Ach ja, AKK, kaum im Amt und sich schon "Feinde" machen. Nicht mehr lange und sie wird - ähnlich wie Merkel zuvor - vom Volk gehasst. Nur diesmal nicht nur von rechts , sondern auch von links.
Es wäre also "Meinungsmache", wenn die Zeitungsredaktion vor der Wahl sich gegen die CDU bzw. SPD aussprechen würden. Mal abgesehen davon, dass das sowieso permanent gegen die AfD gemacht wird (ist aber ein anderes Thema, über das ich hier nicht sprechen möchte), ist daran doch nicht verwerflich, oder interpretiere ich das Grundgesetz irgendwie falsch?
Artikel 5 sagt doch:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
"Meinungsmache" ist doch nichts Schlechtes, das machen doch alle Parteien, die mit ihren Wahlplakaten die Gegend verunstalten.
Soviel zum Thema Meinungsmache. Dann hat die liebe AKK noch gefragt, welche Regeln denn aus dem analogen Bereich, auch im digitalen Bereich gelten würden. Und das hat mich auch gewundert. Seit wann gelten denn im Internet keine Gesetze? Man hört doch ständig von Menschen, die wegen ach so böser "Hate Speech" verurteilt werden. Es müssen doch keine Regeln übertragen werden, was im "echten Leben" gilt, das gilt auch im Internet. Ich gebe zu, wie einzelne Sachverhalte interpretiert werden, ist dann den Richtern überlassen.
Ich habe das Video von Rezo nicht gesehen und möchte das auch nicht, weil ich weiß, dass ich vielem nicht zustimmen würde und dass es mir nur meine Laune versauen würde. Trotzdem will ich nicht, dass das Video gesperrt wird. Der einzige Grund, warum man Rezo vielleicht (weg-)sperren sollte, ist dass er den Grünen indirekt geholfen hat und somit - meiner Meinung nach - die öffentliche Ordnung gefährdet.
Wie kann es sein, dass in Deutschland Politiker regieren, die die Meinungsfreiheit aktiv einschränken und spätesten seit jetzt, nicht einmal mehr verstecken, dass sie es tun? Und wie kann es sein, dass dann über 20% der Wähler für Parteien stimmen, die es wahrscheinlich genauso, wenn nicht schlimmer, machen würden und dabei denken, dass sie bessere Leute wählen?