Wie bereits angekündigt ( https://steemit.com/deutsch/@lammbock/neue-blogreihe-zu-rechtlichen-themen-fragen-und-vorschlaege ) starte ich nun meine Blogreihe zu rechtlichen Themen. Der Blog soll sich vor allem an Nicht-Juristen richten, deshalb versuche ich möglichst, Paragraphen und Fachbegriffe nur zurückhaltend zu benutzen bzw. sie zu erklären. Ich werde alles nach bestem Wissen und Gewissen schreiben, trotzdem sind Ungenauigkeiten und Fehler nie ganz zu vermeiden. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass das keine konkrete Rechtsberatung ist. Eine solche dürfte ich auch gar nicht anbieten.
"Eines ist Fakt, Recht haben und Recht bekommen sind 2 Paar Schuhe :-). Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Recht sehr formbar in den Händen von guten Anwälten ist. Wer den besseren Anwalt hat gewinnt den Prozess. Meine Frage: Gibt es überhaupt ein unabhägiges Recht? Jeder weiß doch, dass z.B. Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Wie verträgt sich das mit der Rechtsstaatlichkeit?"
Damit spricht er gleich einige interessante Punkte an. Es ist natürlich richtig, dass nicht immer derjenige Recht bekommt, der auch Recht hat. Das ergibt sich schon daraus, dass man seine Rechte oft erst gerichtlich durchsetzen muss. Im Rahmen der Gerichtsprozesse gibt es aber viele Punkte, die die tatsächliche Rechtslage verzerren können. Bei der Vielzahl an Einflussfaktoren werde ich sicherlich nicht alle möglichen Aspekte darstellen können, im Folgenden werde ich aber versuchen, zumindest einige davon zu erklären:
I. Seine Rechte nicht kennen
Dieser Punkt ist selbsterklärend. In sehr vielen Fällen wissen die Betroffenen überhaupt nicht, welche Rechte sie haben. Es gibt eine unüberschaubare Anzahl an Gesetzen, die dazu auch noch selten eindeutig sind. Selbst als Jurist muss man häufig gründlich recherchieren, um dann zu einem nur ungefähren Ergebnis zu kommen. Wenn man als Laie seine Rechte aber schon gar nicht kennt, wird man sie auch nicht durchsetzen.
Hinzu kommt, dass man in der Schule sehr wenig beigebracht bekommt, was rechtliche Aspekte angeht. Auch deshalb will ich zumindest manche juristische Themen ansprechen. Vielleicht hilft es ja sogar einmal einem von euch im wahren Leben.
II. Gute und schlechte Anwälte
Man kennt es vielleicht aus Anwaltsserien: Der super Anwalt schafft es, selbst die aussichtslosesten Rechtsfälle zu gewinnen. Ganz so ist es in der Realität nicht. Ein guter Anwalt kann besonders in umstritten Rechtsfragen sehr hilfreich sein, wenn der Richter selbst nicht genau weiß, wie er entscheiden soll. Besonders bei eher faulen, unerfahrenen oder ungründlichen Richtern kann es durchaus vorkommen, dass er dann eine überzeugend vorgebrachte Argumentation eines Anwalts übernimmt. Allgemein gilt aber, dass der Richter das Recht selbst kennt, er ist also nicht an die Rechtsausführungen der Anwälte gebunden.
Viel mehr Einfluss auf den Ausgang eines Prozesses haben meiner Meinung nach schlechte Anwälte. Selbst habe ich es schon öfter erlebt, dass Anwälte die falschen Anträge stellen, die falschen Fragen fragen, Fristen versäumen oder zeigen, dass sie rechtlich keine Ahnung haben. Für ihren Mandanten hat das teils gravierende Folgen: So kann es z.B. sein, dass ein verspätet vorgebrachtes Beweismittel nicht mehr zugelassen wird, dass der falsche Antrag zu einem nachteiligen Ergebnis führt oder dass wegen einer falschen Beratung nicht oder zu Unrecht geklagt wird.
Im durchschnittlichen Prozess geht es nicht um komplizierte Rechtsfragen. Es ist vielmehr wichtig, dass der Anwalt die erforderlichen Grundlagen beherrscht. Ansonsten kann sein Mandant seine Rechte oft nicht durchsetzen.
III. Beweislast im Zivilverfahren
Im Zivilverfahren (also meist, wenn ein Bürger einen anderen verklagt) muss jeder diejenigen Tatsachen beweisen, die für ihn vorteilhaft sind. Man kann sich vorstellen, dass das aber manchmal schwierig bis unmöglich ist. Wenn man z.B. geltend machen will, dass man bereits bar bezahlt hat, aber keine Quittung und auch sonst keinen Beweis dafür vorbringen kann, wird es oft dazu kommen, dass man noch einmal bezahlen muss. Der Richter darf nämlich keine begründeten Zweifel mehr haben. Wenn die gegnerische Partei bestreitet, das Geld erhalten zu haben, werden im Normalfall aber noch gewisse Zweifel bleiben.
Man muss also nicht nur Recht haben, um Recht zu bekommen, sondern das auch noch beweisen können.
