Syrien: Die USA, der Schattenstaat und eine NATO-Invasion

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Nahezu auf den Tag genau vor einem Jahr griffen die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien mit 59 Luftraketen des Typs Tomahawk an. Auf Konterrevolution erschien dazu ein ausführlicher Bericht. Ein Jahr später hat sich die politische und militärische Situation in dem Bürgerkriegsland weitgehenden gewandelt und dennoch setzten die USA und ihre Verbündeten erneut auf eine volle militärische Eskalation. Der (wenig einfallsreiche) Grund ist dabei der gleiche geblieben: Die syrische Regierung, respektive die syrische Armee, soll Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben. Just in jener Phase des (ausländisch initiierten) Bürgerkrieges, wo erstmals ein Ende der Kampfhandlungen in Sicht ist, weite Teile des Landes befreit (Ost-Ghouta und Douma) oder bereits befriedet sind, Städte wie Homs und Aleppo wieder aufgebaut werden und sogar Christen erstmals ein friedliches Osterfest feiern konnten. Eine Spurensuche auf dem blutigen Pfad des “deep states” (Schattenstaat), der nach Krieg dürstet, und eine geopolitische Analyse der aktuellen Lage in Syrien.

Die Mär von Giftgas-Attacken und Massenvernichtungswaffen

US-Präsident Donald Trump ließ seit der gewonnen Präsidentschaftswahl eigentlich keinen Zweifel: Die außenpolitische Strategie gegenüber dem Nahen Osten und hier besonders Syrien zielt auf Konfrontation und Eskalation, statt der noch im (Vor-)Wahlkampf angekündigten Nichteinmischung, ab (2013 kritisierte er Ex-Präsident Barack Obama noch scharf, ob dessen Kokettieren mit einem Militärengagement in Syrien). Von “America first” ist im Jahr 2018 herzlich wenig zu sehen. Weder in Afghanistan – dem mittlerweile längst dauernden Kriegseinsatz in der US-Geschichte – noch in Syrien wird ein Ende der Involvierung des US-Militärs angestrebt. Und die Krisenherde nehmen rapide zu. Im Jemen unterstützt man die verbündeten Saudis bei ihrem Krieg gegen die Zivilbevölkerung, durch indirekte Hilfe im Bereich der Militärlogistik und Milliarden an Waffenverkäufen, mit dem Iran steht man mittlerweile am Rande eines weiteren bewaffneten Konfliktes, wobei hier insbesondere den Interessen Israels nachgekommen wird – nachzulesen hier: Analyse: Wer profitiert von einem instabilen Iran? und mit Russland sind die diplomatischen Beziehungen, ob dessen Schutzfunktion im Syrienkonflikt, an einen historischen Tiefpunkt angelangt. Nicht von ungefähr sprach Trump via Twitter von schlechteren Beziehungen als noch im kalten Krieg.

