Heute habe ich mal wieder, wie so oft schon, mit ziemlichem Groll meine Rundfunkgebühren überwiesen:

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Das war dann auch der Auslöser dafür, meinem Ärger Luft zu machen und folgenden kritischen Artikel zu schreiben ...

Die absurde Argumentation der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten

Was mich verärgert, ist nicht die Höhe des Beitrags, sondern die Tatsache, dass ich für eine Leistung unabhängig davon zahlen soll, ob ich sie in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Es geht mir nicht um irgendeine Form einer "Alles-Umsonst-Haben-Wollen-Mentalität", nein, für gewünschte Dienstleistungen und Produkte zahle ich selbstverständlich auch gerne, aber nicht für etwas, was ich gar nicht will.

Die 'Öffentlich-Rechtlichen' argumentieren damit, dass jeder die Möglichkeit hätte, sie zu empfangen und damit nicht ausgeschlossen werden könne, dass er das auch tatsächlich tue ... Was ist denn das bitte für eine Argumentation? Wenn sie der Meinung sind, ihre Inhalte seien ansprechend genug, dafür Geld verlangen zu können, dann sollen sie ihre Webseiten mit Passwörtern versehen und ihre Sendungen verschlüsseln, und sofort müsste nur noch derjenige zahlen, der ARD, ZDF und Co. konsumieren möchte. Aus Furcht, dass dann nicht Wenige auf den 'wertvollen Content' verzichten würden, wird diese einzig logische und gerechte Vorgehensweise aber tunlichst vermieden.

Man stelle sich vor, jeder, dessen Webseiten, Dienstleistungen, Produkte man theoretisch nutzen/erwerben könnte, wenn man wollte (man beachte die Akkumulation sich in Konjunktivform befindlicher Verben) würde mit derselben Argumentation Gebühren von jedem verlangen:

• Dann könnte mir genauso gut ein Verlag ungefragt Zeitungen in den Briefkasten werfen lassen und mir dann am Monatsende eine Rechnung mit der Begründung schicken, ich hätte die Zeitung ja theoretisch tatsächlich lesen können ... und wegen dieser theoretischen Möglichkeit müsse ich nun selbstverständlich auch zahlen.

• Der Bäcker wollte dann sicher nicht zurückstehen: Da ich ja auf dem Heimweg täglich an seiner Bäckerei vorbeikäme, könne ich seine Brötchen schließlich gut riechen und hätte auch die Möglichkeit, sie zu kaufen. Deshalb bliebe mir nun nichts anderes übrig, als sie zu bezahlen ...

Es ist offensichtlich, dass sich die Rundfunkanstalten - mit kräftiger staatlicher Unterstützung - etwas herausnehmen, was man in allen anderen Lebensbereichn zu Recht als absurd bezeichnen würde.

'Neuartige Rundfunkgeräte'

Das verwundert allerdings nicht wirklich, wenn man die Diskussion um Rundfunkgebühren schon etwas länger verfolgt: Bevor vor einiger Zeit auf eine Rundfunkgebühr pro Haushalt umgestellt wurde, handelte es sich um eine geräteabhängige Gebühr. Als dann immer mehr Bürger ihre Fernseher abschafften (PC und Internetzugang aber behielten), wurden kurzerhand Computer und andere Geräte mit Internetzugang zu "neuartigen Rundfunkgeräten" umdeklariert (eigentlich ein guter Kandidat für das "Unwort des Jahres"), so als würde man z. B. einen Laptop nur deshalb erwerben, um ARD- oder ZDF-Streams im Internet konsumieren zu können. Ganz besonders übel wurde Ärzten mitgespielt: Praxen wurden verpflichtet, sich zwecks Kommunkation mit den Behörden Rechner zuzulegen ... und prompt stand dann kurz nach deren Anschaffung die 'GEZ' auf der Matte und verlangte Gebühren für die 'neuartigen Runfunkempfänger'. Wie man sieht, ging und geht es stets um maximalen Profit der Sendeanstalten, die jahrelang gar nicht mitbekommen hatten, dass es überhaupt ein Internet gibt, und nun plötzlich, kaum hatten sie ihre schlecht programmierten Seiten erstellt, dreist von jedem Internetnutzer Gebühren verlangten.

Geniale Geschäftsidee?

