Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Es gibt Fälle, in denen die Berufung darauf, nichts gewußt zu haben, gerade den Schuldvorwurf begründet, weil die Verpflichtung bestand, sich zu informieren. Hier liegt ein solcher Fall vor.
Das Kasner-Regime macht es sich zu einfach, wenn es glaubt, einfach wegsehen zu können, wenn von deutschem Boden aus ein anderer Staat unterminiert wird. Das stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, den es zu verhindern gehabt hätte.
Baschar al-Assad ist der legitime Präsident Syriens, das sich mit Deutschland in keinerlei Konflikt befindet. Es gilt das Gebot der Nichteinmischung.
Entweder fand klandestines kollusives Zusammenwirken unseres Unrechtsregimes mit den USA statt, oder man wollte es hier erst garnicht so genau wissen, um ja nicht dem Befehlsgeber aus Übersee in die Quere kommen zu müssen.
In diesem Lande gibt es Gesetze, die einzuhalten sind. Da kann man sich nicht auf das Vorliegen eines "Einzelfalles" herausreden. Vielmehr muß jeder Einzelfall anhand der gesetzlichen Bestimmungen geprüft werden.
Durch das NATO-Truppenstatut wird die deutsche Souveränität schon zur genüge ausgehöhlt. Auf den verbleibenden Rest davon darf nicht auch noch verzichtet werden.
Für Deutschland gibt es künftig keine Alternative zu einem Austritt aus diesem Bündnis der Kriegstreiber und internationalen Rechtsbrecher. Nur so wird unser Land zu einem selbstbestimmten Rechtsstaat.
Und nun zur AfD: Hier wäre ein weiterer Beweis für die Richtigkeit der in der e-mail-Affäre zitierten Behauptung, Deutschland sei nicht souverän. Wer nicht verhindern kann, daß von seinem Territorium aus Angriffskriege geführt werden, ist entweder nicht souverän oder ein Schurkenstaat. Man kann sich aussuchen, was von beidem man vorzieht.
Leider besitz die Parteiführung der AfD nicht das Rückgrat, hier ihre Chance zu erkennen. Statt dessen dementiert sie eine Aussage, die ihr zur Ehre gereicht hätte. Das verspricht eine armselige Opposition zu werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-waffenlieferungen-heikle-fracht-aus-ramstein-1.3663289