Dass für linke Politiker die Realität und die Fiktion keinen all zu großen Unterschied darstellen, ist ja allgemein bekannt. Aber zwei von ihnen, haben es mit ihren Aussagen nach der vorgestrigen Landtagswahl mal wieder auf die Spitze gebracht. Ich muss gestehen, als ich die Zitate zuerst gelesen habe, war ich nicht sicher, ob es sich dabei um Satire handelt, oder ob es ernst gemeint ist.
Die erste Ausssage stammt vom Finanzminister Olaf Scholz. Er sagte: "Ich habe mich sehr gefreut, das zeigt die Zustimmung für die SPD. Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen." Quelle
Ohne die Ergebnisse der Wahl zu kennen, mag das ja eine ganz legitime Aussage sein. Man muss aber bedenken, dass die SPD knapp 6% verloren hat, in einem Land, in dem sie historisch betrachet immer stärkste Partei war. Jetzt hat sie nur noch knapp 2% Vorsprung zu einer rechten (!) Partei, obwohl, gerade in den letzten Jahren, zweitstärkste Kraft Die Linke war. Für Olaf Schulz ist es also Zustimmung, wenn die eigene Partei 6% verliert und die praktisch antagonistische Partei 11,3% dazugewinnt. Ich will nichts wissen, was wäre, hätte die SPD das gleiche Ergebnis, wie bei den letzten Jahren erreicht, oder gar Prozente dazugewonnen. Das wäre wohl ein unvorstellbares Wunder.
Achso und die Botschaft, die von heute ausgeht ist auf jeden Fall, dass die SPD Wahlen gewinnen kann. Niemand, wirklich niemand, wird diese Wahl auffassen als gewaltigen Sieg der AfD und einer Abfuhr für alten Parteien.
So viel dazu. Eine genauso lustige Aussage hat Katja Kipping gebracht. "Solche Zahlen schmerzen, das ist ganz klar." - Stimme ich zu, wobei ich eher Freude empfinde, als Schmerz. Auf die Frage, ob die Linke die Position als Partei des Ostens an die AfD verloren habe, antwortete Kipping: "Nein, das haben wir nicht. Im Osten hat sich in den letzten 30 Jahren etwas in besonderer Art und Weise ausgetobt, was den Rechten den Boden bereitet habe, das ist der Marktradikalismus. Dieser erziehe Menschen dazu, den Ellenbogen einzusetzen." Quelle
Zwei Sachen stören mich an dieser Aussage. In welcher Welt, ist die Linke die "Partei des Ostens"? Ich weiß ja nicht, wie sie die Welt sieht, aber einem Volk, eine Partei für 41 Jahre aufzudrücken macht sie für mich irgendwie nicht zur Partei des Volkes. Das ist ja auch egal. Mehr stört mich die Aussage, dass der Marktradikalismus Schuld an der Niederlage der Linken ist. An dieser Stelle tritt wieder die Realitätsverweigerung der Linken in Kraft. Sie hält den (nicht existierenden) Marktradikalismus für den Grund ihrer Marktniederlage. Dabei ist doch die Abwesenheit des Marktradikalismus, wenn überhaupt, Schuld am Sieg der AfD. Die Menschen haben keine Lust mehr auf Sozialsmus, oder auch auf die soziale Marktwirtschaft (toller Euphemismus). Ich denke, die AfD hat viele verschiedene Wählergruppen, ein Teil der Menschen wählt sie, weil sie sich eine Liberalisierung erhoffen und ein Ende des fortschreitenden Sozialismus in Deutschland. Ok, so gesehen ist der Marktradikalismus doch Schuld an der Niederlage der Linken, würde es ihn nämlich nicht geben (die Vorstellung von ihm), dann könnte auch niemand danach streben.
An dieser Stelle möchte ich allen Menschen, die die AfD gewählt haben, meinen Dank aussprechen.
Wie lange wird es noch dauern, bis die AfD stärkste Partei in einem Landtag/Bundestag wird? Die Parteien wollen ja keine Koalition mit der AfD bilden, lieber würden sie soweit gehen und sich komplett widersprechende Bündnisse Bilden z.B. Linke-FDP. Aber ich sage jetzt schon voraus, wenn es plötzlich keine anderen Möglichkeiten mehr gibt zu regieren, außer mit der AfD zusammen, dann kommen auch CDU und Co und wollen plötzlich kooperieren, denn sie würden alles tun, um ihre Macht beizubehalten.