Dass nun gerade Syrien ein Dorn im Auge der Westmächte ist, bedarf keiner vertieften Kenntnis internationaler Entwicklung im geopolitisch-strategischen Bereich. Trotz millionenschwerer Hilfe an islamistische Gruppierungen und “oppositionelle Rebellen”, trotz medialem Dauerfeuer gegen die rechtmäßige Regierung von Präsident Bashar al-Assad, trotz der Kriegstreiberei, Falschberichterstattung und Propaganda und dem Dämonisieren Russlands auf nahezu allen diplomatisch-politischen Ebenen, gelang es bisher nicht, einen “regime change” in dem arabischen Staat herbeizuführen. Als letztes Mittel kann nun nur eines Dienen: Die Mär vom unmenschlichen Agieren eines “Regimes” gegen die eigene Zivilbevölkerung. Im Irak waren es erwiesenermaßen erfundene und nie gefundene Massenvernichtungswaffen, die einen Krieg gegen Sadam Hussein rechtfertigten und in Folge das Land um gold und Öl erleichterten, in Libyen angebliche Massaker an der Zivilbevölkerung durch Muammar al-Gaddafis Streitkräfte, die Libyen zurück auf den Pfad des Petro-Dollars brachten und in Syrien sind es nun angebliche Giftgasangriffe. Giftgasangriffe, die periodisch immer wieder von der syrischen Armee ausgehen sollen, ungeachtet der Tatsache, dass syrische Bestände an Chemiewaffen durch ein internationales, unabhängiges Konsortium außer Landes geschafft und vernichtet wurden. Ungeachtet der Tatsache, dass in eroberten Rebellengebieten sowohl von syrischer Armee als auch von kurdischen Streitkräften immer wieder Anlagen und Mittel zur Herstellung von chemischen Kampfstoffen sichergestellt und dokumentiert wurden. Siehe hier. Ungeachtet der Tatsache, dass die einzige Quelle jeglicher von den USA und deren Verbündeten erhobenen Vorwürfen, islamistische Gruppierungen rund um die “Weißen Helme” sind, die immer wieder dabei erwischt wurden, wie sie angebliche Kriegsschauplätze und Stellen von Chemieangriffen filmreif für westliche Medien präparierten, samt Laiendarstellern und Schminke. Ungeachtet der Tatsache, dass selbst renommierte Nahost-Experten an Gasangriffen der syrischen Armee gegen die eigene Bevölkerung zweifeln, angesichts des nahenden Sieges gegen die Aufständischen im eigenen Land, da solche Angriffe nur das Risiko ausländischer Militärschläge erhöhen würde.

Doch die Vorwürfe von Massenvernichtungswaffen und Giftgas zielen nicht auf Logik ab, sondern dienen einzig und alleine einer Agenda: Der fadenscheinigen Legitimierung völkerrechtswidriger Kriegseinsätze in unabhängigen und souveränen Staaten. Schon General a.D. Wesley Clark, der frühere Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte im Kosovo-Krieg und Chef der NATO in Europa (1997-2000), sprach 2007 gegenüber dem Format Democracy Now davon, dass innerhalb von fünf Jahren sieben Länder im Nahen Osten für die US-Außenstrategie “fallen” müssten, darunter auch Syrien. Übrigens sprach er diese Worte bereits zehn Tage nach der 9/11-Inszenierung.

Bei den jüngsten Vorwürfen gibt es wie schon bei jenen zuvor (Verwiesen sei hier auf die 2013 erschienen Studie “Wessen Sarin?”) keine Beweise. Es gibt weder unabhängige Beweise über einen Giftgasangriff, noch Beweise über eine Involvierung Syriens oder Russlands. Medienwirksam wurde jedoch umgehend die Zahl von 80-120 Toten skandalisiert, natürlich größtenteils Frauen und Kinder, in einem Krieg, der bisher fast eine halbe Million todesopfer forderte. Befragte und interviewte Einwohner berichteten übrigens, sie hätten noch nie von einem Nervengasangriff in ihrer Stadt gehört oder etwas mitbekommen. Eine von Russland geforderte, unabhängige Untersuchung des Vorfalls wurde im UN-Sicherheitsrat von den USA, Großbritannien und Frankreich abgelehnt. Mittlerweile lud auch Präsident Assad ein Team von Ermittlern ein, die Szenerie zu inspizieren. Und auch die UNO ist nicht in der Lage, die Anschuldigungen der USA – insbesondere der US/UN-Botschafterin Nikki Haley – gegen Syrien unabhängig zu verifizieren. Nicht einmal der US-Verteidigunsminister konnte vor dem Kongress Beweise für einen solchen Giftgas-Einsatz vorlegen. Warum sollte Assad also einen Giftgasangriff gegen seine eigene Bevölkerung ordern, wo er doch im Begriff ist, Syrien wieder vollständig unter die Kontrolle der Regierung zu bringen – cui bono?

