Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Ganz gleich, wie man zu Ursula Haverbeck-Wetzel und ihren Thesen steht - diese Dame in ihrem 90. Lebensjahr zu inhaftieren, stellt einen unrechtmäßigen und inhumanen Akt dar.
Eine Haftstrafe erfüllt mehrere Zwecke, als da wären:
Die Spezialprävention: Der Täter soll von einer Wiederholung der Tat abgehalten werden.
Auf den vorliegenden Fall bezogen, dürfte die Erreichung dieses Zieles mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Wer über viele Jahrzehnte hinweg bis ins hohe Alter eine Überzeugung vertrat, wird sie in den letzten noch verbliebenen Lebensjahren nicht mehr aufgeben.Die Generalprävention (Abschreckung): Die verhängte Strafe soll andere von der Begehung einer solchen Straftat abhalten.
Auf den vorliegenden Fall bezogen, könnte hier der Zweck zwar erreicht werden - aber nicht so, wie intendiert. Die Strafandrohung wird bei Überzeugungsdelikten allenfalls dazu führen, daß die betreffende Meinung nicht mehr öffentlich geäußert wird. Aufgegeben wird die pönalisierte Haltung aber nicht. Strafe kann nicht überzeugen, sondern allenfalls einschüchtern. Dann aber besteht die latente Gefahr der Verbreitung einschlägiger Auffassungen im Untergrund, wo man sie nicht mehr öffentlich wahrnimmt. Sie bleiben aber dennoch als Phänomen erhalten, und ihre Dimension ist nicht mehr überschaubar.Der Schutz der Allgemeinheit vor dem Täter:
Auf den vorliegenden Fall bezogen, erscheint dieses Ziel gegenstandslos. Eine 90-Jährige, die nur mit Worten kämpft, stellt für niemanden eine Gefahr dar.Die Resozialisierung: Der Täter soll als rechtstreuer Bürger wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden.
Auf den vorliegenden Fall bezogen, gilt das zu 1) Gesagte.Die Vergeltung (Rache): Das archaische „Aug‘ um Aug‘“-Prinzip findet hier seinen Niederschlag. Wer anderen Schlechtes getan hat, dem soll Schlechtes widerfahren.
Auf den vorliegenden Fall bezogen, fehlt es an einem Geschädigten. Hier hat jemand eine Auffassung vertreten, die zu vertreten per Gesetz untersagt ist. Das Konstrukt über eine Beleidigung Verstorbener überzeugt nicht. Wer die Existenz oder die Todesart von Beethoven bestreitet, wird ja auch nicht der Beleidigung dieses Mannes bezichtigt. Strafe ist niemals ein Mittel der Überzeugung. Sie kann den ergebnisoffenen freien Diskurs nicht ersetzen, der allein eine Änderung einer Auffassung durch die bessere Argumentation herbeizuführen geeignet ist. Maulkörbe jedweder Art rufen im Gegenteil eher Mißtrauen hervor und erwecken den Anschein, etwas verbergen zu wollen. Diesen liberalen Weg geht man im übrigen in den USA, wo Frau Haverbeck-Wetzels Thesen durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt wäre.
Bei jeder Verhängung einer Strafe gilt es, die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Strafempfindlichkeit des Täters zu beachten.
Für eine fast 90-Jährige kommt eine Inhaftierung immer einem lebenslänglichen Freiheitsentzug gleich. Dieser aber steht in keinerlei Verhältnis zu dem gegen sie erhobenen Vorwurf, schon allein, weil die Strafe ihren Zweck ohnehin nicht erfüllen wird. So schafft man jedoch Märtyrer.
Wenn man sich vor Augen hält, daß der Mörder von Niklas Pöhler (erschlagen in Bad Godesberg) sich noch immer in Freiheit befindet und jeden Tag erneut ein Menschenleben auslöschen könnte, während die für alle harmlose Frau Haverbeck-Wetzel einsitzt, erkennt man das Mißverhältnis.
Die Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips macht diese Inhaftierung nicht nur inhuman bis grausam, sondern auch illegal.
Von anderen Gesellschaften, denen unser System sich so gerne ethisch und humanitär überlegen fühlt, muß und kann definitiv der adäquate Umgang mit und die Achtung vor dem Alter erlernt werden, will Deutschland nicht zum internationalen Paria der Menschlichkeit werden.
https://www.derwesten.de/panorama/holocaust-leugnerin-ursula-haverbeck-in-haft-genommen-id214226939.html
http://www.dw.com/de/holocaust-leugnerin-ursula-haverbeck-verhaftet-und-ins-gefängnis-gebracht/a-43690756
