http://noe.orf.at/news/stories/2892005/
Ich weiß nicht, es macht den Eindruck dass es doch noch manchmal Gerechtigkeit gibt, auch wenn man genau schauen muss. Vor allem ist es natürlich kein Freifahrtsschein für Staatsverweiger und deren Gleichen. Aber es zeigt zumindest, dass der Staat doch nicht immer willkürlichen agieren kann. Wenn wir uns ehrlich sind, geht es ja letztendlich um Menschlichkeit, denn dieser Richter hätte genau so gut anders entscheiden können. Wichtig ist vielleicht auch die Begründung. Die bedeutet nichts anderes, als das bei der Festnahme total überreagiert wurde. Naja, es ist trotzdem ein gutes Zeichen.
„Die bloße Ankündigung der Eintragung einer aus der Luft gegriffenen Forderung in ein amerikanisches Schuldenregister“ könne noch keine Besorgnis wecken, „die geforderte Summe tatsächlich zahlen zu müssen“, wird das Höchstgericht in der Tageszeitung zitiert.
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Dass das Vorgehen der Staatsverweigerer „amtsbekannt“ sei, sei keine ausreichende Erklärung. Der OGH bezweifle außerdem, dass der geforderte Betrag schon den Ruin der Betroffenen bedeutet hätte.
Wisst ihr was mir da grad noch kommt? Ich glaube der Richter hatte da sogar noch etwas Humor im letzten Satz. Die Forderungen sind meist eine vielfache Millionenhöhe; was impliziert der Richter dann mit dieser Aussage?