So titelt die taz in einem Kommentar. Und womit? Mit Recht!
Da meldet sich jemand aus einer Sozial Demokratischen Partei zu Wort und Überraschung: Er möchte eine demokratisch kontrollierte, soziale Nutzung von Eigentum. Boah ey!
Jetzt kann man geteilter Meinung sein, was die konkreten Beispiele angehen. Es ist ja nicht so, als ob kollektivierte Firmen (z.B. Genossenschaften) nicht alltäglich wären. Und auch das Grundgesetz hat eine recht deutliche Auffassung, was den Gebrauch des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit angeht.
Der eigentliche Punkt aber ist, dass eine Debatte, wie mit der immer ungleicher werdenden Eigentumsverteilung umgegangen werden soll, längst überflüssig ist.
Doch einer solchen möchten sich die "rechten" Parteien nicht stellen. Da faseln CSU-Politiker lieber was vom "anhaltenden Linksruck in der SPD", der wohl irgendwann vor meiner Geburt passiert sein muss.
Und das auch sonst nicht gerade sanftzüngige Handelsblatt meldet sich mit einer ordentlichen Schaufel Polemik zu Wort:
Ein Juso-Chef schwadroniert in einem Interview über die Kollektivierung von Industrieunternehmen und will jedem Bürger nur noch eine einzige Wohnung zuteilen.
Das gab es in der DDR. Doch brauchte man für diese Zwangsbeglückung einen Überwachungsapparat namens Stasi und einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall. Sonst wären die meisten Menschen sofort weggelaufen.
Ja. Das gab es in der DDR. Aber auch Mieten, die jeder bezahlen konnte. Und einen Arbeitsplatz für jeden. Gemessen an den Zielen, die die DDR-Führung hatte, war die DDR objektiv erfolgreich.
Allerdings teilten ein großer Teil der Menschen die Ziele nicht - zumindest zu diesem Preis. So wie ein großer Teil der Menschen in der heutigen BRD das kapitalistische Ziel des "immer mehr" nicht teilen - zumindest zu diesem Preis.
Und wenn man dann die Diskussion über Ziele und Preise nicht zulässt, sondern mit Propaganda unterdrücken will... nun ja.
Staatsunternehmen und Wohnungszuweisungen gibt es auch heute in vielen anderen Ländern. Manche davon erfolgreich, andere nicht. Es gibt Demokratie und Diktatur in "sozialistischen" Ländern wie auch in in "kapitalistischen".
**Demokratie und Wohlstand sind keineswegs hinreichend oder gar ausreichend für einander. **
Insofern können - nein, müssen - wir regelmäßig darüber reden, wie wir mit unserem Wohlstand umgehen sollten. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass ein "Weiter so!" unweigerlich die Grundlage dieses Wohlstands zerstört.
Ich komme nicht umhin, eine gewissen Ähnlichkeit z.B. des Handelsblatts mit dem DDR-Staatsapparat festzustellen. Diese Ähnlichkeit ist: Sobald jemand auch nur ansatzweise die Systemfrage stellt, machen alle panische Abwehrbewegungen.
Vielleicht ist das Vertrauen in die Überlegenheit des eigenen Systems beim Handelsblatt genauso wenig ausgeprägt wie bei vielen DDR-Bürgern.