Und wieder wurde ein neues 'Wortungetüm' erschaffen.
Und wieder wurde ein neues 'Wortungetüm' erschaffen.
Der heutige Sonntag ist aus meiner Sicht kein guter Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Das unter dem bisherigen Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt heute in Kraft.
Schon der sprichwörtlichster deutscher Beamten-Bürokratie zur Ehre gereichende Name ist ein wahres Wortungetüm, das nichts Gutes verheißen lässt.
Einerseits enthält der Begriff offensichtlich die Absicht des Staates, seine Gesetze auch im Internet besser durchsetzen zu können, anderseits schwingt für mich auch die zweite, seltenere Bedeutung (bei anderer Betonung) des Wortes "durchsetzen" mit - im Sinne von: "Der Text war mit Fehlern durchsetzt." Ebenso werden soziale Netzwerke, und damit unsere Kommunikation, immer stärker von staatlicher Spionage durchsetzt.
Exkurs über die SPD.
Bevor ich forfahre, möchte ich an dieser Stelle einmal meinem Ärger über die SPD Luft machen! Ich kann einfach nicht verstehen, dass diese Partei von einigen noch immer als Verteidiger von Bürgerrechten gesehen wird. Im Rahmen 'Großer Koalitionen' wurde zwar das ein oder andere Mal die CDU kritisiert, aber ausnahmslos immer, wenn es bei Abstimmungen darauf ankam, entschieden sich die SPD-Politiker dann gegen Freiheits- und Bürgerrechte und für mehr staatliche Kontrolle und Überwachung (egal, ob es jetzt um die Vorratsdatenspeicherung, mehr Kameraüberwachung, die striktere Kontrolle eigener Geheimdienste, das Aufweichen des Bankgeheimnisses oder den Postident-Zwang bei der Anschaffung von Prepaidkarten ging). Auch die Idee, "Vermögen unklarer Herkunft" zukünftig - gemäß dem Motto "im Zweifel gegen den Angeklagten" - einfach einziehen zu können, stammt aus dieser Partei.
Auch während der NSA-Affäre gab die SPD kein gutes Bild ab. Zwar wurde die CDU (zu Recht) dafür kritisiert, sich den USA gegenüber zu unterwürfig zu Verhalten, aber als es darauf ankam, entpuppte sich auch die SPD als Papiertiger. So wollten beispielsweise lediglich die viel gescholtenen Grünen Snowden Asyl gewähren (unabhängig davon, ob dies anzunehmen dann sinnvoll gewesen wäre, zählt die Geste), während sich die beiden großen Parteien vor der Verantwortung drückten und sogar den NSA-Untersuchungsausschuss nach Kräften behinderten. Ich erinnere mich noch gut daran, wie der wachsweiche Steinmeier nach seiner persönlichen Meinung über Snowden gefragt herumeierte, ob Snowden ein Held sei, müsse die Geschichte zeigen.
Da diese Partei der Bürokratie zudem bei technologischen Neuerungen, wie z. B. der Blockchaintechnologie und Kryptowährungen, nicht danach fragt, wie man sie fördern könne, sondern den Fokus stets auf Regulierungs- und Besteuerungsmöglichkeiten richtet, ist sie für mich, im Fußballjargon gesprochen, sozusagen der 'Chancentod Deutschlands'! :-)
Der alles sehende Staat ...
Quelle: Pixabay.
Worum geht es beim "Netzwerkdurchsetzungsgesetz"?
Durch dieses Gesetz werden soziale Netzwerke, wie z. B. Facebook oder Reddit (Steemit ist anscheinend noch nicht ins Blickfeld der 'Kontrolleure' gerückt), dazu verplichtet, selbst gegen Kommentare vorzugehen, die gegen Gesetze verstoßen. Hassrede und absichtliche Falschmeldungen (so genannte "Fake News") sollen unterbunden bzw. gelöscht werden müssen. Auf den ersten Blick mag das verständlich erscheinen: welcher zivilisierte Mensch befürwortet schon "Hassrede"? Ich halte das Ganze jedoch vor allem aus folgenden Gründen für äußerst problematisch:
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Wer in justiziablem Maße beleidigt oder bedroht wird, kann sich auch ohne dieses Gesetz auf konventionellem Wege zur Wehr setzen, indem er seinen Widersacher verklagt, wonach dann die Gerichte über sein Anliegen zu entscheiden haben. Eine automatisierte staatliche Überwachung, die nun auch noch durch die Plattformbetreiber selbst ausgeweitet werden soll, benötigt niemand und stellt einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar.
