"Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre.
Das geplante Gesetz "ist datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich und europarechtlich in höchstem Maße besorgniserregend", warnt auch Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco-Verbands der Internetwirtschaft: "Es drohen erhebliche Einschnitte in bürgerliche Freiheiten sowie herbe Verluste der Integrität und Vertrauenswürdigkeit in digitale Dienste.""
Zeitgleich taucht ein rechtsextremer Verschwörungstheoretiker, welcher Amok läuft, auf.
Welch "glücklicher Zufall" für die Politik.
So kann jeder, der gegen diesen weiteren, tiefen Einschnitt in die Privatsphäre argumentiert, direkt als Naziterrorist eingestuft werden.
So hätte man auch direkt mehr als genug Testpersonen für die neue Stasi Akte.
Da kann man wirklich nur trauern..
