Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
„Experten“ der Vereinten Nationen (VN) prangern Menschenrechtsverstöße Österreichs im Rahmen von Asylverfahren an.
Auf groteskere Weise hätte diese sinnentleerte Organisation ihre Redundanz nicht ein weiteres Mal unter Beweis stellen können.
Seriosität von Kritik beruht sehr wesentlich auf ihrer Verhältnismäßigkeit. Dabei gilt es immer auch das Gesamtbild im Auge zu haben. Hierbei muß festgestellt werden, wie der Kritisierte sich im Konzert der anderen platziert.
In einem derartigen Vergleich vermag Österreich geradezu brillant zu bestehen. Immerhin setzt die Aufdeckung von Mißständen - und hier gibt es noch nicht einmal wirklich welche - voraus, daß einschlägige Untersuchungen überhaupt ermöglicht werden. Wo sie nicht zugelassen werden, kann nichts bemängelt werden. Daher hätte Österreich schon einmal Anerkennung dafür verdient, daß es eine derartige Erkundungsmission auf seinem Territorium erlaubt und sich so einer Bewertung gestellt hatte. Die Quintessenz ist nun, daß es sich damit der Kritik von Wichtigtuern, Heuchlern und Dilettanten der VN aussetzte.
In der Sache muß sich Deutschland am österreichischen Procedere ein Beispiel nehmen.
Selbstverständlich ist Mißtrauen bei der Befragung von Asylpetenten geboten. Die vielfach dokumentierten Betrügereien zur Erlangung der begehrten Anerkennung sprechen doch eine beredte Sprache. Vertrauen muß man sich verdienen; man kann es nicht als Vorschußlorbeeren erwarten. Das gilt auch für Nicht-Asylanten. Wer schon einmal die Befragungen bei der temporären Einreise nach Israel als unbescholtene Person erlebt hat, weiß, wovon die Rede ist. Doch das ist völlig in Ordnung und das gute Recht dieses Staates. Umso mehr ist dies gerechtfertigt gegenüber denjenigen, die auf Kosten des Gastlandes dort zu bleiben gedenken.
Daß Einsprüche gegen behördliche Entscheidungen keine aufschiebende Wirkung haben, schiebt dem Mißbrauch derselben einen Riegel vor. In Deutschland bedienen sich die Betroffenen selbst in absolut aussichtslosen Fällen dieses Instrumentes und bleiben dann auf Kosten des Gastlandes erst einmal weiter hier.
Die Kritik an fehlender „Rechtshilfe“ entlarvt die Ignoranz der Dilettanten. Sie können noch nicht einmal zwischen Rechts~ und Prozeßkostenhilfe unterscheiden. Nur um letztere kann es hier gehen. Gerade diese sprudelnde Geldquelle animiert in Deutschland Winkeladvokaten dazu, die Verfahren zu verschleppen und Prozesse ohne jegliche Erfolgsaussicht zu betreiben.
Wer einen Schlächter wie Saudi-Arabien in seinen Reihen duldet, hat in Sachen Menschenrechte jegliche Autorität verwirkt. Es erscheint wohl weniger mühsam, einen zivilisierten Staat an den Pranger zu stellen, als dort, wo es dringlichst geboten wäre, nach dem Rechten zu sehen.
Ähnlich absurd und haltlos ist die Kritik des Europarates an Deutschland.
Abschiebungen werden ad absurdum geführt durch langen zeitlichen Vorlauf ihrer Ankündigung gegenüber den Abzuschiebenden. Das lüde gerade dazu ein, sich der Ausschaffung rechtzeitig zu entziehen. Dies geschieht ja auch oft genug. In welcher anderen Weise, als durch Abhauen, bedarf es einer Vorbereitung auf das Verlassen des Landes, in dem zu verbleiben keine Berechtigung besteht? Der Aufenthalt war in diesen Fällen von Beginn an illegaler Natur.
Wenn Polizisten gewaltsam gegen Abschiebekandidaten vorgehen, setzen sie nichts anderes als die Rechtsordnung durch. Unprovoziert tun sie dies nicht. Derartigen massiven polizeilichen Zugriffen geht stets Widerstand gegen die Staatsgewalt seitens der Betroffenen voraus. Das ist eine Straftat, auf die reagiert werden muß. Dies geschieht viel zu selten, was die hohe Anzahl gescheiterter Abschiebungen beweist. Allein die Tatsache, daß überhaupt derartiges möglich ist, stellt eine Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Unrecht dar.
Hier werden die Splitter in den Augen der Redlichen gesehen. Gegenüber den Balken in den Augen der Verbrecherstaaten besteht Blindheit. Zum Teil beruht sie auf Feigheit und Bequemlichkeit solcher Erkundungsmissionen; zum Teil steckt böswillige Methode dahinter. Doch was kümmert es den Mond, wenn Hunde ihn anbellen?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/österreich-verletzt-bei-asyl-die-menschenrechtsstandards/ar-AAB8JQG?ocid=spartandhp
https://www.sueddeutsche.de/bayern/abschiebung-bayern-eichstaett-europarat-komitee-polizeigewalt-1.4439022
