Geographie 033 - Lehrstunden aus Venezuela für Südafrika und alle a...

17. Januar 2019

Heute soll hier eine weitere unautorisierte Übersetzung erscheinen. Eine Neuerung ist die, dass ich in den wie immer zahlreichen Verweisen meine eigenen in Buchstaben [a-i] aufliste und die im Text gegebenen mit Zahlen [1-16].

Vor einigen Monaten ist bei BizNews [a], einer nach eigenen Angaben disruptiven Plattform zur Veröffentlichung journalistischer Inhalte im Internet, ein interessanter Artikel über Südafrika erschienen. Verfasst wurde er von Dr. Anthea Jeffery (geboren 1951). Diese ist die Vorsitzende des Bereichs politische Forschung des South African Institute of Race Relations (IRR) [b]. Das Institut existiert bereits seit 1929 und versteht sich als Denkfabrik für mehr politische und wirtschaftliche Freiheit. Anthea Jeffery sollte auch denen wohlbekannt sein, die meine Übersetzung des Dokumentarfilms Tainted Heroes - Verdorbene Helden [c] gelesen haben. Mehrfach wird ihr darin die Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Wer sich mit Politik in Südafrika beschäftigt und sich Vorträge von Sachverständigen ansieht, kann ihren Einschätzungen schon begegnet sein.

Es geht im Artikel um die Pläne zur entschädigungslosen Enteignung von Landbesitz, der von schwarzen und sozialistischen Aktivisten vorangetrieben wird. Diese wird mit den aktuellen Geschehnissen in Venezuela verglichen. Venezuela wurde am Anfang seiner sozialistischen Transformation von führenden Politikern gelobt und als Beispiel für die Zukunft beworben. Deswegen wurde Venezuela auch von vielen Südafrikanern kritisch unter die Lupe genommen, die lieber auf die Marktwirtschaft bauen wollen, als auf politische Planspiele aus dem Reich des Sozialismus.

Eine Landreform [d] wird, entgegen aller schlechten Erkenntnisse aus der Geschichte, von diesen Aktivisten derzeit für eine Art Bedingung für eine gute Zukunft gehalten. Vereinfacht gesprochen lässt sich die Regierungspartei African National Congress (ANC) [e], die das Land seit 1994 regiert, deswegen auf das Experiment ein, weil Günstlingswirtschaft und Korruption, die diese Partei betrieben hat, viel Frustration bei der Stammwählerschaft ausgelöst hat. Um weiter an der Macht zu bleiben und das Erstarken der linksextremistischen Partei Economic Freedom Fighters (EFF) [f] abzuschwächen, muss ein unschönes, dreckiges Geschäft verabschiedet werden. Die EFF gibt sich offen gewaltaffin und würde wohl auch nicht vor dem Versuch der gewalttätigen Landnahme zurückschrecken.

Seit dem Erscheinen des Artikels im Juli 2018 hat sich die Lage in Südafrika verschlimmert. Es kam zu vermehrten Gewalttaten, zu weiteren Morden an Farmern und es wurden weitere Schritte unternommen, um gesetzlich legalisiert ohne Entschädigung enteignen zu können. Es wurde sogar davon gesprochen, dass laufende Hypotheken und Kredite, die nicht abbezahlt sind, weiterhin von den enteigneten Farmern zu bedienen sind und nicht auf neue Besitzer übertragen werden. International sorgte das Vorhaben der Enteignung nicht für grossen Wirbel. Die britische Premierministerin unterstützte das Vorhaben sogar, unter der Bedingung, dass es im Rahmen der Rechtsordnung umgesetzt wird. Eine reichlich fragwürdige Aussage, wage ich anzumerken, wenn für das Vorhaben derzeit extra Gesetze geschrieben werden, die völlig über die Köpfe der zu enteignenden hinweg eingeführt werden.

Von Anthea Jeffery gibt es vom Herbst 2018 einen langen Vortrag [i] zum Thema entschädigungslose Enteignung, den sie bei der FreeMarketFoundation gehalten hat.