Ich bin gerade am Überlegen, mir ebenfalls das geniale Geschäftsmodell des 'ÖR' zu eigen zu machen und ein paar Programme, die keiner will, auf meiner Homepage zum Download anzubieten. Danach würde ich dann an jeden deutschen Haushalt eine Rechnung verschicken, weil die von mir angebotene Software ja nicht passwortgeschützt wäre und jeder sie theoretisch downloaden könnte, wenn er wollte ... Aber ok, ich seh's ja ein: Nur wer über den staatlich genehmigten Auftrag verfügt, den Bürger mit wertvoller "Bildungsgrundversorgung" zu erleuchten und ihm den Abend mit Wohlklang à la "Musikantenstadl" zu versüßen, hat auch das Recht, für unerwünschte Leistungen Geld zu kassieren ...

'Grundversorgung' durch den Staat?

Apropos "Grundversorgung": ich halte nichts von dem Argument, der Staat hätte die Pflicht und das Recht, mich mit Bildung 'grundzuversorgen'. Als freier Mensch, möchte ich selbst entscheiden können, wann, ob und wie ich mich "bilde". Ich sehe nicht den geringsten Grund, warum ich politisch weniger gut informiert sein sollte, wenn ich meine Informationen aus verschiedenen (internationalen) Internet-Quellen, Printmedien sowie Diskussionen mit wachen Mitmenschen beziehe, statt mich auf die staatlich beeinflussten öffentlich-rechtlichen Sender zu verlassen - diese Einschätzung bestätigt sich regelmäßig immer dann, wenn es zu politischen Diskussionen mit ausschließlich "Grundversorgten" kommt. :-)

"Die Privaten sind auch nicht besser!"

Ich halte auch nichts von dem häufigen Einwand, die "Privaten" seien nicht besser. Das ist zwar wohl richtig, aber im Gegensatz zur "Grundversorgung" muss ich für sie ja auch nichts bezahlen, wenn ich sie ignoriere ...

Leider sind Rundfunkzwangsgebühren nur ein Beispiel der Bevormundung des Bürgers von vielen.

Leider ergeht es den Bürgern in den verschiedensten anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens oft nicht viel besser: Es herrschen Zwang und Bevormundung.
Da dieser Artikel bereits eine beträchtliche Länge aufweist, werde ich nur (möglichst) kurz auf ein paar ausgewählte weitere Beispiele eingehen:

• Über eine besonders mächtige Stellung verfügen in Deutschland die 'Verwertungsgesellschaften' "GEMA" (soll Musikschaffenden zur Wahrung ihrer Urheberrechte verhelfen), "GVL" (hier geht es um's 'Leistungsschutzrecht') und "VG Wort" (zuständig für die Durchsetzung der Rechte von Autoren, Übersetzern etc.) sowie die "ZPÜ" (Zentralstelle für private Überspielrechte).
  Im Bestreben, die Gewinne ihrer Klienten zu verteidigen, schießen diese Verwerter mit staatlich-gerichtlicher Unterstüzung - und zu Lasten des Normalbürgers - m. E. oft weit über das Ziel hinaus. So wird auf die Preise nahezu aller digitalen Geräte (Computer, Handys, Festplatten, USB-Sticks, Kameras, Scanner Drucker, ...) eine zusätzliche, von der ZPÜ festgelegte Urheberrechtsabgabe aufgeschlagen, weil man sie ja theoretisch dazu nutzen könnte (wir sind wieder beim Konjunktiv angekommen), urheberrechtlich geschützes Material zu vervielfältigen. Man wird also, unabhängig davon, ob man tatsächlich Urheberrecht verletzt, prophylaktisch aufgrund eines Pauschalverdachts bestraft - sehr praktisch für die Musikindustrie ... Das ist in etwa so, als müsste man beim Betreten eines Geschäfts erst einmal eine Strafgebühr zahlen, weil man ja klauen könnte. Theoretisch könnte man nun argumentieren, dass das Kopieren jeglicher Werke aufgrund dieser ohnehin bereits mehrfach, bei jedem Komponentenkauf, entrichteten Gebühren legitim sein müsste. :)
  Selbst Kindergärten sind vor den 'Verwertern' nicht sicher: Für das Singen von Kinderliedern sollen künftig Gebühren an die GEMA zu zahlen sein, jedenfalls dann, wenn Liedtexte kopiert und ausgeteilt werden. Betroffen sind auch Senioren, die sich treffen, um Volkslieder zu singen.
  Folgen des restriktiven Vorgehens der Verwertungsgesellschaften Deutschlands sind beispielsweise, dass in keinem anderen Land so viele YouTube-Videos gesperrt sind wie hier und dass es Suchmaschinen, wie z. B. Google, aufgrund des Leistungsschutzgesetzes nicht gestattet sein soll, so genannte Snippets (kurze Vorschautexte) von denjenigen Seiten anzuzeigen, die sie im Rahmen ihrer Suche finden ... so als ob die Verlage nicht hinreichend davon profitieren würden, wenn Besucher auf ihre Seiten gelotst werden (man sollte die Hand, die einen füttert nicht zu oft beißen).

