Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Wenn in der Diskussion um die „Flüchtlings“-Politik das europäische Recht jetzt von einem Polizisten und von der (K)Glöcknerin, zuständig für Burkas, Kühe und Schweine, interpretiert wird, ist man damit absolut beim Bodensatz der Seriosität angelangt.
Plötzlich mutieren alle zu Invasionsexperten und glühenden Verfechtern des europäischen Rechts, das zumindest diejenigen, die sich nun darauf berufen, allenfalls von Hören und Sagen kennen.
Teil des europäischen Rechts ist die Schengen-Regelung. Danach ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem der Petent als erstes ankommt. Das kann niemals Deutschland sein, infolge seiner geographischen Lage. Die Durchführung des Verfahrens erfordert es, daß der Betreffende dort bleibt, wo dies stattfindet. Ihn intern dann weiterwandern zu lassen, führte der Schengen-Regelung ad absurdum.
Nachdem IM Erika sich 2015 über jegliches Recht hinweggesetzt hat, entdeckt sie nun seinen Charme. Merkwürdig! Nein, nicht merkwürdig! Das hat Methode. Sie hat die EU zunächst mit ihren Invasoren überschwemmt und dann die Mitgliedsstaaten zu erpressen versucht – zum Teil mit Erfolg. Nun sieht sie ihre Felle davonschwimmen, denn ihr Vernichtungsauftrag ist noch nicht vollendet. Daher klammert sie sich nun, wie an einen Strohhalm, an den Begriff „europäisches Recht“. Doch sie hat es ohne Mandat außer Kraft gesetzt.
Die anderen Staaten wehren sich zu Recht. Frankreich praktiziert das, was Horst Seehofer fordert, klandestin schon lange – europäisches Recht hin, oder her. Italien zieht nach, und die Osteuropäer gewinnen Verbündete. Wenn im zweiten Halbjahr der EU-Ratsvorsitz zu Österreich wechselt, werden die Karten neu gemischt. IM Erikas Blatt dürfte dann nicht mehr wirklich gut aussehen.
Wenn das Recht erst einmal gebrochen ist und vollendete Tatsachen geschaffen sind, gelten außergewöhnliche Regeln für eine außergewöhnliche Situation. Man kann das Recht, dem man illegalerweise den Boden entzogen hat, nicht einfach wieder einsetzen – auf der Grundlage völlig veränderter Realitäten.
Seehofer tut nun endlich das, was er bereits vor zweieinhalb Jahren hätte tun sollen. Fällt er erneut um, braucht er sich in seiner Heimat nicht mehr blicken zu lassen und kann sich eine neue suchen. Heimathorst als Asylant wäre doch mal etwas Neues.
Für Heimathorst heißt es daher jetzt Zähne zeigen! Für die permanent zähnebleckende Schweinejule heißt es: Rüssel halten! Und für den Polizisten: ab auf ’s Revier!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-will-regierungskrise-abwenden/ar-AAyI58w
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/frankreich-und-italien-macron-trifft-conte-–-annäherung-aber-keine-lösung-im-flüchtlingsstreit/ar-AAyHz9v