MUSS GELESEN WERDEN! Beängstigende Lehrstunde für den ANC über Landraubpläne im venezolanischen Stil - Anthea Jeffery

Juli 2018 von Jackie Cameron

Einleitung von Jackie Cameron

EDINBURGH - Es gibt eine saubere Linie von der Enteignung von leerem (im Sinne von ungenutztem) Land bis zur wirtschaftlichen Implosion, warnt die Leiterin der Abteilung Politikforschung des IRR Anthea Jeffery [1] in einem Beitrag, dessen Lektüre für jeden Südafrikaner Pflicht sein sollte. Der ANC hat auf Landnahme gedrängt [2], um Unterstützung, die an die Economic Freedom Fighters verloren gegangen ist, zurückzugewinnen [3]. Letztere Partei hat eine Wirtschaftspolitik im venezolanischen Stil propagiert und möchte sehen, dass weissen Eigentümern Landbesitz entrissen wird. Präsident Cyril Ramaphosa verliert seinen magischen Glanz - auch Ramaphoria genannt [4], weil er Südafrika Hoffnung gab, dass sich das Land zum Besseren entwickeln würde - nicht zuletzt, weil sich gezeigt hat, dass er das Konzept der Enteignung von Landbesitz [5], wie sie in Venezuela und Simbabwe durchgeführt wird [6], unterstützt. Jeffery skizziert den abschreckenden Weg von der Politik der Landenteignung zur Realität in einem Land, in dem die Inflation in diesem Jahr voraussichtlich einen Prozentsatz in Millionenhöhe erreichen wird. In der Zwischenzeit erzählt mir mein venezolanischer Freund - ein Professor an einer Universität - hier in Schottland, dass er Venezuela für einen aussichtslosen Fall [7] hält. Die Menschen leiden Hunger, es ist zu massenhaften Auswanderungsbewegungen von kompetenten Menschen gekommen und eine humanitäre Krise lässt sich drohend am Horizont erkennen. - Jackie Cameron

Artikel von Anthea Jeffery

Mitte der 1980er Jahre hatte Venezuela mit seinem grossen Öl- und Mineralreichtum ein ähnliches Pro-Kopf-BIP wie Norwegen und war das reichste Land Lateinamerikas [8]. 2017 jedoch lebten mehr als 80 % der Bevölkerung in Armut [9]. Im Jahr 2018 wird die jährliche Inflationsrate voraussichtlich über 1'000'000 Prozent betragen.

Präsident Nicolas Maduro macht einen "Wirtschaftskrieg" [10] für die Implosion des Landes verantwortlich, der von Oppositionsparteien und den USA gegen das Land geführt wird (eine klassische Verschwörungstheorie, die man einem Regierungsmitglied nie glauben sollte - Anm.). Die wahren Gründe liegen vielmehr in den Enteignungen und Preiskontrollen, die dem vom ehemaligen Präsidenten Hugo Chavez eingeführten 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' innewohnen [11] (Chavez regierte von 1999 bis zu seinem Tod im Jahr 2013 und wurde dann durch Maduro ersetzt).

1999 änderte Chavez die Verfassung ab, um zu erklären, dass 'die Vorherrschaft grosser ungenutzter Ländereien (Latifundios) den Interessen der Gesellschaft zuwiderlief'. Im Jahr 2001 führte er ein Landesgesetz ein, das die Enteignung solcher Latifundios erlaubte.

Die Begründung zugunsten dieses Gesetzes war, dass die Armen nur 6 % des Landes besassen, während den reichsten 5 % der Bevölkerung ganze 75 % davon gehörten. Laut Chavez machten es diese Statistiken unerlässlich, 'grosse, ungenutzte Landgüter aufzubrechen, um den Bauern zu ermöglichen, das von ihnen bewirtschaftete Land zu ihrem Eigentum zu machen'.

Dies erinnert stark an die (unrichtige) Behauptung der ANC, dass schwarze Südafrikaner nur 4 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche besässen, während Weisse 72 % davon halten - und dass alles 'unproduktive' Land jetzt entschädigungslos enteignet [12] und dann 'unter den Arbeitern' aufgeteilt werden muss (wie es in der Freiheitscharta heisst).

Anmerkung: Der Land-Wahn, wie ich es nenne, ist eine typische, altmarxistische Linksaussen-Obsession, die heute kaum mehr Bedeutung hat. Der überwiegende Teil menschlicher Wertschöpfung wird nicht über den Besitz grosser Landflächen und deren Kultivierung generiert, sondern über hochspezialisierte industrielle Erzeugnisse und Dienstleistungen. Wenn sie sich noch heute an Landeigentumsfragen und Kleinbauerntum abarbeiten, zeigen die selbsternannten Progressiven eigentlich nur, dass sie etwa 100 Jahre aus der Zeit gefallen sind.

In Venezuela wurden die anvisierten Latifundios zunächst als 'qualitativ hochwertige brachliegende landwirtschaftliche Flächen über 100 Hektar' oder 'qualitativ minderwertige brachliegende landwirtschaftliche Flächen über 5'000 Hektar' definiert. Im Jahr 2005 wurde jedoch die maximale Menge an 'ungenutzten' hochwertigen Flächen von 100 Hektar auf 50 reduziert. 'Brachliegendes' Land von geringer Qualität wurde auf 3'000 Hektar begrenzt.

