Seehofer will Abschieberecht verschärfen.
Duldung light: wenn Betroffene ihre Abschiebung hintertreiben, z.B. nicht zu Hause sind, wenn die Polizei kommt, sie keine Papiere haben oder ähnliches, dann sollen sie härter angefasst werden, z.B. mit Arbeits- und Ausbildungsverbot (SWR4 Nachrichten)
Wie bitte?
Was ist das denn für ein kompletter Quatsch!
Jemand soll abgeschoben werden, ist nicht zu Hause, wenn die Polizei kommt und dann verbietet man ihm oder ihr, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Herrschaften, sobald er oder sie auf der Arbeitsstelle erscheint, fährt man den Mannschaftswagen an die Arbeitsstelle ran und lädt ein. Wer bezahlt denn dann die Kosten, wenn diese Leute weiter im Land hocken? Wie geistig weichgespült oder systemmedienverblödet muss man eigentlich sein, wenn man bei solch einem Quatsch noch in der Wahlkabine bei der CSU oder CDU ein Kreuz macht!
Denn die CDU ist keinen Deut besser. Da wird eine Werkstattkonferenz einberufen, scheinbar mit der Politik Merkels abgerechnet, zumindest was die Schutzlosstellung der deutschen Grenzen seit 2015 angeht und gleichzeitig haben wahrscheinlich 96 Prozent der Bevölkerung vergessen oder/und nie wahrgenommen, dass es seit Dezember 2018 ein Einwanderungsgesetz gibt, das quasi jedem, ja JEDEM, ermöglicht, nach Deutschland zu kommen. Auch ohne über das Mittelmeer ein Schlauchboot oder NGO-Schleuser-Schlepper-Schiff zu nehmen.
Dazu kommt der UN-Flüchtlings-Pakt, den Deutschland mit Merkel an der Spitze federführend ausgearbeitet und schließlich in Marrakesch unterzeichnet hat.
SPD? Ach so, die hat zwei Prozentpunkte in der Wählergunst zugelegt. Wie völlig retardiert muss man eigentlich sein, um sich von dem Gequatsche dieser Politiker dahingehend beeinflussen zu lassen, bei dieser Partei wieder sein Kreuz zu machen! Mindestrente (Anerkennungsrente?) und Abschaffung Hartz IV, versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. Ich musste mich beim Lachen erst mal hinsetzen, sonst wäre ich umgefallen. Da bringt Siegel-Online die Schlagzeile „Tschüß Hartz IV – Hallo Hoffnung“ und im Text des Artikels findet man dann die Worte „weitgehende Änderungen bei Hart IV“....“.
Nun ja, man muss es nur verkaufen können und jeden Morgen steht ein Dummer auf.
Parteien und Qualitäts-Relotius-Medien spielen Hand in Hand, weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht, denn die Europawahl steht vor der Tür. Drei Monate, in denen man hart arbeiten muss, um das Wahlvolk mit der Möhre an die Urne zu locken. Drei Monate, um dem Wahlvolk mit dem großen Trichter einzuflößen, dass man die Lösungen hat und die Wähler bloß nicht auf die Idee kommen lassen möchte, dass man eigentlich das Problem ist.
Drei Monate, in denen man dem Wahlvolk noch einmal deutlich klarmachen muss, dass, wenn man AfD wählt, man den Wiedergänger Adis wählt. Um die Linken braucht man sich nicht zu kümmern, die stellen keine Gefahr dar, denn die dümpeln, zerrissen von parteiinternen Grabenkämpfen irgendwo hinten, auch wenn sie es über die fünf Prozent schaffen. In einer Phoenix-Runde wird schon von Profilschärfung der Parteien gesprochen.
SPD nach links, CDU nach rechts, heißt es da. Man könnte die Sendung auch betiteln mit „4 Stühle, eine Meinung“. Schön jedoch immer wieder, wenn es diese Freud’schen Versprecher gibt, wie den der Mitarbeiterin von der „taz“: „Rüstungsausgaben erhöht werden, äh, Verteidigungsausgaben, Entschuldigung.“
Tja, die Sprache und die Möglichkeiten, damit einen Fokus herzustellen, in verschiedene Richtungen zu lenken und dem Wahlvolk Sendung für Sendung, Beitrag für Beitrag klar zu machen, dass es doch was Gutes hat, alte Volksparteien im Lande zu haben, die dir als Wähler helfen, den Status Quo behalten zu können.
Alles, damit die neoliberale Agenda und aggressive Außenpolitik auch in Zukunft weiter in Deutschland umgesetzt werden kann. Den wie heißt es nach der Wahl so schön? Tja, wenn wir vor der Wahl gewusst hätten, dass Ebbe in den Kassen ist, dann hätten wir auch ganz andere Dinge versprochen. Aber jetzt geht es nicht anders und wir müssen das Beste draus machen....
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