Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Horst Seehofer nimmt neuerdings in der Frage der Unterbindung des Asylmißbrauches eine konsequente Haltung ein. Lange genug hat es gedauert, bis er endlich einmal Worten Taten folgen ließ und Standhaftigkeit an den Tag legte. Die nahende Landtagswahl in Bayern hat wahre Wunder bewirkt.
Als einzige Konzession ließ er sich eine 2-Wochen-Frist abhandeln, ehe er ggf. zu unilateralen Maßnahmen schreiten will, um zu Recht und Ordnung zurückzukehren. Allein, das könnte sich als dramatischer Fehler erweisen.
Ende Juni steht eine Tagung des EU-Rates an, auf dessen Tagesordnung die Änderung der bisher geltenden Norm steht, wonach das Ersteintrittsland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Nach dem neuen Entwurf, dem das EU-Parlament – übrigens mit den Stimmen seiner CSU-Mitglieder – bereits zugestimmt hat, soll künftig auf das Anker-Prinzip umgestellt werden. Das bedeutet, der Asylpetent wird dem Staate zugewiesen, in dem er über Kontaktpersonen verfügt, bzw. zu verfügen behauptet.
Zustimmung zu dieser Änderung ist seitens der bisherigen Erstanlaufstaaten Italien, Griechenland, Malta und Spanien zu erwarten, da die neue Regelung ihnen Entlastung verspricht. Begrüßt werden wird sie aber auch von den Staaten mit bisher restriktiver Aufnahmepraxis, da die Reform sie nicht belasten wird in Ermangelung vorhandener Ankerpersonen.
Der Maulheld aus Frankreich treibt schon bisher ein Doppelspiel. Während er verbal Kasners Linie unterstützt, praktiziert er längstens eine ganz andere Politik. Das vagabundierende Invasorenschiff „Aquarius“ ließ er an mehreren französischen Häfen vorbei nach Spanien fahren, um sich dann über die Zurückweisung desselben durch Italien künstlich zu echauffieren.
Deutschland mit dem bisher liberalsten Aufnahmeprocedere aber wird überrannt werden, da jeder Asylschmarotzer einen entfernten Bekannten bei uns benennen können wird.
Tritt diese Änderung in Kraft als geltendes EU-Recht, hat Heimathorst bald keine Heimat mehr. Seine Pläne werden nur noch Makulatur sein. Den Wählern in Bayern wird er kaum erklären können, er habe das nicht gewußt, zumal seine Parteigänger in Straßburg – ob aus Blödheit oder Illoyalität, kann dahingestellt bleiben – den Boden für das Desaster bereitet haben.
Wenn er diesen Taschenspielertrick Kasners nicht erkannt hat, disqualifiziert er sich durch Einfältigkeit. Hat er ihn erkannt und darauf vertraut, die Wähler bemerkten dies nicht, verhält es sich ebenso.
Wer nimmt Horst dann wohl noch ernst oder gar auf?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/zahl-der-flüchtenden-steigt-auf-rekordniveau/ar-AAyPWOf?MSCC=1529415251
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/auf-dauer-setzt-auch-macron-auf-abschottung/ar-AAyPYtk
https://www.welt.de/politik/ausland/article177672808/Asylstreit-Der-Alb-Traum-von-der-europaeischen-Loesung.html?,
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/paris-und-berlin-wollen-kompromisse-ausloten/ar-AAyQ9sM
