Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Das Projekt Stuttgart 21 veranschaulicht in aller Deutlichkeit Unfähigkeit, Nepotismus und Verantwortungslosigkeit des in Deutschland sein Unwesen treibenden Unrechtsregimes. Dabei handelt es sich nur um eines der vielen Investitionsgräber, die Deutschland inzwischen flächendeckend übersäen. Neben dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie existieren noch zahllose Bauvorhaben, die zu Fässern ohne Boden verkommen sind.
Es scheint zur Gewohnheit zu werden, die Kosten eines Bauvorhabens zunächst erheblich niedriger anzusetzen als erforderlich. Ist erst die Genehmigung erteilt, öffnet sich die Kiste mit den bösen Überraschungen. Dann entwickelt sich eine Eigendynamik, der nicht mehr Einhalt zu gebieten ist. Mit dem Argument der bereits verschlungenen Mittel werden immer weitere erpreßt.
Stuttgart 21 wurde gegen erheblichen Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt. Dafür wurde eine der raren und wertvollen innerstädtischen "grünen Lungen" auf historischem Gelände zerstört. Damit beläuft sich der irreparable Schaden noch viel höher als nominal veranschlagt.
Die geschädigte Bevölkerung darf für das ihr angetane Unrecht auch noch finanziell aufkommen.
Dieses kriminelle Verhalten muß sowohl zivilrechtliche, als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ob Steuern verschwendet, bzw. veruntreut, oder nicht gezahlt werden, läuft schließlich auf das gleiche Ergebnis hinaus: Die Mittel stehen für wichtige Belange nicht zur Verfügung. Es ist daher nicht einzusehen, weswegen Steuerhinterziehung mit zum Teil drakonischen Strafen geahndet, die Verschwendung und Veruntreuung von Steuermitteln dagegen noch mit exorbitanten Gehältern belohnt wird. Zumindest grob fahrlässige Fehlleistungen müssen Regreß nach sich ziehen. Die hier in Frage stehenden Summen dürften ohnehin von den Tätern kaum auszugleichen sein. Sie jedoch mit ihrem Privatvermögen in Haftung zu nehmen und sie auf "Hartz" zu setzen unter Wegfall von Pensionen, würde sie bei ihrem Handeln zur Vorsicht gemahnen. Bleibt jeglicher Nachteil für sie aus, besteht keinerlei Anreiz für eine Änderung ihres Verhaltens.
