kaum, sondern werden von diesen größtenteils alimentiert. So wird Einwanderung zur Waffe unserer Gegner, um uns wirtschaftlich auszuschalten.
Durch die Einwanderung aus Staaten mit archaischen Gesellschaftsmodellen schnellt die Kriminalität im Schwerstdeliktbereich nach oben. Durch die extreme Reproduktionsrate dieser Kreise droht die deutsche Bevölkerung in kürzester Zeit in zahlenmäßige Bedrängnis zu geraten und damit das freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Prinzip.
Die bisherige Einwanderung erfolgt schwerpunktmäßig in die Unterschicht mit dementsprechenden soziologischen Verwerfungen.
Das, wovor die Migranten fliehen, wird letztlich von ihnen nach hier importiert.
Selbst die in Deutschland erfolgreich angesiedelten Migranten bedienen schwerpunktmäßig ganz bestimmte Sektoren (Gastronomie, elementarer Handel), in denen kein weiterer Bedarf herrscht. Auch im Handwerk ist zu beobachten, daß eher die zweite Ebene hier ihr Auskommen sucht (Änderungsschneidereien an Stelle von hochwertiger Schneiderkunst). Die wichtigen MINT-Bereiche besetzen sie so gut wie nie.
Vor dem Hintergrund dieser Situation ist bei der Zulassung von Migranten eine genaue Selektion geboten auf der Grundlage der Fragen „Was wird gebraucht?“ und „Wer bietet es an?“.
Der Migrationspakt nimmt an keiner Stelle Bezug auf die bereits vorliegenden negativen Implikationen.
Der Migrationspakt erwähnt mehrmals die Erhaltung der Würde der Migranten, als ob diese von außen verliehen werden müßte. Würde äußert sich darin, daß man nach Möglichkeit dort, wo das Leben einen hingestellt hat, das eigene Schicksal annimmt und ggf. versucht, es mit eigenen Mitteln zum Besseren zu wenden, oder für die eigene Gesellschaft Fortschritt zu generieren. Wer seinen Standort verlegt, muß sich dies leisten oder dem Zielland ein attraktives Angebot machen können. Sein Glück einfach durch Betteln oder Erpressung im Ausland zu versuchen, ist nicht eben würdevoll. Der Pakt aber ermutigt geradezu, sein Schicksal fremden Händen zu überantworten, anstatt zu selbstbestimmtem Leben aufzufordern und zu munitionieren. In einem merkwürdigen Verständnis von Würde werden Migranten dabei zu Objekten degradiert, die den Zielen derjenigen dienen, die den Vereinten Nationen bei der Konzeption des Migrationspaktes die Hand geführt haben.
Migration sollte immer nur der letzte Ausweg sein und dann in die Nachbarschaft erfolgen. Nur bei außergewöhnlichen persönlichen Voraussetzungen ist die Wahl eines anderen Kontinentes angezeigt. Gerade dann aber ist der Verlust auf Seiten des Herkunftslandes besonders gravierend, das solche Leute selbst bauchen würde.
Der japanische Dirigent, der amerikanische Hochschullehrer oder der russische Forscher dürften sich nicht als Migranten im Sinne des Migrationspaktes empfinden und sich entschieden dagegen verwahren als Angriff auf ihre Würde.
Bei allen Bedenken aber gilt, daß der Migrationspakt weder rechtsverbindlich ist, noch sich selbst exekutiert. Es kommt immer darauf an, was man daraus macht, bzw. ob überhaupt etwas. Das Problem Deutschlands ist sein Unrechtsregime, in dessen Händen die Entscheidung über das weitere Procedere liegt. Es hat dem Lande bereits immensen Schaden zugefügt - ganz ohne diesen Pakt. Das verdeutlicht, wo der Hebel anzusetzen ist und relativiert den Impakt dieses Papieres. Selbst wenn es nicht unterzeichnet würde, verbesserte dies unsere Lage nicht. Schlechte Nachricht für Dünnbrettbohrer: Die Lösung erfordert wesentlich mehr.
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