Angesichts der bald anstehenden Europawahl habe ich mich dazu entschlossen die Fragen des Wahlomats zu beantworten, um eine möglichst weise Entscheidung bei der Parteiwahl zu treffen. Ich bin gespannt zu sehen, ob die Partei, die ich sowieso vor hatte zu wählen, auch beim Wahlomat gut abschneidet.
Ich hatte auch die Wahl-O-Maten zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gemacht, falls mein dortiges Ergebnis jemanden interessiert.
Dieses mal sieht mein Post etwas anders aus. Ich werde nicht die einzelnen Fragen einblenden, sondern eine Liste von meinen Antworten und da drunter dann begründen.
Kommen wir nun zu meinen Antworten
These: 1 Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
Antwort: Ich stimme nicht zu, da ich denke die Souveränität der einzelnen Länder weiter gewahrt werden muss. Generell bin ich aber für Bürgerentscheide.
These: 2 Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
Antwort: Ich stimme nicht zu. Die EU alleine kann durch die Reduzierung vom CO-Ausstoß nicht den Klimawandel verlangsamen. Es würde nur der Wirtschaft schaden, zudem ist es gesellschaftlich stark schädigend. (Das verbieten von Dieselfahrzeugen etc.)
These: 3 Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen.
Antwort: Ich stimme nicht zu. Dazu gibt es viele Gründe. Die EU-Länder betreibt schon durch die NATO zu viele außenpolitische Aggressionen. Wozu brauch die EU eine Armee? Es gibt keine außenpolitischen Bedrohungen, außer der Flüchtlingskrise und der dadurch importierten innenpolitischen Probleme. Ich persönlich würde eher sterben, als für die EU zu kämpfen, das ist keine Übertreibung. Und der letzte Grund ist die Souveränität der Länder (Den werde ich noch öfter anführen).
These: 4 Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.
Antwort: Stimme nicht zu. Die EU soll, wenn sie Landwirtschaft überhaupt fördert, konventionelle Landwirtschaft fördern.
These: 5 Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen.
Antwort: Neutral. Da ich die Folgen davon nicht genau einschätzen kann, bin ich mir nicht sicher. Die Einführung einer nationalen Währung hätte für viele Länder Vorteile, so z.B. für südeuropäische Länder wie Griechenland, ob es für Deutschland vorteilhaft wäre, weiß ich nicht.
These: 6 Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen
Antwort: Stimme nicht zu. Es ist eine Sache passiv, massive Anzahlen an illegalen Flüchtlingen in's Land zu lassen, so etwas auch noch aktiv zu unterstützen ist noch eine Nummer größer.
These: 7 Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.
Antwort: Stimme nicht zu. Ich bin gegen jegliche Form von europäischer Besteuerung. Außerdem erschließt sich mir der Grund für solch eine Steuer nicht.
These: 8 Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein.
Antwort: Stimme zu. Ich sehe keinen Grund, warum dies nicht erlaubt sein sollte. Dies hätte nur Vorteile zur Folge.
These: 9 EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
Antwort: Stimme zu. Ich bin im Allgemeinen für die Reduzierung des Sozialstaates. Sollte man in anderen Ländern vollständige Sozialleistungen erhalten, würde das zu Missbrauch des Systems führen.
These: 10 EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.
Antwort: Stimme nicht zu. 1. Souveränität. 2. Bin ich gegen einen großeuropäischen Staat, das wäre ein erster Schritt in diese Richtung.
These: 11 Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
Antwort: Neutral. Ich bin sehr unsicher bei dieser Frage. Ich bin dafür, dass Entwicklungshilfe ein nationales Problem bleibt, da niemand dazu gezwungen werden sollte. Andererseits, kann ich mir vorstellen, dass eine europäische Organisation, die auf freiwillige Teilnahme basiert, die Aufgabe besser managen könnte.
These: 12 Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
Antwort: Stimme nicht zu. Das übliche Argument wäre wohl Terrorismusbekämpfung etc., jedoch muss auch abgewogen werden zwischen persönlicher Einschränkung und so etwas wie weniger Terrorismus. Für mich überwiegt die persönliche Freiheit.
These: 13 Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
Antwort: Stimme nicht zu. Vielleicht sogar eine der dümmsten Thesen überhaupt. Dies macht auf vielen Ebenen keinen Sinn. Der offensichtlichste Fehler in dieser Idee ist wohl, dass die Wirtschaftsleistungen der einzelnen Länder sich erheblich unterscheiden. Wie soll z.B. ein bulgarischer Unternehmer seine Mitarbeiter nach deutschem Lohnniveau bezahlen und dabei nicht pleite gehen?
These: 14 Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
Antwort: Ich bin gegen bedingungslose Flüchtlingsaufnahme. Außerden ist die Türkei kein stabiler Partner.
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