• Der Versuch der "VG Wort" es Hochschuldozenten nicht mehr zu erlauben, Studierenden urheberrechtlich geschützte Schriftwerke digital zur Verfügung zu stellen, konnte vorerst noch abgewendet werden.

• Auch im Bereich der Internetnutzung wird der Verbraucher gegängelt: Beispielsweise sorgte das nun glücklicherweise etwas entschärfte "Störerhaftungsgesetz" dafür, dass jemand, der einen W-LAN-Hotspot zur Verfügung stellte, dafür belangt werden konnte, wenn jemand anderes im Rahmen der Nutzung einer solchen Internetverbindung Straftaten (z. B. illegales Filesharing) beging. Solche Innovationsfeindlichen Regelungen sind sicherlich einer der Gründe dafür, weshalb Deutschland immer noch als 'W-LAN-Wüste' gilt.
  Wurde obiges Gestz etwas abgeschwächt, kam ein neues, umso schlimmeres hinzu: Wer auf andere Seiten verlink, muss deren gesamte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen, um nicht selbst gerichtlich belangt werden zu können.

• Beim Hausbau müssen Bauhelfer über die "BG Bau" versichert werden. Private Versicherer wären meist deutlich günstiger, aber da man ohnehin die BG Bau bezahlen muss, findet kein wirklicher Wettbewerb statt (stattdessen wird ein weiteres durch den Staat gestützes Monopol geschützt). Kommt es zum Ernstfall, tut die teure BG Bau alles, um nicht zahlen zu müssen.

• Sobald ich einen Kaminofen besitze, hat der Schornsteinfeger das Recht, jedes Jahr meinen Kamin kostenpflichtig zu säubern, völlig unabhängig davon, ob der Ofen überhaupt benutzt wird oder ich den Kamin selbst reinige.

• Ein Nachbar wurde zur Teilnahme am Mikrozensus verpflichtet. Das bedeutete für ihn, einen gigantischen Fragebogen über seine Lebensverhältnisse, z. B. sein Einkommen etc. ausfüllen zu müssen. Widerstand war zwecklos.

• Jeder kann als Schöffe zwangsverpflichtet werden. Kommt er dem nicht nach, steht schnell die Polizei in der Tür.

• Im Sportwettenbereich - ich muss es leider sagen - argumentierte der Staat in Form des staatlichen Wettanbieters "Oddset" ebenfalls äußerst verlogen. Aufgrund der extrem schlechten Oddset-Quoten gingen immer mehr Sportwetter dazu über, bei privaten Internet-Wettanbietern zu spielen. Da Oddset (und damit der Staat) weniger Einnahmen hatte, wurde versucht, ein Wettmonopol (mal wieder ein Monopol) durchzusetzen, um so die privaten Anbieter vom deutschen Markt fernzuhalten. Die offizielle Begründung war, man müsse die Menschen vor Spielsucht schützen, was durch das "regulierte" Wetten bei Oddset am ehesten möglich sei. Besonders zynisch dabei war, das zugleich der Takt der Spielautomaten (welche die weitaus größte Suchtgefahr in sich bergen) beschleunigt wurde, sodass die Zocker noch mehr Geld pro Zeit verlieren konnten ... Das Bundesverfassungericht entschied, dass ein Glücksspielmonopol zu Gunsten Oddsets zwar möglich sei, aber nur, wenn Oddset im Sinne der Spielsuchtprävention dann auf jegliche Werbung verzichten würde ... Oddset lehnte ab ...
  Auch der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag wird von der EU-gekippt, und Deutschland mit einer Strafe belegt werden, die den Steuerzahler viel Geld kostet wird - aber das ist ein anderes Thema ...

Fazit: Wir brauchen mehr Freiheit des Einzelnen, weniger Bürokratie, Zwang und alte, verkrustete, staatlich geförderte, monopolartige Strukturen, Verbände und Organisationen, die vor allem einem dienen: sich selbst.
Wie gut, dass es das dezentrale, unzensierbare, freie Steemit gibt!