Ideologie 005 - UNO-Kommissar kritisiert namentlich Rechtspopuliste...

... und schiesst sich dabei höchstens selber ins Knie!

Zumindest sehe ich das so. Mein Kommentar bezieht sich auf einen Artikel, der beim Schweizer Radio und Fernsehen SRF veröffentlicht wurde [1]. Für die namentliche Kritik an Geert Wilders aus den Niederlanden, dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump, dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán und der Präsidentin der französischen Partei Front National Marine Le Pen ist der jordanische UN-Funktionär Seid Ra'ad al Hussein [2] verantwortlich.

Seid Ra'ad al Hussein ist seit 2014 Menschenrechtskommissar bei der UN, verwendet in seiner Kritik das Mittel der Stigmatisierung und wirft den genannten nationalistische Demagogie vor. Ich halte dieses Vorgehen für sehr unklug und möchte kurz darlegen warum.

Die UN gilt zwar als uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt, war in den USA aber immer wieder harscher Kritik aus konservativen und freiheitlichen Kreisen ausgesetzt, die nach solchen Aussagen wieder erstarken könnte.
Nicht zuletzt wegen der Skepsis gegenüber supranationalen Organisationen geniessen die USA eine Reihe von Sonderrechten bei den Vereinten Nationen und einigen ihrer Suborganisationen, genannt seien die Weltbank und der Internationale Währungsfonds. Stellvertretend für Kritik an der UN möchte ich den von Gary Allen, Autor des Buches Die Insider oder englisch None Dare Call It Conspiracy, bei der John Birch Society gehaltenen Vortrag mit dem Titel Get US out of the UN verlinken [3]. Leider gibt es diesen leider nicht datierten Vortrag - wohl aus den 1970er Jahren - nur in englischer Sprache, eine Übersetzung dieses fast 45 Minuten dauernden Vortrags anzufertigen ist mir zu aufwendig.

Ein Präsident Donald Trump könnte sehr viel Druck auf die Vereinten Nationen ausüben. Der Verstoss gegen möglichst viele Normen der politischen Korrektheit gehörte vor allem im vergangenen Jahr zu seiner sehr erfolgreichen Selbstvermarktungstaktik, die ihn zum Präsidentschaftskandidaten werden liess. Er verstiess so oft gegen genannte Normen, dass die Empörung der selbsternannten Wächter über die politische Korrektheit nicht mehr nachkamen mit seiner Kadenz. Spätestens seit seinem Beispiel ist dies eine Taktik, die Gegner des Herrschaftsinstruments politische Korrektheit anwenden können. Sie benötigt aber ein "dickes Fell", welches sicher nicht jeder aufbringt, ein mit allen Wassern gewaschener Geschäftsmann wie Donald Trump aber definitiv besitzt.

Das konkrete, politische Programm von Donald Trump ist für mich aktuell aber wenig einschätzbar. Seine Reden mag ich insofern, als dass er voll präsent und sehr spontan wirkt. Er wirkt sehr lebendig, redet einfach und damit für jedermann verständlich, ziemlich genau gegenteilig zu Hillary Clinton, die eher intellektuell und einstudiert redet. Diese Art macht Trump aber maximal unberechenbar. Von einer konservativen Politik im Stile eines Ronald Reagan, einer libertär angehauchten, nicht-interventionistischen Politik, einer Politik explizit für die heimische Industrie und Produktion, bis zu erneuten Beweihräucherung der Globalisten und der Finanzindustrie im Stile George W. Bushs, ist praktisch alles möglich. Sollte es auf die letztgenannte Version hinauslaufen, wäre es genannten Globalisten und der Finanzindustrie gelungen, eine Art Supertrojaner im Präsidentenamt zu installieren.

Die französische Partei Front National (FN), die ich schon mehrfach harsch kritisiert habe, bezeichne ich nicht als rechtsextrem, sondern als national-sozialistisch. Es ist sehr auffällig, wieviele sozialistische, also linke Positionen diese Partei vertritt. Der einzige Unterschied zu roten oder grünen Sozialisten liegt in der nationalen Ausrichtung, man könnte diesbezüglich von einer neuen Form des braunen Sozialismus sprechen. Vor kurzem ist in der linken schweizer Wochenzeitung WOZ ein grosser Artikel über gestandene Sozialisten beim FN erschienen, die nahezu das gleiche Programm wie früher vertreten, aber von der internationalen zur nationalen Seite gewechselt haben.

