Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Rüstungsexporte liefern stets Stoff für Kontroversen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Im Interesse des Bestandes einer zur Gewährleistung der Landessicherheit absolut unverzichtbaren nationalen Rüstungsindustrie kann auf sie nicht verzichtet werden. Nur vom Inlandsmarkt allein können die Rüstungslieferanten nicht bestehen. Derzeit allerdings hätten sie einstweilen wohl alle Hände voll zu tun, um die schrottreife Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen.
Das Gesagte bedeutet noch lange nicht, daß Rüstungsgüter wahllos überallhin exportiert werden sollten.
Ein Terrorregime, wie das saudische, auch noch zu munitionieren, stellt schlicht ein Verbrechen dar.
Wenn das Kasner-Regime dann auch noch verlogen darauf verweist, daß mit der jüngsten Lieferung von Patrouillenbooten nur eine bestehende Verpflichtung erfüllt worden sei, muß es sich die Frage gefallen lassen, wer diese denn eingegangen war. Es war die Vorgänger-Groko unter derselben Beteiligung. Ist das Alzheimer oder Dummheit oder Perfidie?
Anders liegt der Fall bei der Belieferung des NATO-Partners Türkei.
Dieser kämpft gerade gegen Truppen, die der in Deutschland, der EU und den USA verbotenen PKK nahestehen und zudem unrechtmäßig Teile des syrischen Territoriums besetzen. Daß die USA in diesem Falle einmal wieder opportunistisch die Fronten gewechselt hatten, weil diese Gruppierungen ihnen beim Kampf gegen den gewählten syrischen Präsidenten gerade zupaß kamen, ist dabei unerheblich.
Rüstungslieferungen erfolgen zur Abschreckung und ggf. zum Einsatz im Ernstfall. Sich dann als Lieferant darauf zu berufen, man habe mit dem Einsatz nicht gerechnet und billige ihn nicht, mutet geradezu infantil an. Die Abnehmer müssen sich auch auf Ersatzteillieferungen verlassen können; sonst bestellen sie künftig woanders.