In der Praxis wurde jedoch nicht nur 'ungenutztes' Land eingenommen. Die Regierung förderte implizit zusätzlich Landinvasionen, die in vielen Fällen die Produktivität der bedrängten Farmen so weit einschränkten, dass die Betriebe 'untätig' genug waren, um sich für eine Enteignung zu qualifizieren.

Ausserdem wurde eine 'Ein-Kuh-pro-Hektar-Regel' eingeführt, nach der Betriebe mit weniger als einer Kuh pro Hektar als unproduktiv angesehen und aus diesem Grund enteignet wurden. Aber Bauern, die die Zahl ihrer Rinder erhöhten, um nicht an der Regel zu scheitern, galten dann als das Land überlastend. Da dies in Zukunft die Produktivität beeinträchtigen würde, wurden auch diese Bauern enteignet. Das Ergebnis war eine lähmende Unsicherheit, die praktisch jeden Landwirt potenziell verwundbar machte.

Den neuen Landwirten wurde trotz der Zusagen der Regierung, dies zu tun, kein vollständiges Eigentumsrecht an Land übertragen. Stattdessen wurde ihnen in der Regel provisorisch Land gewährt, so dass ihre Landzuweisungen widerrufen werden konnten, wenn sie die staatlichen Produktionsziele nicht erreichten.

Auch die Landzuweisung erfolgte nach politischen Kriterien, wobei diejenigen, die die Regierung unterstützten (Chavistas), weitaus wahrscheinlicher Land erhielten als diejenigen, die unpolitisch waren oder die Opposition unterstützten. Michael Albertus schrieb in der Foreign Policy folgendes: "Dies hat dazu beigetragen, eine Reihe von politisch zuverlässigen Kunden zu gewinnen, die durch Landzuschüsse bevorzugt wurden und die dann dem Regime halfen, sich an der Macht zu behaupten, indem sie bei Wahlen für sie stimmten".

Bis 2010 bezifferte die Regierung die Menge an Ackerland, die sie beschlagnahmt hatte, auf 5,5 bis 7,5 Mio. Hektar von den 27 Mio. Hektar, die für die Bewirtschaftung genutzt wurden. Bei den niedrigeren dieser Zahlen entsprachen diese 5,5 Mio. Hektar 20% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Venezuelas.

Die Umverteilung von Land an Kleinbauern führte jedoch nicht zu einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion. Im Gegenteil, nach Angaben des Nationalen Verbandes der Landwirtschafts- und Viehverbände ist die landwirtschaftliche Produktion zwischen 2007 und 2011 stark zurückgegangen: Mais um 40 %, Reis um 39 %, Sorghum um 83 %, Zuckerrohr um 37 %, Kaffee um 47 %, Kartoffeln um 64 %, Tomaten um 34 % und Zwiebeln um 25 %.

Grosse Mengen an fruchtbarem Land fielen bei der Produktion aus, während die Importe von Nahrungsmitteln stiegen. Nach 2014 - als der Ölpreis dramatisch sank - wurde es für die Regierung immer schwieriger, sich den Import aller wichtigen Güter, einschliesslich Lebensmittel, zu leisten. Fehlmengen wurden dem 'Horten' zugeschrieben, während die Lebensmittelrationierung eingeführt wurde.

Im Jahr 2014 verschärfte die Regierung die Preiskontrollen, die sie 2003 eingeführt hatte. Sowohl Landwirte als auch Lebensmittelproduzenten waren gezwungen, zu Preisen unterhalb der Produktionskosten zu verkaufen, was das Angebot weiter einschränkte.

Im Jahr 2015 standen Tausende von Menschen fünf bis sechs Stunden am Tag Schlange in der Hoffnung, Lebensmittel und andere dringend benötigte Artikel kaufen zu können. Im Jahr 2016 begann Maduro die Menschen zu drängen, Lebensmittel anzubauen und Hühner in ihren Häusern aufzuziehen, obwohl die Bevölkerung zu 80 % urbanisiert ist. Oft wurde von den Menschen erwartet, dass sie dies auf Balkonen und Dächern erreichen.

Anmerkung: Tierzucht in urbanen Gebieten von Unverständigen unter widrigen wirtschaftlichen Umständen betreiben zu lassen, stellt ein grosses Gesundheitsrisiko dar.

