Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Deutschlands Regime beteiligt sich mit einer Person an der Beobachtermission der Vereinten Nationen im Jemen.
Dazu bemerkte unser Freund Andreas DerVater auf unserer fb-Seite in seiner unübertroffen intelligent-humorvollen Art: “ Und dieser Eine wird ein Angestellter von Rheinmetall sein, um die Praxistauglichkeit deutscher Waffen gleich vor Ort überprüfen zu können!“
Wie total ins Schwarze er getroffen hat, zeigt sich einen Tag später.
Deutsche Lieferungen militärisch einsetzbaren Materials an Saudi-Arabien, dem maßgeblichen Kriegsverbrecher im Jemen (!), setzen ab sofort wieder ein. Natürlich verstecken sich die feigen Regimeschranzen dabei hinter dem Rücken anderer Staaten, denn es handelt sich um Zulieferungen zu Endmontagen in Frankreich und den USA, wobei aber der Endabnehmer bereits feststeht: eben Riad.
Der Fall Heckler & Koch (Mexiko) zeigt, daß Waffenlieferungen hinsichtlich ihres Endverbleibes ohnehin nicht zu kontrollieren sind, haben sie die deutschen Grenzen erst einmal überschritten. Einschlägige Zusicherungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Hier aber ist der dolose Endabnehmer schon bekannt.
Die undiplomatischen Vertreter der Waffenlieferanten Frankreich und USA in Deutschland, die man ob ihres ungebührlichen Verhaltens nicht als Diplomaten bezeichnen kann, da sie eine Schande für diesen Berufsstand darstellen, als dessen Grundmaxime die Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten des Gastlandes gilt, lösten zunächst die absolut berechtigte, wenn nicht sogar zwingende Forderung nach ihrer sofortigen Ausweisung aus (Bundestagsvizepräsident Kubicki, FDP).
Doch weit gefehlt. Inzwischen muß man davon ausgehen, daß ihre anmaßenden Einlassungen, wonach die deutsche restriktive Haltung zu Lieferungen von militärischen Gütern in Krisengebiete unberechenbar sei und gemeinsamen Militärproduktionen im Wege stehe, von den Vertretern des deutschen Regimes bestellt waren. Anders, als der Vorwurf lautet, ist die Rechtslage dazu eindeutig und alles andere als unberechenbar. In militärische Krisengebiete darf keine militärische Ausrüstung geliefert werden.
Die Empörung (von Maas, der sicherheitshalber gleich hinter der Ausweisungsforderung zurückgeblieben war) war nur gespielt. Tatsächlich hatte man auf einschlägigen Protest der ausländischen Waffenlieferanten nur gewartet. Dann leistete man ganz rasch dem Folge.
Sollte man der Interpretation der durch das deutsche Regime provozierten Intervention seitens der USA und Frankreichs nicht folgen, wäre die einzig plausible alternative Version, daß eine Order der Besatzungsmächte zur Änderung des Verhaltens geführt habe.
Stoff zum Nachdenken über das Ausmaß und die Grenzen deutscher Souveränität, deutscher Rechtstreue, deutscher Verläßlichkeit, deutscher Redlichkeit!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wieder-waffenexporte-richtung-saudi-arabien/ar-BBVR6R9?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/linke-und-grüne-kritisieren-neue-rüstungslieferungen-an-saudi-arabien/ar-BBVRRsX?ocid=spartandhp
https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/fruehere-heckler-und-koch-mitarbeiter-verurteilung-waffenexporte-mexiko-100.html
