Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Sicher ist es ärgerlich, wenn Geh~, Rad~ und Buswege von Autofahrern zugestellt werden. Daß dagegen von Polizei und Ordnungsbehörden in Berlin vorgegangen wird, wäre an sich eine Selbstverständlichkeit, ergäben sich nicht entschiedene Bedenken dagegen im Lichte der Verhältnismäßigkeit.
Dies verdeutlicht ein Abschiebungsfall aus Mainz. Bereits zum zweiten Male scheiterte die Abschiebung einer sich illegal in Deutschland aufhaltenden 3-köpfigen iranischen Familie an deren Widerstand. Anstatt diesen zu brechen und die Rechtsordnung durchzusetzen, kapitulierte die Polizei bereits zum zweiten Male. Für die Täter, deren Delikt sich „Widerstand gegen die Staatsgewalt im Wiederholungsfalle“ nennt, gab es zur Belohnung noch ein Handgeld von 100.- €.
Es ist anzunehmen, daß sich das Ganze noch mehrmals wiederholen wird, denn die Delinquenten machten die Erfahrung, daß Gesetzesbruch sich lohnt. Daraus resultieren für den Staat hohe und vermeidbare Kosten. Die Polizei stellt ihre Autorität selbst in Frage, wenn sie sich derart vorführen läßt. Die Signalwirkung für künftige Fälle ist garantiert.
Piloten sind keine „Götter der Lüfte“, in deren Belieben es stünde, eine Abschiebung zu hintertreiben und sich als Rechtsinstanz aufzuspielen. Notfalls hilft hier die Androhung der Überwälzung der durch ihr Verhalten verursachten Kosten auf sie, um sie auf Linie zu bringen und klarzustellen, daß sie unter - und nicht über - dem Gesetze stehen.
Die Autofahrer, viele von ihnen Lieferanten, erhielten Bußgeldbescheide für ein Verhalten, das vergleichsweise lappalienartig erscheint. Es darf nicht zum Kriterium der Ahndung von Gesetzesübertritten werden, wie kooperativ der Rechtsbrecher sich gibt, sodaß Einsicht zu Strafe führt.
Die Rechtsordnung stellt ein austariertes Gesamtgefüge dar, deren Akzeptanz sehr wesentlich auf den Prinzipien der Gerechtigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung aller Rechtssubjekte (was Differenzierungen nach Schwere der Tat impliziert) und ihrer stringenten Durchsetzung bei Gesetzesübertretungen beruht. Wird dagegen verstoßen, werden sich die Fälle häufen, in denen die Rechtsordnung auf allen Ebenen angefochten wird - zu Recht!
https://www.morgenpost.de/berlin/article215727497/Berliner-Polizei-erteilt-Falschparkern-eine-Lektion.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/abschiebung-abgebrochen-polizei-lässt-kranke-schwangere-am-bahnhof-zurück/ar-BBPp3Og?ocid=spartandhp