Im Jahr 2016 begannen Ausschreitungen, die mit der Entführung von Lebensmittelwagen und der gewaltsamen Plünderung von Geschäften einhergingen. Maduro stellte die Lieferung von Grundnahrungsmitteln unter die Kontrolle von Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez [13]. Das Arbeitsministerium kündigte an, dass alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber erlauben müssen, dass ihre Angestellten zum Anbau von Nutzpflanzen abgezogen werden können.

Obwohl Enteignungen zunächst auf Land abzielten, verbreiteten sie sich bald in andere Sektoren. So forderte die Regierung 2007 die mehrheitliche Kontrolle von Projekten, die von internationalen Ölgesellschaften durchgeführt wurden. Sie enteignete auch die Vermögenswerte der beiden Unternehmen (Exxon Mobil und ConocoPhillips) [14], die ihre Einwilligung verweigerten. Chavez begründete diese Beschlagnahmungen damit, dass er den Reichtum Venezuelas in das Eigentum des 'gesamten Volkes zurückführte'.

Im Jahr 2008 verstaatlichte die Regierung den Zementsektor und nahm die Schweizer Holcim Ltd, die französische LaFarge und die mexikanische Cemex SAB de CV ins Visier. Im Jahr 2009 schloss Chavez eine Reihe kleiner Banken wegen, wie er sagte, operativen Unregelmässigkeiten, einige davon eröffnete er wieder als staatsgeführte Unternehmen. Er schwor auch, jede Bank zu verstaatlichen, die die Kreditrichtlinien der Regierung nicht einhielt oder in finanziellen Schwierigkeiten steckte. Im Jahr 2009 beschlagnahmte das Bergbauministerium das von Gold Reserve Inc. betriebene Brisas-Projekt, während Chavez 2011 bekannt gab, dass er die Goldindustrie verstaatlichte.

Die wirtschaftlichen Folgen sind dabei stets katastrophaler geworden. In den Worten von Greg Mills und Lyal White von der Brenthurst Foundation [i] in einem Diskussionspapier vom Mai 2018 über das populistische Armageddon in Venezuela [15] liest sich das folgendermassen:

"Zwischen 2013 und 2017 schrumpfte die Wirtschaft Venezuelas um 39 %. Es wird erwartet, dass es weiter abstürzt, mit einem Rückgang von 50 % bis 2019 bei aktuellen Einbruchsraten.

"Obwohl die Regierung 2016 damit aufhörte, offizielle Zahlen zur Verfügung zu stellen, erreichte die monatliche Inflation im Februar 2018 100 Prozent. Dies übersetzt sich in jährliche Inflationsraten von mehr als 1'000'000 Prozent. Während die Regierung sorgfältig einen offiziellen Wechselkurs von 14 Bolivar für einen US-Dollar beibehält, beträgt der Kurs auf dem Schwarzmarkt, den die Ladenbesitzer offen verwenden, 240'000 Bolivar zu einem US-Dollar..."

Anmerkung: Die Abweichung der Regierung von der Realität betrug damals also etwa Faktor 17'140. Auf 100 normalisiert ergibt sich ein Verhältnis von 99,9942 zu 0,0058. Ich wäre dafür, die Quantität der Abweichung als Wahrheitskoeffizient für eine Regierung einzuführen. Je grösser der Wert, desto stärker neigt sie dazu, durch ihre Präsenz sämtliche wirtschaftlichen Gesetzmässigkeiten ausser Kraft setzen zu wollen.

"Universitätsprofessoren verdienen jetzt 6 US-Dollar im Monat, ebenso wie ein Polizeikommissar mit 17 Jahren Erfahrung. Es erfordert ein geschätztes 98-faches des offiziellen monatlichen Mindestlohns von 700'000 Bolivianern, nur um zu überleben...

"Im Jahr 2018 wurde die gesamte Staatsverschuldung auf 150 Milliarden US-Dollar geschätzt, mehr als 100 % des BIP. Im Jahr 2017 betrug der Ausfall der Staatsanleihe 2,5 Milliarden US-Dollar. Für 2018 werden 10 Mrd. USD prognostiziert... Die grundlegende Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur steht kurz vor dem Zusammenbruch, und die Arbeitslosigkeit grassiert..."

"Die lokale Industrie wurde zerstört und fast alles muss importiert werden, auch Lebensmittel, aber die Regierung hat nicht mehr die Mittel dazu... Der Anteil der in Armut lebenden Menschen liegt bei weit über 80 %. Die extreme Armut ist von 24 % der Bevölkerung im Jahr 2014 auf mehr als 61 % drei Jahre später gestiegen."

