Die australische Asylpolitik basiert auf einer grausamen Abschreckungspolitik: Schutzsuchende Menschen werden auf offenem Meer abgefangen und dorthin zurück geschickt, woher sie aufgebrochen sind. Oder sie werden auf bitterarme Pazifik-Inseln gebracht: Nauru und Manus – abgelegene Orte im pazifischen Ozean. Was sich wie ein fernes Paradies anhört, ist in Wahrheit ein praktisches Internierungslager für die australische Regierung. Auf Papua-Neuguinea und dem kleinen Inselstaat Nauru, betreibt Australien Internierungslager in denen Asylsuchende eingesperrt werden. Statt Schutz erfahren sie dort Selbstmord, Misshandlung, Perspektivlosigkeit. Sie sind weit weg vom australischen Festland, medizinischer Versorgung und Integrations-Perspektiven.
Australien bricht Völkerrecht
Nun enthüllen skandalöse Geheimdokumente das ganze Ausmaß: Sexuelle Übergriffe und Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Ein trauriger Höhepunkt in den desaströsen Lagern: ein kleines Mädchen, das Mückenspray trinken will, um sich umzubringen.
Die Experten von Pro Asyl stuften die Internierungslager bereits 2013 als einen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht ein:
Mit der „pazifischen Lösung“ verabschiedet sich Australien praktisch vom Flüchtlingsschutz. NachAuffassung von UNHCR verletzt das bereits das bestehende Offshore-Verfahren Australiens in Papua-Neuginea Völkerrecht. Refugee Action Coalition Sydney meldet ernsthafte Zweifel an Papua-Neuguineas Fähigkeit an, Flüchtlingsschutz zu gewähren. Das Land habe die Flüchtlingskonvention nur mit Vorbehalten unterzeichnet – diese beträfen u.a. den Zugang zu Arbeit, zu Bildung und die Bewegungsfreiheit.
Deutsche Bank darf Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen
Die Betreiberfirma der Lager, der spanische Infrastrukturkonzern Ferrovial, wird maßgeblich von 22 Banken finanziert. Ganz groß mit dabei: die Deutsche Bank. Die australischen Organisation Human Rights Law Centre (HRLC) und die Menschenrechtsorganisation No Business in Abuse (NBIA) fordern beteiligte Finanzhäuser wie die Deutsche Bank, RBS, HSBC, Goldman Sachs, BNP Paribas und Citigroup, jegliche Geschäftsbeziehungen mit Ferrovial einzustellen. Und zwar so lange, bis sich das Unternehmen aus dem Lagergeschäft zurückzieht und die Asylsuchenden nach Australien gebracht werden. Unsere australische Schwesterorganisation GetUp! hat einen ausführlichen Bericht zu den Geschäftsbeziehungen und der Verwicklung der Deutschen Bank erstellt.
Internierung und Abschottung können kein Vorbild sein
Unfassbar, dass Politiker in Europa die australische Asylpolitik immer wieder als Vorbild in die Debatten zum Umgang mit Geflüchteten einbringen. AfD-Vorsitzende Frauke Petry forderte erst kürzlich in der Bild-Zeitung, alle illegal eingewanderten Migranten und Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, auf zwei von der Uno geschützten Inseln ausserhalb Europas unterzubringen. Und auch der Österreichische Außenminister Sebastian Kurz meint: Europa muss von der australischen Lösung lernen. Er provoziert immer wieder mit Aussagen, die implizieren, dass Asylsuchenden irgendwo stranden und in chaotischen Verhältnissen leben sollen – wohl auf griechischen Inseln.
Auch in Brüssel und Berlin wird an Papieren gearbeitet, die weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten anstreben, in denen die Asylsuchenden in Lagern festgehalten werden sollen – anstatt ihr Recht auf Asyl in Europa geltend machen zu können. Doch eine ferne Insel, auf die Europa seine „Flüchtlingskrise“ abschieben kann, liegt weder in einem humanitären noch moralisch akzeptablen Rahmen.
Streite mit – für eine menschenwürdige Asylpolitik
Tausende Australier protestieren gegen diese menschenunwürdige Asylpolitik. So auch unsereSchwesterorganisation Get Up. Ein erster kleiner Lichtblick: die australische Regierung beugt sich dem Protest und verkündete vor wenigen Tagen, das Lager auf Manus zu schließen. Die momentan dort wohnenden Asylssuchenden will das Land aber trotzdem nicht aufnehmen – was mit ihnen passiert, bleibt unklar. Der Protest für menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden muss daher weiter gehen. Auch in Deutschland muss über diese unfassbaren Zustände berichtet werden. Schließe Dich dem Protest an!