Der Deep State will Blut sehen

Das Interesse an einer direkten Konfrontation in Syrien zwischen den USA und Russland wurzelt bei den im Hintergrund der Hochpolitik agierenden Eliten des sogenannten Schattenstaates. Es dreht sich nur oberflächlich um Geld und Macht, beides kann man sich beliebig erschaffen bzw. hat man bereits zur Genüge. In weiterer Folge zielt man auf die weitgehende physische wie psychische Versklavung und Unterdrückung weiter Teile der globalen Bevölkerung durch dauerhafte Zustände von Terror, Krieg und Überwachung, kombiniert mit einer sich immer schneller drehenden Spirale der Schuldabhängigkeit, ab. Involviert sind Rüstungs- und Energieindustrie, federführend in letzter Instanz aber wiederum die Finanzindustrie und deren wenige, mächtige Elitengruppierungen, die Politiker wie Donald Trump als Marionetten für die eigene Agenda gebrauchen. Sieht man sich insbesondere die Historie der USA an, ist eines klar: Diese Nation benötigt den dauerhaften Krieg, um überleben zu können. Bisher war jeder amtierende US-Präsident in irgendeinen bewaffneten Konflikt auf diesem Globus involviert. Dass es unter Trump anders laufen könnte, ist eine Illusion, der meist Rechte und Konservative auf den Leim gingen.

So klingen die Drohungen Trumps nach den angeblichen Giftgasangriffen wie hohle, eingeflüsterte Phrasen und weniger wie ernstzunehmende politische Rhetorik. Die Forderung nach einem direkten militärischen Schlag gegen Syrien, bringt die Welt so nahe an den Rand eines Weltkrieges, wie zuletzt die “Schweinebucht” im kalten Krieg. Man provoziert nicht nur Russland zu einer Gegenreaktion, sondern in weiterer Folge auch alle anderen in den Syrienkonflikt involvierte Parteien. Von der Türkei, über Saudi-Arabien bis hin zum Iran. Eine Gewaltspirale ungeahnten Ausmaßes wäre die Folge. Wann der militärische Schlag erfolgen soll, ist unklar. Klar ist jedoch, dass Russland reagieren wird. Zu Hinterfragen ist auch die Position Israels. Kurz vor dem mutmaßlichen Giftgasangriff griff die israelische Luftwaffe zum wiederholten Male Stellungen der syrischen Armee (!) an. Nicht etwa jene islamistischer Gruppierungen, die eigentlich die größere Bedrohung für den jüdischen Staat darstellen sollten. Viel eher werden die Vorwürfe frappant, wonach Israel islamistische Gruppierungen gemeinsam mit den USA unterstützt und somit gemeinsame Sache im Sinne eines “regime change” in Syrien macht. Das von Zionisten angestrebte Groß-Israel beinhaltet nicht zufällig weite Teile syrischen Staatsgebietes (die syrischen Golanhöhen sind ja bereits besetzt).

Steht eine NATO-Invasion bevor?

In einem lesenswerten Beitrag auf Global Research analysierte kürzlich Andrew Korybko, ein in Moskau ansässiger politischer Analyst, treffend die (möglichen) Absprachen zwischen den Großmächten im Hintergrund betreffend Syrien. So fragte sich Korybko, warum Russland bisher die israelischen Attacken auf syrisches Gebiet tolerierte, wenn auch nicht gut hieß? Der Analyst vermutet eine geheime Absprache, wonach die Ziele der Israelis größtenteils die iranfreundliche und in Syrien für Assad kämpfende Hisbollah treffen sollen. Im Gegenzug könnte Israel bei Kompromissen (Abzug des Irans und der Hisbollah aus Syrien) bereit sein, ein Syrien unter einer weitergeführten Assad-Regierung zu tolerieren. Ein weiterer Grund, warum es nun zur vermutlich inszenireten Chemieattacke kam, hängt mit dem Fernbleiben Assads bei der kürzlich stattgefundenen syrischen Friedenskonferenz zwischen Russland, der Türkei und dem Iran in Ankara zusammen. Für Korybko hätte Assad mit seinem Erscheinen und einem Signal der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, den USA den Wind aus den (Kriegs-)Segeln nehmen können. Beispieslweise durch die Ankündigung des iranischen Truppenabzugs. Doch Assad verweigerte die Teilnahme. Warum, darüber kann nur spekuliert werden.