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Von jetzt an jedoch sollen die Betreiber von Kommunikationsplattformen die Aufgabe des Staats übernehmen, um, wenn nötig, die entsprechenden Zensurmaßnahmen zu ergreifen. Zu einem beträchtlichen Zeitaufwand und hohen Kosten (welche die Überwachung jeglicher Kommunikation mit sich bringen) kommt zudem das Risiko, bei Vernachlässigung dieser Pflichten selbst juristisch belangt zu werden. Das birgt für finanzschwächere Forenbetreiber ein völlig inakzeptables Risiko - wer sollte unter solchen Bedingungen noch dazu bereit sein, eine Kommunikationsplattform zur Verfügung zu stellen?
Größere Firmen, wie z. B. Facebook, werden diesen staatlichen Angriff zweifellos überleben, aber dürften zukünftig im Bestreben, ihr eigenes Risiko zu minimieren, (noch) restriktiver durchgreifen als ohnehin schon. Im Zweifel werden dann kritische Kommentare und unliebsame Meinungsäußerungen lieber gelöscht, um eine Auseinandersetzung mit der deutschen Justiz zu vermeiden. Das geduldete Meinungsspektrum wird dadurch immer 'stromlinienförmiger' und angepasster. Keine gute Zeit für Kritiker und Querdenker, die eine Gesellschaft meiner Meinung nach immer auch benötigt, um sich weiterzuentwickeln. -
Meiner Ansicht nach muss eine Demokratie (die den Namen auch verdient) dazu in der Lage sein, ein möglichst breites Spektrum verschiedenartiger Meinungen zu tolerieren. Auch ich selbst lese vieles, was aus meiner Sicht oft nur schwer zu verdauen ist, aber erstens muss ich das akzeptieren und zweites kann ich ja meinerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen, Äußerungen, die mir missfallen, argumentativ zu begegnen. Was also benötigt wird, sind gebildete, gut informierte Menschen, die dazu in der Lage sind, Falschmeldungen als solche zu erkennen und die sie Verbreitenden als Lügner zu entlarven. Die Politik sollte einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, das für Überwachungsmaßnahmen ausgegebene Geld in eine bessere Bildung zu investieren und eigenständiges Denken ihrer Bürger zu fördern ...
Sobald jedoch üble Beleidigungen oder gar die Androhung von Gewalt ins Spiel kommen, haben Gerichte (unter Berücksichtigung des Kontextes und der Intention) über Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit solcher Inhalte zu entscheiden und nicht die Betreiber sozialer Netzwerke!
Widerstand und die Bedeutung dezentraler, unzensierbarer Netzwerke wie HIVE.
Immerhin regt sich Widerstand: In einer gemeinsam veröffentlichten "Deklaration für die Meinungsfreiheit" sprechen Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten von "katastrophalen Auswirkungen", was allerdings das Inkrafttreten des Gesetzes nicht aufzuhalten vermochte.
So traurig diese Entwicklung ist, um so deutlicher macht sie zugleich die Bedeutung dezentraler, unzensierbarer Netzwerke wie HIVE, die sich zu einer wertvollen Nische der Meinungsfreiheit im sie umgebenden staatlich kontrollierten Raum entwickeln könnten. Dafür bin ich sehr dankbar! Ich würde mich allerdings nicht darüber wundern, wenn unsere Politiker in nicht allzuferner Zukunft damit beginnen, wieder verstärkt darüber zu diskutieren, den Zugang zu missliebigen, von ihnen nicht kontrollierbaren Webseiten zu blockieren. Auch dann wird unser entschiedener Widerstand gefragt sein!