Verfassungsfeindliche Beschlagnahmungen
Vor Kurzem wies Justizminister Jeff Sessions sein Ministerium an, häufiger Beschlagnahmungen ziviler Güter durchzuführen. Dadurch bekräftigt er einmal mehr eine Handlungsweise, die verfassungsfeindlich, autoritär und zunehmend unbeliebt ist.
Beschlagnahmungen ziviler Güter (civil asset forfeiture), die eigentlich als das Stehlen ziviler Güter (civil asset theft) bezeichnet werden sollten, werden dann durchgeführt, wenn angenommen wird, dass ein Gegenstand in ein Verbrechen verwickelt war. Der Staat behält das Eigentum jedoch auch ein, wenn der Besitzer niemals verurteilt oder auch nur angeklagt wurde.
Die Polizei kann sogar Menschen bestehlen, deren Eigentum ohne ihr Wissen in eine kriminelle Aktivität verwickelt war. In extremen Fällen verloren Menschen sogar ihr Haus, weil ein Mieter oder ein Gast hinter dem Rücken des Besitzers mit Drogen gehandelt hatte.
Das Stehlen ziviler Güter ist für die verschiedenen Ebenen des Staates ein Multi-Milliarden-Dollar Geschäft. Polizisten und Staatsanwälte verdienen mehr als nur ihren „fairen Anteil“ daran. Nach einer Studie des Institute for Justice aus dem Jahre 2016, erlauben 43 Staaten der Polizei und den Staatsanwälten mindestens die Hälfte der Diebesbeute zu behalten.
Beispiele großen Unrechts
Dies gibt der Polizei einen Anreiz dazu das Stehlen ziviler Güter aggressiv auszuweiten und dies auch gegen jene, die gar nicht in ein Verbrechen involviert waren. Sehen wir uns zum Beispiel die Polizei in Tenaha, Texas an, die auch als Wegelagerer auf der Autobahn bezeichnet werden können. Diese stahlen unschuldigen Autofahrern große Summen und wertvolle Gegenstände, weil sie meinten, große Summen seien verdächtig. Oder die Polizei in Detroit, die an einem Tag jedes Auto auf dem Parkplatz eines Kunstmuseums beschlagnahmten. Sie begründeten dies damit, dass Besitzer der Fahrzeuge an einer Veranstaltung teilnahmen, für die die Einrichtung keine Schanklizenz beantragt hatte.
Die Polizei aus Tenaha ist nicht die einzige, die jene ins Visier genommen hat, die große Summen an Geld mit sich führen. Jeder, der zu viel Bargeld hat, läuft Gefahr dies von der Polizei abgenommen zu bekommen, da diese großen Summen sehr häufig als Beweis für eine kriminelle Aktivität ansieht.
Widerstand gegen das Stehlen
Wachsender Widerstand gegen diese Form der Beschlagnahmungen hat mittlerweile in 24 Staaten dazu geführt, dass Gesetze dagegen verabschiedet wurden. Traurigerweise, doch nicht erstaunlicherweise, steht der Justizminister Jeff Sessions dieser wachsenden Bewegung entgegen. Trotz allem ist Sessions immer noch ein Cheerleader für den Krieg gegen die Drogen und das Stehlen ziviler Güter ist ein direktes Produkt dieses Krieges.
Der Präsident würde dem amerikanischen Volk einen großen Gefallen tun, wenn er einen neuen Justizminister ernennen würde, der polizeistaatliche Programme, wie den Krieg gegen die Drogen, und polizeistaatliche Methoden wie das Stehlen ziviler Güter ablehnen würde.
Der originale Artikel stammt von Ron Paul und wurde von mir, 