So sieht es nun stark danach aus, als ob Trump seine westlichen Verbündeten mobilisiert – wie anno dazumal Bush (Afghanistan, Irak) und Obama (Libyen) – um eine NATO-Militärintervention zu akkordieren. Frankreich und Großbritannien signalisierten bereits ihre Willfährigkeit, den USA in den Krieg zu folgen. Natürlich vorbei an jeglichen Beweisen und einer völkerrechtlichen Deckung. Aber um diese schert sich ohnehin niemand, wenn es hart auf hart kommt. Deutschland ist der schwankende Unbekannte. In Afghanistan noch Befehlsempfänger der USA, sah es im Irak und in Libyen in puncto Militärhilfe schon etwas anders aus. Doch Kanzlerin Angela Merkel ist für ihr Kalkül bekannt. Wird der Druck zu groß, könnte sich auch Deutschland an einem Angriffskrieg beteiligen. Ob Russland tatsächlich ernst machen wird und alle Raketen abfängt sowie deren Abschussorte im Gegenzug angreift, wie angekündigt, bleibt abzuwarten.

Ein Militärmanöver der russischen Kriegsmarine vor der syrischen Küste, signalisiert jedenfalls die Bereitschaft, auf volle Konfrontation zu gehen. Um die US-Streitkräfte zur See (das Rückgrat der US-Armee), sieht es in der Region hingegen magerer aus. Die Kapazitäten sind mit einem vor Syrien liegenden US-Zerstörer, die USS Donald Cook, einem U-Boot irgendwo im östlichen Mittelmeer und einem entsandten Flugzeugträger (USS Harry S. Truman) gelinde gesagt begrenzt. Alle anderen Flugzeugträger liegen entweder in Häfen vor Anker oder im Pazifik. Selbst der Persische Golf ist überraschenderweise (angeblich) frei von US-Kriegsschiffen. Einzig die duzenden US-Militärbasen rund um Syrien, könnten breit angelegten Luftangriffen dienlich sein. Fraglich auch, ob die Türkei ihre NATO-Basen für solche Angriffe öffnen würde. Und dennoch: Der “heiße” militärische Draht zwischen beiden Armeen betreffend Syrien wird genutzt. Auch eine diplomatische Lösung scheint noch realistisch, zumal keine Großmacht offiziell für den Ausbruch des dritten Weltkrieges verantwortlich gemacht werden will. Jüngste Aussagen auf politischer Ebene zeigen eine leichte Entspannung. Russland will nicht unbedingt zu Gegenmaßnahmen greifen, sollten die USA in Syrien angreifen. Das könnte wiederum darauf hindeuten, dass ohnehin nur potentiell unwichtige Ziele angegriffen werden sollen, nach vorheriger Absprache zwischen allen beteiligten Parteien, einfach um die Gesichter zu wahren. Ähnliche Vermutungen gibt es immer wieder. Wichtig ist Russland, dass bei Luftschlägen keine russischen Soldaten und Militärangehörigen sowie Logistiken getroffen werden, weshalb die USA über den heißen Draht Koordinaten der geplanten Angriffsziele an Russland vorab durchgeben werden. Zudem schwächte Donald Trump seine Kriegs-Ankündigung ab, indem er den Zeitpunkt eines Angriffes auf Syrien plötzlich offen ließ. Ähnlich ging sein Vorgänger Barack Obama vor, als er 2013 angekündigte Luftschläge ebenfalls nicht vollzog.

In der Zwischenzeit ist die syrische Armee weiter sehr erfolgreich mit der Befreiung des Landes beschäftigt. Vor allem im Nord-Osten des Landes unterstützt man primär kurdische Einheiten im Kampf gegen “Rebellen” und türkische Truppen. Die Türkei kündigte mittlerweile an, eine Vermittlerrolle zwischen den USA und Russland einnehmen zu wollen. Die nächsten Tage werden zeigen ob der laut bellende Hund (USA/NATO) auch tatsächlich beißt…

Beitragsbild: DOD photo by U.S. Air Force Master Sgt. Jerry Morrison/Wikimedia, gemeinfrei