Steuererleichterungen und Vollbeschäftigung, mehr Geld für Familien, Polizei und den Wohnungsmarkt: das Wahlprogramm der CDU/CSU verspricht mal wieder viel. Die Vergangenheit sollte uns warnen, die neuen Versprechen für das Wahlvolk lassen genau so tief blicken wie das Kleid von Angela Merkel.
Zurzeit wirbt die CDU/CSU wiederholt mit Steuererleichterungen und Entbürokratisierung um die Gunst des Wählers. Hört sich toll an, dieses Mal klappt das auch ganz bestimmt oder? Nein! Angela Merkel wir glauben dir nicht mehr!
0% MwSt.+ 2% MwSt. = 3% mehr Mehrwertsteuer
Erinnern wir uns an den Wahlkampf von 2005. Ein zentrales Thema war die Mehrwertsteuer, die CDU sprach sich für eine Erhöhung um 2% aus und die SPD wehrte sich vehement gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Den Slogan der SPD kennen mit Sicherheit noch einige: „Merkelsteuer - das wird teuer“. Nach dem die Bürger mit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beglückt wurden, war die erste Amtshandlung der frisch gewählten Regierung, die Mehrwertsteuer um 3% zu erhöhen. 2% + 0% = 3% Tolle Rechnung oder? - Mal ganz ehrlich, fühlt Ihr CDU/CSU/SPD-Wähler euch da nicht übergangen und betrogen?
Kein Land zahlt für die Schulden der anderen
Die CDU versicherte vor der EURO-Einführung, daß Deutschland für die Schulden anderer Länder nicht haften müsse. 2012 sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Komisch, Merkel lebt noch immer!
Uns ging es noch nie besser
Reiche werden reicher und Arme werden ärmer, so ein Quatsch. Nachdem der Armutsbericht der Bundesregierung geschönt wurde, geht es uns besser als je zuvor. Gestrichen wurde auch das Unterkapitel "Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit". Wusstet Ihr, dass die CDU und CSU mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen bewilligten. Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Fracking-Lobby ins Parlament.
Einfaches Steuersystem und niedrige Energiekosten (eine Lüge)
2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2017 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen. Im Jahr 2015 lagen die Steuereinnahmen des deutschen Staates bei 697,2 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist dies ein Zuwachs in Höhe von 41,4 Prozent. Das entspricht so ungefähr meinem eigenen gefühlten Minus im Portmonee seit der Euro-Einführung.
Bezüglich der Aussage "Eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise wird es mit CDU und CSU nicht geben.", verweiße ich gerne auf meinen Artikel zu den Strompreisen in Deutschland. Wer zu faul ist zum klicken, hier nur kurz die Entwicklung der Steuern und Abgaben auf unseren Strompreis. Vergleicht das bitte direkt mit der obigen Aussage der Kanzlerin in 2009.
No-Spy-Abkommen: Das Täuschungsmanöver der CDU
Nach dem NSA Skandal und das Bekanntwerden der flächendeckenden Überwachung, machte Merkel damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde nachweislich seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.
Angela Merkel steht für mehr Überwachung und Zensur, sie unterstützt die illegale Migration hunderttausender Flüchtlinge und verstieß mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 ohne Konsequenzen gegen geltendes Recht. Die zusätzlich von Banken und EU-Lobbyisten getriebene Klientelpolitik zermürbt und spaltet unser Land nachhaltig. Im Grunde können nur noch Bürger, welche an dem Stockholm-Syndrom leiden, die Union am 24. September 2017 erneut wählen.