Nach der Klage der Palästinenser am Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, drohen die USA mit dem Ausstieg aus internationalen Abkommen, die anderen Staaten eine Verurteilung der USA am IGH ermöglichen. ¹
Die USA haben dem IGH bereits im September mit Sanktionen gedroht, falls Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorangetrieben werden sollten. John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus sagte, sollte das Gericht gegen US-Soldaten vorgehen, werde seine Regierung Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte des IGH verhängen. Zudem könnten sie vor ein US-Gericht gestellt werden. "Wir werden den IGH für sich allein sterben lassen. Für uns ist der IGH mit all seinen Zielen und Absichten bereits tot.", so der Sicherheitsberater.²
Wer braucht schon internationale Rechtsprechung, wenn man 1000+ Militärbasen auf der ganzen Welt hat....
¹ https://orf.at//stories/3047322/
² https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung
Eine Auflistung der Kriege, die dringend vom IGH untersucht gehören:
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