Deutsche Bundestagswahl 2017
Es ist also vollbracht. Die Schwarzen werden wieder stärkste Partei, die Roten gehen in die Opposition und die Rechten ziehen als sechste Partei in den Deutschen Bundestag ein. Damit wäre dann das demokratische Meinungsspektrum endlich wieder komplett im Parlament vertreten. Soweit, so gut.
Zwei Entwicklungen dürften sich aber abzeichnen, welche in den kommenden Jahren ein großes Gewicht haben werden.
Das eine ist die Spaltung des Landes, nein nicht in Links und Rechts, sondern in Bürger welche andere Meinungen akzeptieren können und solche die das nicht können. Das Problem dabei ist, dass die wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und religiös/ethnischen Spannungen, eine Gemengelage ergeben welche viele Anreize für Gewalttätigkeiten gibt. Menschen, welche unterschiedliche Meinungen haben, tun sich schon unter entspannten Verhältnissen schwer, ergebnissoffen und zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Desto mehr die Spannungen zunehmen, und derzeit spricht nichts dafür das sie abnehmen würden, desto schwieriger wird es werden Lösungen zu finden die von einem Großteil der Bürger mitgetragen werden.
Man denke z. B. an die Flüchtlingsfrage, den Euro, Ukraine und Russland, Armut im Allgemeinen und Altersarmut im Speziellen, Hartz 4 und working poor, Enteignung durch Nullzins-Politik und Mietpreisexplosion.
Es wird interessant sein zu sehen wie eine vermutlich schwarz-gelb-grüne Dreierkoalition diese heißen Eisen anpacken und lösen will.
Und damit sind wir auch schon bei der zweiten Entwicklung, die zukünftige Bundesregierung. Nachdem die Roten ja in die Opposition gehen werden bleibt nur mehr eine schwarz-gelb-grüne Dreierkoalition übrig. Abgesehen davon, dass sie erst noch zustande kommen muss, ist die Frage zu stellen, wie ernst es einer solchen Regierung wohl sein wird, die mannigfaltigen Probleme der BRD zu lösen. Da sich alle drei potenziellen Koalitionspartner in der grundlegenden Frage einig sind, nämlich pro EU und pro "Westen", diese aber der Hauptgrund für die schwierige Lage des Landes ist, ist nicht davon auszugehen, dass sich etwas grundlegend ändern wird. Man wird sich, so wie seit Jahr und Tag, mittels Umverteilung bzw. Schulden, das Schweigen Erkaufen. Und bei wem das nicht hilft, da wird die Repression verstärkt.
Diese "Verwaltung der organisierten Verantwortungslosigkeit" wird sich dann eher Spannungssteigernd auswirken, was sich wiederum auf den Willen der Regierung auswirken wird, ernsthafte Problemlösung zu betreiben.
Nennt man so etwas nicht einen Teufelskreis?
Man darf gespannt sein!