Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Leider häufen sich die Fehlurteile der deutschen Justiz unübersehbar. Das wirft die Frage auf, ob auch in der Juristenausbildung die Anforderungen drastisch herabgesetzt wurden, oder ob hier ein serviler Richter sich als besonders systemkonform gerieren wollte. Das Volk, in dessen Namen dieses Urteil erging, muß sich dafür schämen.
Das Amtsgericht in Göttingen meint, ein AfD-Mitglied müsse bei Abschluß eines Mietvertrages darauf hinweisen, daß es Gewalthandlungen Linksextremer auf sich ziehen könne.
Folgt man konsequent dieser Linie, müßte ein Jude darauf verweisen, daß er zum Ziel von antisemitischen Ausschreitungen werden könnte; dann müßte ein Vermögender darauf aufmerksam machen, daß er Einbrecher auf sich ziehen könnte; dann müßte ein Lehrer erklären, daß er zum Gegenstand von Schülerstreichen mit sachbeschädigendem Charakter werden könnte.
Dieses Urteil stellt sowohl der Justiz, als auch den Sicherheitsbehörden ein Armutszeugnis aus. Aufgabe letzterer ist es, solche Zustände zu verhindern. Hier werden potentielle Opfer stigmatisiert, anstatt vor Schaden bewahrt. In der Folge finden derartige Risikogruppen keine Unterkunft mehr.
Es ist zu hoffen, daß dieses schandmäßige Urteil den Instanzenweg nicht überstehen wird. Vielleicht hat doch noch ein Richter der Berufungsinstanz aufgepaßt, als an der Universität das Thema "Drittwirkung von Grundrechten" gelehrt wurde.