Das umstrittene Facebook-Gesetz von Heiko Maas ist beschlossene Sache! Und damit soll nicht Schluss sein! Jetzt plant der Justizminister eine neue Regulierung der großen Internet-Konzerne wie Google und Facebook. Eine neu einzurichtende Behörde soll zukünftig die Algorithmen kontrollieren.
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert ein neues Antidiskriminierungsgesetz für den digitalen Lebensbereich, denn ohne Regulierung, warnt Heiko Maas, könnte diese Macht von Algorithmen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben haben. In Anlehnung an das bereits vor 10 Jahren verabschiedete "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) setzt sich Heiko Maas nun für ein "digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren" ein.
Die Pläne sollen bereits diese Woche auf einer Konferenz des Justizministeriums vorgestellt werden. "Eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können", sei das Ziel der Konferenz. Diese Aufgabe soll dann eine von der Bundesregierung zu gründende Digitalagentur übernehmen.
Algorithmen bestimmen etwa die Hälfte aller Inhalte, welche Nutzern von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen angezeigt oder empfohlen werden. Sie entscheiden auch für andere Firmen darüber, welche Angebote ihren Verbrauchern gemacht werden.
"Transparenz ist der Garant dafür, um Diskriminierungen zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern".
Der SPD-Politiker warnt etwa vor der Filterfunktion der Programme in sozialen Netzwerken, wo sie Echokammern entstehen ließen. "Indem Algorithmen menschliches Verhalten auf vorbestimmte Bahnen lenken, können sie die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen massiv einschränken." Auch für die Gesellschaft sei diese Entwicklung "äußerst gefährlich". "Wenn unter dem Mantel der technischen Neutralität und Objektivität Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten und Postings politisch manipuliert werden, dann bleibt die demokratische Selbstbestimmung auf der Strecke."
Die Pläne würden eine neue Regulierung der Internet-Konzerne darstellen, betroffen von einer Überprüfung der Algorithmen wären etwa Plattformen wie Facebook und Google. Gerade erst hatte der Justizminister den großen sozialen Netzwerken Vorgaben zum Umgang mit rechtswidrigen Nutzerbeiträgen gemacht. Die wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hochumstrittenen Pläne wurden am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen. (Lesen Sie hier eine Analyse dazu)
Die potenziell diskriminierende Wirkung von Algorithmen rückt derzeit in den Fokus der wissenschaftlichen Erforschung der boomenden künstlichen Intelligenz. Auch die Politik hat das Thema in den Blick genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Herbst von den Internet-Konzernen gefordert, ihre Algorithmen offenzulegen. Firmen wie Google und Facebook erteilen zwar allgemeine Informationen über Faktoren, die in ihre Algorithmen einfließen, hüten die Details aber als Betriebsgeheimnisse.