https://orf.at/stories/3256716/
sagt der österreichische VfGh
und zwar vom 15-21. November 2021.
Die weiteren anderen Lockdown-Monate danach werden noch beraten.
Der Gleichheitsgrundsatz wurde nicht angegriffen.
WHAT?
Wie wird es begründet?
(sinngemäß) dass die Regierung mit ihren Maßnahmen recht hatte.
Jetzt muss ich doch mal fragen, wieviel Wert der Gleichheitsgrundsatz überhaupt hat. Der wurde doch nur aus der Handlung selbst heraus ausgehebelt.
Er war sachlich gerechtfertigt und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun in seiner März-Session fest.
gerechtfertigt, meinetwegen > obwohl ich das anders sehe. Aber unter Garantie verstieß er gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das finde ich insofern wichtig, weil mit dieser Methodik könntest du letztlich jedes Gesetz aushebeln, wenn du es genügend "sachlich rechtfertigen" kannst.
Naja, das ist keine Rechtsberatung, nur meine Meinung.
Ahja, vielleicht mal einen Blick aufs erste Datum beim Screenshot schauen.
Irgendwie auch interessant.
