Parlament bestätigt automatische Diätenerhöhung.

Über die kürzliche Entscheidung des Parlaments, an der Regelung festzuhalten, die Diäten der Abgeordneten jährlich automatisch zu erhöhen, wird kontrovers diskutiert. Während die Linken und die AfD dagegen stimmten, waren Union, SPD, FDP und Grüne dafür. Derzeit erhält ein Bundestagsabgeordneter 9541,74 € Euro pro Monat, wobei sich diese Bezüge an der Besoldung eines obersten Bundesrichters orientieren.

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Bundestag, Plenarsaal:

Quelle: Von Times.

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Eine Prise Polemik gefällig? :)

Da ein bisschen Polemik Leben in jeden Artikel bringt, möchte ich zunächst diesen Absatz den merkwürdige Assoziationen weckenden Bezeichnungen der Politikerbezüge widmen: "Abgeordnetenentschädigungen"? "Diäten"?

"Die Abgeordnetenentschädigung ist neben der Amtsausstattung ein Bestandteil der Diäten".

Wenn ich das lese, frage ich mich, wofür die armen Politiker eigentlich "entschädigt" werden sollen? Werden sie etwa täglich gefoltert oder dürfen nur Wasser trinken und trockenes Brot essen? Dem Aussehen nach oft ja wohl eher nicht ... womit wir beim nächsten Punkt wären: "Diäten"? Auch wenn "dieta" im Mittellateinischen wohl "Tagelohn" bedeutet, assoziiere ich damit etwas anders. Für mich hat es einen ungewollt zynischen Beiklang, wenn Politiker, die von anderen ständig fordern, in den harten heutigen Zeiten "den Gürtel enger zu schnallen", ausgerechnet "Diäten" erhalten - muss man wirklich fast verhungern, wenn man nur 9541,74 € pro Monat erhält? Nun gut, sie mögen keine Bitcoins besitzen, so wie wir, aber ganz so arm, wie sie sich selbst darstellen, sind sie auch wieder nicht! :)

Die Kritikpunkte Selbstzuteilung und Automatismus.

Über die Höhe dieser Diäten lässt sich trefflich streiten (dazu später mehr), was mir jedoch ganz erheblich missfällt, ist, dass ...

• ... die Abgeordneten ihre Bezüge selbst festlegen (ein Traum jedes Arbeitnehmers) - es ist letztlich keine Kontrolle durch den die Politiker mit seinen Steuern alimentierenden Bürger möglich.

• ... die Erhöhung der Diäten seit 2016 jedes Jahr automatisch erfolgt, wogegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (wie z. B. aus früheren hitzigen Diskussionen hervorgeht) - und abgesehen vom juristischen Aspekt sollte meiner Meinung nach eine transparente öffentliche Diskussion, wobei die Abgeordneten sich für die selbst zugeteilte Bezugserhöhung vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen hätten, eine Selbstverständlichkeit sein.

"Aber Abgeordnete müssen doch unabhängig und unbestechlich sein!"

Die Höhe der Diäten solle "der Bedeutung des Mandats und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung angemessen sein. Weiterhin müsse die Entschädigung eine ausreichende Existenzgrundlage für die Abgeordneten und ihre Familien während der Dauer der Parlamentszugehörigkeit bieten."
Ausreichende Existenzgrundlage? Oh, das wird knapp bei nur etwas über 9000 Euro ... Und ja, ich stimme zu, dass Politiker, die ihre Aufgabe ernst nehmen (und nicht einen Großteil ihrer Zeit lukrativen Nebenerwerben widmen) einen durchaus harten und anspruchsvollen Job verrichten, aber das gilt für viele andere Berufsgruppen, die weitaus schlechter bezahlt sind (Polizisten, Krankenpfleger, ...), eben auch ...

Oft wird argumentiert, mittels relativ hoher Bezüge, die Unbestechlichkeit der Mandatsträger zu garantieren ... In der Realität zeigt sich jedoch, dass auch eine noch so hohe 'Entschädigung' niemals hoch genug sein könnte, um einen Politiker der gierigen Sorte davon abzuhalten, kurze Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament bei genau der Firma im Aufsichtsrat zu sitzen, der er während seiner aktiven Zeit im Bundes- oder einem Landtag noch großzügig Vorteile gewährte. Ich gehe davon aus, keines der leider so zahlreichen Beispiele nennen zu müssen ...

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es mir nicht darum geht, Politiker pauschal zu verurteilen; es gibt sicherlich auch in der Politik immer noch viele Idealisten, die ihr Bestes geben, um dem Land und seinen Bürgern zu dienen, was aber nichts an meiner Kritik am üppigen Politiker-Versorgungssystem ändert.

"Bei zu geringen Abgeordnetenbezügen wenden sich die Besten der freien Wirtschaft zu!"

