Es erscheint heute unglaublich was man noch vor ein paar Jahren von sich geben konnte ohne gleich als Rechtsradikal abgestempelt zu werden.
Beispiel Wahlprogramm der CDU aus dem Jahr 2002 (Auszug)
Zuwanderung steuern und begrenzenDeutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen "Härtefallregelung" und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Auch verwundet es einen Heute das man solch einen Kommentar in der "Qualitätspresse" abdrucken lassen konnte. Sicherlich würde das Heutzutage nicht mal durch die Facebook-Zensur kommen.
"Wir Moslems können nicht gleichzeitig mit euch existieren"
Warum die Christenverfolgung in der islamischen Welt zunimmt: Wo die Scharia regiert, haben Nichtmuslime alles Recht verloren.DETLEF KLEINERT
18.11.2012 um 18:10Auf dem Tahrir-Platz in Kairo kündete ein Transparent dieser Tage: „85 Millionen wollen die Anwendung der Scharia“. Rund 10.000 Salafisten hatten sich versammelt, um die strikte Befolgung des Koran in der Verfassung zu verlangen. Was dies in der Praxis bedeutet, hat ein Terrorist erläutert, nachdem er mit Anderen 60 Katholiken im Irak ermordet hatte: „Ihr Christen seid alle ,Kafara‘ (Ungläubige), wir können nicht gleichzeitig mit euch existieren!“
So kommt es, dass weltweit rund 100 Millionen Christen verfolgt, gedemütigt und – in letzter Konsequenz – auch ermordet werden. Vor allem in islamischen Ländern: Je strenger der Koran ausgelegt wird, desto unbarmherziger ist die systematische Vertreibung, der mörderische Terror.Nur einige Beispiele: In Indonesien wurden in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Kirchen in Brand gesteckt; in Ägypten wurden in den letzten 30 Jahren mehr als 1800 Kopten aus religiösen Gründen ermordet. Im Herbst 2011 riefen Imame in mehr als 20 oberägyptischen Moscheen zum Sturm gegen Kirchen und zum Mord an Christen auf – die Sicherheitskräfte zogen ab.
Religiöse Hasspropaganda
Die religiöse Hasspropaganda bleibt freilich nicht auf Moscheen beschränkt: Über Tonband ist sie am Basar, im Taxi und auch in Privathäusern allgegenwärtig. Die Islamwissenschaftlerin Rita Breuer: „Antichristliche Propaganda muss man in den meisten muslimisch geprägten Ländern nicht mehr hinter vorgehaltener Hand äußern, sie ist salonfähig und gehört vielerorts geradezu zum guten Ton.“Daraus folgt laut Breuer: „Gleichberechtigung nicht muslimischer Bürger kann es in einem explizit islamisch geprägten Staatswesen nicht geben.“ Denn wo die Scharia regiert, haben Nichtmuslime alles Recht verloren: „Ein islamisch geprägtes Staatswesen ohne religiöse Diskriminierung hat es noch nie gegeben.“
Rita Breuer, die als Entwicklungshelferin lange in islamischen Ländern tätig gewesen ist, erklärt den islamischen Christenhass auch theologisch. Sure 4, Vers 171 sagt unzweideutig: „Jesu, der Sohn der Maria, ist der Gesandte Allahs.“ Der Religionsgründer der Christen, Gottes Sohn, kann und darf natürlich nicht göttlicher sein als Mohammed, der ja „nur“ ein Mensch war. Der Glaube an Jesus Christus stellt damit das gesamte islamische Religionsgebäude infrage. Deshalb werden die „Götzendiener“ – so Sure 9, Vers 17 – „im Feuer ewig verweilen“.
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Deswegen last euch die Meinungsfreiheit nicht nehmen sonnst kommt es irgendwann noch soweit das man noch nicht einmal mehr Die Scharia Polizei kritisieren kann ohne gleich als rechtsradikal abgestempelt zu werden.
