Heute ist bei der Welt online ein Interview mit dem Innenminister des Saarlandes und CDU-Mitglied Klaus Bouillon erschienen.
Darin wird eingeräumt, dass bei Tausenden Einwanderern kaum die Möglichkeit besteht, ihre wahre Identität festzustellen. Dazu sollen einige, was immer das quantitativ heissen mag, Gewaltbereite und Gefährder nach Deutschland gekommen.
Für mich bedeuten die Aussagen ein Stück Rückkehr zum realistischen Blick auf die sehr zahlreiche Einwanderung der vergangenen Jahre. Eine treffende Analyse muss aber noch viel weiter gehen.
Vorausschicken möchte ich dazu, dass ich persönlich nie Aussagen des pauschalisierten Hasses oder eine rassistisch motivierte Verunglimpfung von Syrern betrieben habe, wie es gewisse unverbesserliche Kreise gerne tun. Das habe ich nicht nötig und es liegt mir fern. Was ich aber moniere ist die propagandistische Begleitung der Einwanderung, das Fehlen von realistischer, ungeschminkter Betrachtung der Realität und die Nichtbeachtung möglicher Interessenslagen fremder Mächte. Es wird gesagt, das seien alles hochwillkommene, sehr zivilisierte und anständige Menschen, die wohl in kürzester Zeit fähig sind, qualifizierte Arbeit zu verrichten. Dies ist aus meiner Sicht reiner Blödsinn, da es auch der Bereitschaft dieser Menschen bedarf, sich in einer fremden Kultur zurechtfinden zu wolllen, in Europa wirklich arbeiten wollen und sich dafür jahrelang diszipliniert ausbilden zu lassen. Wenn sie den kooperativen, konstruktiven Umgang mit kulturfremden Menschen in ihrer Heimat nicht gelernt haben, dürfte es für sie hier auch schwierig werden, da sie bekanntlich nicht die Einheimischen, sondern die Fremden sind. Da viele von ihnen nach europäischen Massstäben wirklich nicht gut gebildet sind und auch kaum Deutsch und Englisch sprechen und schreiben, dürfte alleine das Verdauen des Kulturschocks, das Vertrautwerden mit und das Lernen der hochkomplexen deutschen Sprache lange Zeit in Anspruch nehmen. Ich persönlich gebe gerne anderen Menschen einen Vertrauensvorschuss, gäbe es aber einen Zwang dazu, wäre für mich der Moment gekommen, skeptisch zu werden. Mir liegt ein stabiles, zukunftsgerichtetes, maximal freiheitliches Europa sehr am Herzen und damit verbunden, kann ich es nicht gutheissen, wenn hier jeder freudig begrüsst wird, der unmöglich die europäischen politischen Systeme verstanden haben kann und keine Ahnung davon hat, was die Begriffe Freiheit und Eigenverantwortung wirklich bedeuten. Diese Begriffe sind für das Funktionieren der europäsichen Gesellschaften von fundamentaler Wichtigkeit. Vielleicht mögen das einige füe eine eine zu harte Unterstellung meinerseits halten, ich nenne es realistische Skepsis. Syrer gehören bezüglich ihres Bildungsstands aber eindeutig noch zu den am besten gebildeten im Nahen Osten und Afrika.
Spätestens seit dem Beginn der Krise in der Ukraine wird Russland in Europa und der EU wieder als Gegner wahrgenommen. Syrien ist ein Verbündeter Russlands. Russland hat via die Achse Tschetschenien mindestens Geheimdienstlich ein Bein im radikalen Islamismus. Das muss nicht allzuviel heissen, da Geheimdienste durchaus als Meister der Bandbreite bekannt sind und dort oft Dinge zusammenkommen, die bei oberflächlicher Betrachtung unmöglich erscheinen.
Aus meiner Sicht muss man kein erstklassiger Prophet und Analyst sein, um folgendes festzustellen: Nämlich dass eine Krise in Syrien in Kombination mit offenen Grenzen in Europa für einen Gegner Russland, der tatsächlich Europa schwächen möchte eine Bombengelegenheit, brandgefährliche eigene Agenten, Islamisten und andere Terroristen über Südeuropa nach Deutschland zu bringen. Ich bin sicher kein grosser Unterstützer des Regimes unter Präsident Assad, nur sehe ich, dass die ursprüngliche Deklaration des Westens, die seine Absetzung unbedingt forderte, mittlerweile ad Acta gelegt wurde und er realistischerweise im Amt verbleiben wird. Was tatsächlich passieren kann, ist eine Neuordnung des bisher syrischen Territoriums mit neuen Grenzverläufen. Politische Verfolgung der Gegner, Folter in Gefängnissen und weiteres Unrecht geschieht in Syrien, mit dem Krieg hat dies noch einmal zugenommen. Trotzdem muss nicht jeder, der Syrien verlässt, zwangsläufig ein Regimegegner sein.
Über Osteuropa kommen aktuell schon viele Tschetschenen nach Deutschland. Bei der Welt gab es bezüglich nach Deutschland kommender Tschetschenen bereits zwei Artikel in diesem Jahr, im Mai und Juni [2, 3]. Darin wird behauptet, dass vor allem Regimegegner nach Westeuropa flüchten. Das mag im wesentlichen so stimmen, aber auch moskautreue Agenten könnten leichtes Spiel mit der Einreise in die EU haben, da es in den osteuropäischen Ländern bestimmt noch Reste von alten KGB-Netzen gibt, die einen Transfer gerne ermöglichen. Beim Deutschen Bundesnachrichtendienst BND ist das sicherlich angekommen, der ist für seine erstklassige Arbeit bekannt. Aber das alleine nützt wenig, wenn er zuwenige Agenten zur Verfügung hat, um die Bedrohungslage noch akkurat abschätzen zu können. Sollte die Information, dass in Deutschland und der EU die Sicherheitsorgane sehr hoch ausgelastet sind, weltweit die Runde machen, ist der Weg frei für Trittbrettfahrer, die weitere Destabilisierung verursachen. Als Beispiele seien Diebes- und Einbrecherbanden genannt, die nicht unbedingt eine politische Agenda verfolgen, aber zum Verfall der Sicherheit beitragen. Konsequenzen daraus sind mehr Unsicherheit bei gleichzeitiger Erhöhung der Ausgaben für Sicherheit, die Staatsquote wird erhöht.
