Wenn eine Hand die andere wäscht, geschieht das nicht mit Seife.
Gerade geht wieder mal ein Spendenskandal in der AfD herum, oder besser mehrere. Zuerst die "träuhänderisch" überwiesene Spende eines schweizerischen Unternehmers, deren Ursprung immer noch ungekannt ist. Und dann die 150'000€ Spende der "Stichting Identiteit Europa" aus Belgien.
Besonders "lustig" finde ich die Behauptung des Schweizer Unternehmers, er wusste nichts von der Illegalität. Das Parteispenden aus Nicht-EU Ländern illegal sind - geschenkt. Das billige ich ihm zu.
Aber ein Unternehmer, der nicht weiß, dass steuerlich absetzbare Zahlungen mit Geld von anderen rechtlich... problematisch sind? Und der nicht mal neugierig ist, an wen er da diese riesige Summe als Spende überweist und behauptet, er weiß nicht an welche Partei das ging (obwohl sicherlich auch die AfD in ihrem Kontonahmen AfD stehen haben wird wie alle anderen)?
Ach kommt, das ist doch Trump-Niveau!
Das Ganze reiht sich ein in eine erkleckerliche Anzahl an anonymen oder verschleierten Großspenden an diese Partei, oft aus dem Ausland. Man könnte jetzt glatt denken, ein feindlicher Geheimdienst möchte da eine Spaltung der Gesellschaft unterstützen, so wie in den USA...
Aber kommen wir weg von den Verschwörungstheorien.
Das Hauptproblem an der ganzen Sache ist weniger die AfD als das Parteispendengesetz. Spätestens seit ein gewichtiger CDU-ler meinte, er habe sein Ehrenwort gegeben, weiß jeder, dass da viele Löcher sind.
So sind es noch immer 50'000€ die man einmal spenden kann, ohne dass es sofort öffentlich gemacht werden muss. Mehrere Spenden unter 50K vom selben Spender müssen auch erst im Abschlussbericht veröffentlicht werden. Das kann zwei Jahre später sein. Dann ist die Entscheidung längst gefallen, die ein paar Wochen nach der Spende den Spender begünstigte...
Ein Problem in diesem Zusammenhang ist die Straffreiheit der Parteien. Die AfD z.B. hätte die 150'000 Euro sofort bei der Bundestagsverwaltung anzeigen müssen. Aber da es keine Sanktionen für ein solches "Meldeversäumnis" gibt (man vergleiche mal mit Hartz-4), besteht dazu natürlich auch keine sonderlich große Motivation.
Generell bin ich der Meinung, die Meldegrenzen sind viel zu hoch.
Auch sollten die Spenden, die eine Person oder ein Unternehmen machen kann gedeckelt werden, auf einem relativ niedrigen Wert. So verhindert man Mauscheleien zwar nicht, aber macht sie deutlich schwieriger.
Zudem sollte die steuerliche Absetzbarkeit der Parteispenden abgeschafft werden. Das begünstigt "Reichenparteien" und schwächt diejenigen, die die Interessen der Armen und "einfachen Bürger" vertreten.
Dazu mal ein Beispiel aus dem 2013 Wahlkampf glaube ich:
Damals wurde die FDP verspottet, weil ihr Bundesparteitag sagenhafte 2 Millionen Euro kostete. (Für eine Partei die fürchten musste, an der 5-Prozent Hürde zu scheitern.)
Im selben Jahr hat die Piratenpartei, die damals zu großen Teilen aus (armen) Studenten bestand, einen Parteitag veranstaltet, zu dem viel mehr Mitglieder gekommen sind. Und das Gesamtbudget der Partei für das ganze Jahr und die gesamte Partei betrug deutlich weniger als 2 Millionen. Erreicht hatten die Piraten übrigens 2% der Stimmen.
Stellt euch mal vor, was die Piraten mit ihrer effizienten Geldverwendung hätten tun können, wenn sie über ähnliche Summen verfügt hätten wie die "der freie Markt ist am effizientesten" Partei ;)
Was ich damit sagen will ist, dass eine Partei mit wohlhabenderem Klientel immer einen gewaltigen Vorteil haben wird gegenüber einer Partei, die sich um die Interessen der weniger Wohlhabenden kümmert. Und die steuerliche Absetzbarkeit verstärkt das noch, denn davon profitieren vor allem diejenigen, die auch das Geld haben, eine größere Summe zu spenden.
Und natürlich ist auch die Parteienfinanzierung so gestaltet, dass die Parteien, die "den größten Rückhalt in der Bevölkerung" aka Spendenaufkommen haben, am meisten davon profitieren. Und die meisten Spenden, vor allem Großspenden, bekommen die Parteien, die bereits im Bundestag sind oder mit großer Sicherheit drin sein werden. Welch ein Zufall!