Die oben von mir erwähnte John Birch Society wird in der deutschen Wikipedia [4] als rechtsradikal bezeichnet. Damit muss aber ein anderes "rechts" gemeint sein, als etwa beim FN. Die John Birch Society ist konservativ, christlich geprägt, pro freie Marktwirtschaft und damit eindeutig gegen jede Art von Sozialismus, der beim FN sehr zentral ist. Derart verschiedene Menschen in einen Topf zu werfen, kann der Wahrheit kaum gerecht werden und lässt meine, notabene nicht besonders bedeutsame, Haltung gegenüber der UN noch skeptischer werden. Donald Trump ist sicherlich weder ein echter Konservativer, noch ein besonders gläubiger Christ, aber mit Sozialismus wird er bei seinen Wählern kaum punkten können und wollen. Die Stigmatisierung des UN Funktionärs läuft nicht zuletzt deswegen aus meiner Sicht nicht nur ins Leere, sondern könnte sich wegen ihrer Einseitigkeit zum Bumerang entwickeln.

Die politische Ausrichtung von Geert Wilders ist mir nicht wirklich bekannt. Nur seine Gegnerschaft zum Islam und seine Unterstützung Israels sind bis zu mir vorgedrungen. Für Viktor Orbán gilt ähnliches, mir ist bekannt, dass in Ungarn eine Mehrheitsregierung von Orbáns Partei regiert, er teilweise sehr eigenwillig politisiert, international stark für sein Land lobbyiert und mindestens vorgibt, innerhalb der EU maximale Souveränität anzustreben. So hat unter seiner Regierung Ungarn einen Notkredit des IWF frühzeitig zurückbezahlt und im Zuge der unkontrollierten Einwanderung die Grenzen sehr bald gesichert und geschlossen. Das Land Ungarn leidet wie die anderen osteuropäischen Staaten unter den Nachwirkungen des gut 40 Jahre dauernden Sozialismus unter der Führung sowjetischer Funktionäre. Es herrscht also immer noch grosse Armut und es gibt wenig innovatives Gewerbe von kleiner und mittlerer Grösse, das international konkurrenzfähig ist, von grossen Konzernen ganz zu schweigen. Eine unkontrollierte Einwanderung in diese Länder könnte kostenmässig rasch zum grossen Risiko werden. Da die Bonität dieser Länder nicht besonders hoch eingestuft wird, sind die Konditionen für zusätzliche Verschuldung nicht so günstig wie in Westeuropa, dazu leben nicht gerade viele Menschen in in finanziell vortrefflicher Lage. Für mich ist daher durchaus verständlich, dass sich diese Länder eindeutig gegen eine unkontrollierte Einwanderung aussprechen. Insbesondere wenn es um die Einwanderung von Muslimen geht, gegen die Armeen muslimischer Länder haben sich gerade Ungarn, Polen, Österreicher und weitere Völker mehrfach in Kriegen gewehrt.

Abschliessend sei gesagt, dass ich gespannt bin, wie sich in Zukunft das Ansehen der UN entwickeln wird. Aus meiner Sicht sind die erwähnten rechtspopulistischen Bewegungen und ihre Galionsfiguren in ihren politischen Ausprägungen viel zu heterogen und unterschiedlich, um wirklich unter den Schirm der genannten Stigmata zu passen. Diejenigen die mit sehr einfachen Aussagen gegen diese Bewegungen vorgehen wollen, könnten sich in Zukunft noch wundern, welche Energie in diesen tatsächlich in diesen verborgen liegt.

Die UN verfügen über ein jährliches Budget von ca. 2.5 Milliarden US-Dollar [5], das von ihren Mitgliedsländern getragen wird. Ich behaupte, dass die UN rasch zu Fall zu bringen wären, wenn sie es sich mit konservativen Kräften in den Ländern wirklich verscherzen, die am meisten Geld in diese Organisation einzahlen. Aktuell glaube ich aber nicht, dass so etwas tatsächlich passieren wird, möchte aber darauf aufmerksam machen, dass die Vereinten Nationen mitnichten auf einem gesicherten finanziellen Fundament sitzen. Einige Aktivitäten der UN-Organisationen IWF und Weltbank wurden unter anderem in Ernst Wolff's Buch "Weltmacht IWF - Chronik eines Raubzuges" gar als korrupt, vorwiegend Grosskonzernen und Machtkartellen dienend, beschrieben. Ernst Wolff ist sicherlich kein Konservativer, sondern ein linker Intellektueller, der durchaus mit marxistischen Ideen sympathisiert. Er war des öfteren in Vorträgen und Interviews auf alternativen Medienkanälen zu sehen, stellvertretend sei das Interview bei KenFM und sein Vortrag auf dem 2. Alternativen Wissenskongress (AWK) verlinkt [6, 7]. Aus libertärer Sicht sind die genannten Organisationen allesamt als illegitime Kartellorganisationen zu sehen.

Der Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York [8]. Dieses Grundstück wurde den Vereinten Nationen einst von der Familie Rockefeller gestiftet.