IV. Weisungsgebundene Staatsanwälte
Kommen wir vom Zivilrecht zum Strafrecht. Dem Angeklagten und seinem Verteidiger sitzt im Strafverfahren der Staatsanwalt gegenüber. Wie
Die Weisungsgebundenheit kann durchaus problematisch sein. Insbesondere, da derjenige mit der obersten Weisungsbefugnis der jeweilige Justizminister ist. Daher fordern auch viele Richter und Staatsanwälte, die Weisungsbefungnis etwas einzuschränken. Dennoch ist sie im Grundsatz nicht verkehrt. Sie wird nämlich in den seltensten Fällen für einzelne Verfahren angewandt, vielmehr werden über sie allgemein für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen ungefähre Richtlinien festgelegt. So wird z.B. ungefähr festgelegt, wann Verfahren regelmäßig eingestellt werden oder wie hoch die geforderte Strafe bei einem Diebstahl im Wert von X € ist. Die Weisungsbefugnis verhindert also insofern eine gewisse Ungerechtigkeit, da es ansonsten sein kann, dass innerhalb eines Gerichtsbezirks vergleichbare Strafen unterschiedlich verfolgt werden.
Was aber wohl am Wichtigsten ist: letzten Endes entscheidet nicht der Staatsanwalt sondern der Richter, ob und wie ein Angeklagter verurteilt wird. Richter sind aber nur dem Gesetz unterworfen. Daher ist die Rechtsstaatlichkeit durch die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten nicht verletzt.
V. Überarbeitete Gerichte
Unsere Gerichte sind überarbeitet. Insbesondere, wenn auch noch Kollegen ausfallen, kann es schon mal sein, dass man mit einer Stelle, die auf 26 Stunden in der Woche ausgelegt ist, regelmäßig über 50 Stunden in der Woche arbeiten muss.
Natürlich wirkt sich das leider oft auch auf die Qualität der Urteile aus. Es gibt viele Urteile, bei denen man das Gefühl hat, dass es sich die Gerichte leicht gemacht haben, um früher heimgehen zu können.
Wie in Punkt II. beschrieben, sind das wahrscheinlich die Fälle, in denen ein guter Anwalt besonders nützlich ist.
VI. Psychologie
Neben dem rechtlichen Aspekt hat auch der psychologische Aspekt Folgen für die Entscheidung des Richters. Das wird selten beachtet, weil es eigentlich nicht sein sollte. Aber natürlich wirken psychologische Effekte auch auf Juristen.
Ein vermutlich oft unterschätzter Aspekt sind die unbewussten Vorurteile, die natürlich auch Richter haben. Auch wenn es nicht sein sollte, gibt es viele kleine Punkte, die Einfluss auf die Entscheidung haben können:
Aussehen, Stimme, Name, Geschlecht, Alter, Herkunft, ... Im Rahmen von Bewerbungen gibt es einige Studien, die zeigen, welchen nicht zu unterschätzenden Einfluss diese Faktoren haben. Ich bin mir sicher, dass dies zumindest zum Teil auch auf Gerichtsurteile zutrifft.
Neben vielen weiteren psychologischen Effekten gibt es zum Beispiel auch den sogenannten Anker-Effekt. Das spielt z.B. beim Verkauf eine Rolle: Man nennt als Verkäufer einen sehr hohen Preis. Diese Zahl setzt sich im Kopf fest und bestimmt so den Ausgangspunkt. Wenn dann der Endpreis nur halb so hoch ist, wirkt das dann als Schnäppchen, auch wenn es tatsächlich überteuert ist. Diesen Effekt sieht man fast täglich in so ziemlich jedem Geschäft.
Dazu gibt es hinsichtlich des Strafverfahrens auch eine Studie: In vergleichbaren Verfahren fordert der Staatsanwalt einmal eine realistische Strafe in seinem Plädoyer, ein anderes mal eine übertrieben hohe. Auch, wenn die übertrieben hohe Forderung als solche klar erkennbar war, führte sie trotzdem zu signifikant höheren Strafen.
Leider sehe ich keine Möglichkeit, diese psychologischen Effekte zu verhindern, auch wenn sie dazu führen, dass die Urteile ungerecht sein können.
VII. Geld
Schließlich führt natürlich auch Geld dazu, dass nicht immer derjenige, der Recht hat, auch Recht bekommt. Zwar gibt es Prozesskostenhilfe, für diejenigen, die zu wenig für ein Gerichtsverfahren haben. Trotzdem sind die Möglichkeiten je nach Vermögen natürlich verschieden. Ich habe es oft erlebt, dass sich jemand selbst vertritt, in Verfahren vor den Amtsgerichten braucht man nämlich keinen Anwalt. Auch, wenn die Richter da schon ein bisschen helfen, führt das trotzdem dazu, dass man vielleicht nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen kann, da man sie schon gar nicht kennt. Sofern der Fall nicht sehr einfach und absolut klar ist, empfehle ich grundsätzlich immer einen Anwalt zu beauftragen!
Fazit:
Nicht immer bekommt der Recht, der auch Recht hat. Ein komplett unabhängiges Recht gibt es auch bei uns nicht. Viele der dargestellten Probleme wird man wohl auch nicht lösen können. Im Vergleich zu den meisten anderen Ländern steht meiner Meinung nach die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland aber ziemlich gut da.
Nachdem das mein erster richtiger Blogeintrag war, würde ich mich besonders über Feedback freuen! War es zu ausführlich oder zu knapp? Was war unverständlich? Was hat euch gefallen und was nicht?
Falls ihr Fragen zu diesem oder zu anderen Themen habt, stellt sie in den Kommentaren! Falls ich kann, werde ich sie (evtl als eigenen Blogeintrag) beantworten. Ich freue mich immer über interessante Fragen und Diskussionen :)