Anmerkung: Während dieses Zusammenbruchs ist die extreme Armut in nahezu jedem anderen, traditionell armen Land gesunken. Ein Niedergang muss deswegen unbedingt im Zusammenhang mit der herrschenden Politik stehen, wenn diese für sich in Anspruch nimmt - Sozialisten tun das in der Regel gerne mit wenig Ehrfurcht und Demut, aber grosser Selbstüberzeugung - die Gesellschaft zum Guten gestalten zu können.

Viele Südafrikaner, die versucht sind zu glauben, dass die entschädigungslose Enteignung von 'unproduktivem' Land den Wohlstand für alle steigern wird (wie Präsident Cyril Ramaphosa behauptet hat [16]) und müssen dringend darüber nachdenken, ob sie wirklich in die Fußstapfen Venezuelas treten wollen.

_{[1] BEE: Helping or Hurting? Anthea Jeffery, Tafelberg, 2014 (BEE = black economic empowerment) https://irr.org.za/reports/books/bee-helping-or-hurting

[2] Land grabs: Just another sneaky way to enrich ANC friends – Anthea Jeffery. BizNews, 14. Juni 2018, von Jackie Cameron https://www.biznews.com/thought-leaders/2018/06/14/land-grabs-enrich-anc-friends-jeffery

[3] Malema: SA needs Zimbabwe-style land expropriation without compensation. BizNews, 05. Februar 2016, von Alec Hogg https://www.biznews.com/leadership/2016/02/15/malema-sa-needs-zimbabwe-style-land-expropriation-without-compensation

[4] Warning: Ramaphoria is just an illusion. SA has blown its upgrade prospects – risk expert. BizNews, 13. Juli 2018, von Jackie Cameron https://www.biznews.com/thought-leaders/2018/07/13/warning-ramaphoria-illusion-risk-expert

[5] Anthea Jeffery: Land expropriation without compensation and (supposedly) within Constitution. BizNews, 02. März 2018, von Stuart Lowman https://www.biznews.com/thought-leaders/2017/03/02/land-expropriation-compensation-constitution

[6] How world sees SA: Zimbabwe-style land grabs will NEVER happen. BizNews, 07. April 2018, von Jackie Cameron https://www.biznews.com/premium/2018/04/07/zimbabwe-land-grabs-never-happen-sa

[7] Venezuela offers SA a dire lesson in socialism at all costs. BizNews, 23. Juni 2017, von Chris Bateman https://www.biznews.com/leadership/2017/06/23/venezuela-sa-dire-lesson-irr

[8] How Venezuela went from the richest economy in South America to the brink of financial ruin. The Independent, 21. Mai 2017, von Max Fisher und Amanda Traub https://www.independent.co.uk/news/long_reads/how-venezuela-went-from-the-richest-economy-in-south-america-to-the-brink-of-financial-ruin-a7740616.html

[9] **Poverty Rate of Venezuela Increases **. The Borgen Project, 04. August 2017, von Francis Hurtado https://borgenproject.org/poverty-rate-of-venezuela/

[10] Venezuela's Maduro says will win in 'economic war' post-election. Reuters, 10. Mai 2018 https://www.reuters.com/article/us-venezuela-election/venezuelas-maduro-says-will-win-in-economic-war-post-election-idUSKBN1IA3KM

[11] This is SA’s Future? Bloomberg View: How socialist Chavez trashed Venezuela. BizNews, 28. August 2015, von Alec Hogg https://www.biznews.com/columnists/bloomberg-view/2015/08/28/this-is-sas-future-bloomberg-view-how-socialist-chavez-trashed-venezuela

[12] Land expropriation without compensation cannot be justifiable – Unisa Prof. BizNews, 01. März 2018, von Gareth van Zyl https://www.biznews.com/thought-leaders/2018/03/01/land-expropriation-without-compensation-unisa

[13] https://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Padrino_López

[14] Chavez drives Exxon and ConocoPhillips from Venezuela. Reuters, 26. Juni 2007, von Brian Ellsworth https://www.reuters.com/article/uk-venezuela-nationalization-oil/chavez-drives-exxon-and-conocophillips-from-venezuela-idUKN2637895020070626

[15] Op-Ed: Venezuela’s Populist Armageddon. Daily Maverick, 03. April 2018, von Greg Mills und Lyal White https://www.dailymaverick.co.za/article/2018-04-03-op-ed-venezuelas-populist-armageddon/

[16] SA perilously close to land grabs: Ramaphosa vows to take property off ‘lazy hands’. BizNews, 01. Juni 2018, von Jackie Cameron https://www.biznews.com/sa-investing/2018/06/01/sa-perilously-close-to-land-grabs/}

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