Relativ häufig vernehme ich das Argument, Politikerbezüge müssten so hoch sein, da sonst die "besten Leute" lieber in die freie Wirtschaft gingen.

Sicherlich können Selbstständige mehr verdienen als unsere Abgeordneten ... allerdings heißt "können" nicht automatisch, dass das in der Regel auch tatsächlich der Fall ist!
Vor allem jedoch ist ihr Risiko, komplett zu scheitern, weitaus höher. Angesichts des deutlich geringeren persönlichen Risikos von Politikern, halte ich ihre, sich am Verdienst eines Spitzenjuristen orientierenden Bezüge für durchaus üppig. Im Gegensatz zu Letzterem ist nicht einmal eine qualifizierende Berufsausbildung vonnöten, um Abgeordneter werden zu können.

Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten in ihren ursprünglich erlernten Berufen kein annähernd so hohes Einkommen erzielen würde wie als Politiker.

Eine für mich jedoch weitaus wichtigere Frage als diejenige, ob ein Politiker in der freien Wirtschaft nun mehr verdienen könnte oder nicht, ist, ob die "besten Leute" tatsächlich die sind, welche einen Einstieg in die Politik davon abhängig machen, dort dann auch entsprechend viel Kohle scheffeln zu können?

Wie wäre es stattdessen mit Idealisten, die - bei durchaus guten Bezügen - Politik der Politik wegen betrieben, um etwas zum Guten zu verändern und der Gesellschaft zu dienen? Ganz normale, intelligente Menschen mit moralischen Grundsätzen und Köpfen voller innovativer Ideen? Das wären meiner Meinung nach die "besten Leute", bei weitem besser als irgendein superreicher Mehdorn, den es möglicherweise in die Politik zöge, wenn er dort genauso viel verdienen könnte wie für das Ruinieren der Deutschen Bahn, Air Berlins oder diverser Flughäfen. :)

Das Gesamtpaket zum Wohle eines Abgeordneten kann sich sehen lassen!

Im Rahmen der Diskussion über Abgeordnetenbezüge sollte man das 'Gesamtpaket' nicht aus dem Blickfeld verlieren. Jeder Bundestagsabgeordnete verfügt über Privilegien, von denen ein Normalbürger nur träumen kann. Wikipedia listet (unter anderem) folgende Begünstigungen auf:

• Neben eingerichteten Büros steht Abgeordneten jährlich ein Betrag von 12000 Euro für Büromaterial, Laptops mit Zubehör, die IT-Ausstattung ihrer Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge etc. zur Verfügung.

• Gemäß § 12 Abs. 2 AbgG erhalten Bundestagsabgeordnete eine monatliche (steuerfreie) Kostenpauschale in Höhe von 4418,09 € (Stand 01.01.2019) u. a. zur Bezahlung von Bürokosten, Reiseverpflegung, Fahrtkosten.

• Der Posten für die Bezahlung von Mitarbeitern beträgt monatlich 23205,00 Euro (Stand 04.2022).

• Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GG sichert den Abgeordneten die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine (auch uneingeschränkt privat nutzbare) Netzkarte 1. Klasse der Deutschen Bahn.

• Jeder Abgeordnete erhält "Übergangsgelder" nach seinem Ausscheiden aus der Politik. Pro Jahr im Bundestag sind das 9541,74 €.

• Neben signifikanten Zuschüssen zur Krankenversicherung finde ich vor allem noch die "Altersentschädigung" bemerkenswert: Sie "bemisst sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs. 1 AbgG). Der Steigerungssatz beträgt vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1."
  Wie angenehm, nicht nur für das harte Politikerleben, sondern auch noch fürs Älterwerden im Bundestag großzügig 'entschädigt' zu werden.

Das Sahnehäubchen obendrauf ist dann noch ihre Immunität, welche Bundestagsabgeordnete vor Strafverfolgung schützt. Äußerst praktisch ... :)

Eure Meinung ist gefragt!

Mir ist bewusst, dass ich in diesem Artikel das Thema Politikerbezüge und -versorgung nicht gerade sachlich-objektiv, sondern aus meiner persönlich-subjektiven - und sehr kritischen - Sichtweise präsentiert habe. Mich ärgert es, mit welcher Selbstverständlichlkeit sich unsere Volksvertreter diverse Privilegien selbst gewähren. Es kann aber gut sein, dass nicht jeder von euch das genauso sieht. Sind die Abgeordneten vielleicht tatsächlich eher unterbezahlt?
Lasst uns Standpunkte austauschen und ergebnisoffen diskutieren - ich werde mir auch alle Mühe geben, bei abweichender Meinung nicht versehentlich den Flag-Button zu berühren ... (kleiner Scherz ...). :-)