Als Fazit muss gesagt werden, wenn die europäischen Länder Russland fürs einfache Volk als Gegner präsentieren wollen, muss mehr Ernsthaftigkeit her, besonders beim Grenzschutz. Wenn offizielle Verbündete Russlands wie Syrien Teile ihrer Bevölkerung exportieren wollen, muss erste einmal Vorsicht angesagt sein. Trotzdem muss angemerkt werden, dass die wirklich gefährlichen Leute aus Russland, die Köpfe der grossen Mafiakreise wohl zu den ersten gehörten, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vom Acker gemacht und ihre zusammengerafften Reichtümer ausser Landes gebracht haben.
Der Fall Libyens ist auch ein Beweis für die grosse Unlogik in der europäischen Aussenpolitik. Dort wurde auch erzählt, dass gegenüber Flüchtlingen aus diesem gescheiterten Staat geradezu eine moralische Pflicht zur Aufnahme bestehe. Doch wer hatte nach dem Sturz Gadhafis wirklich einen Grund, nach Europa zu flüchten? Richtig, die Gefolgschaft Gadhafis, die als Einwanderer plötzlich nur noch wenig gefährlich sein sollte, solange sie in Libyen an der Macht war, war sie aber gefährlich genug, um gegen sie einen Bombenkrieg zu führen.
Vor zwei bis drei Jahren habe ich über meine Kanäle noch Artikel und Kommentare veröffentlicht, die gegenüber dem Russischen Präsidenten Putin eine sehr wohlwollende Position vertraten. Seither habe ich mir aber die Mühe gemacht und mich viel tiefer bezüglich des alten Sowjetsystems informiert, insbesondere via Alexander Benesch und Boris Reitschuster [4], wobei meine Skepsis eindeutig gewachsen ist. Gerade bezüglich der Propaganda, die aus Russland kommt, sie verfügt meist über einen internationalistischen, kollektivistischen, multipolaren Spin, den man erst einmal verstehen muss. Eigentlich kann man sich auch ganz logisch vor Augen halten und sich die Frage stellen, ob ein ehemaliges Land des grassierenden Unrechts, Schwarzmärkten und Mafiastrukturen nicht zuletzt in Geheimdiensten, von diesen Krankheiten kuriert werden kann, solange genau ein Mann dieses Systems an der Spitze sitzt.
Darüber wird in den Publikationen des medialen Mainstreams aber sehr wenig aufgeklärt, ich vermute deswegen, weil die EU ähnlich geartete Propaganda in ihrem Sinne verbreiten und sich selbst nicht demaskieren möchte. Zum Beispiel im Buch der sehr konservativen Slowaken Vladimír Palko werden viele Beispiele hoher EU-Funktionäre ost- und westeuropäischer Herkunft erwähnt, die in ihrer politischen Karriere Mitglieder in kommunistischen Parteien waren. Inwiefern die moskautreu waren, weiss ich persönlich nicht, aber Palko hat bemerkenswert geschildert, dass in der EU ehemalige Kommunisten bessere Karrierechancen haben als beispielsweise bekennende Christen.
Dies ändert nichts daran, dass ich Russen eigentlich grundsätzlich schon mag. Spontane, lose Kontakte mit Russen und die Lektüre von Büchern aus Reitschusters Feder haben in mir Sympathien für Russland und seine Bevölkerung geweckt, was aber nicht für das politische und bürokratische System gilt. Zu Reitschuster möchte ich anmerken, dass ich ihn für einen klassisch-sozialdemokratisch Denkenden Menschen und durchaus überzeugten Deutschen und Europäer halte, der Russland durch seine langjährigen Aufenthalte gut kennt.
Nachbeter des Russischen Spins in Europa sind vor allem diejenigen, die die UNO verehren und dauernd behaupten, die USA nehme sich Dinge heraus, die gegen die UN verstossen. Dabei muss man wissen, dass die USA selber es nach dem Zweiten Weltkrieg als unanfechtbares Imperiuim überhaupt nicht nötig gehabt hätten, sich der UN anzuschliessen. Es gab auch massive Opposition dagegen. Insbesondere auch dann, als der höchste amerikanische Funktionär bei der UNO, Alger Hiss, der Kollaboration mit Moskau überführt und verurteilt wurde.
Die UNO wurde natürlich von den Globalisten gewollt, von den heimatverbundenen Amerikanern aber allerhöchstens als Vehikel akzeptiert, um international eigene Interessen durchzusetzen. Ohne grössere Sonderrechte wie Sperrminoritäten bei IWF und Weltbank wären die USA kaum der UNO beigetreten.
Für die EU und die europäische Aussenpolitik wünsche ich mir, dass viel mehr Wert auf die Stabilität der Nachbarländer gelegt wird, damit mit diesen prosperierend Handel getrieben und friedlich kooperiert werden kann. Nicht zuletzt deswegen, weil ich allen Menschen ein gutes Leben und einen gewissen Wohlstand von Herzen wünsche. Was es aber auch nicht geben kann, ist Frieden um jeden Preis. Ich bin weiss Gott keiner, der empfiehlt, Kriege zu führen, aber es kann nicht sein, dass akzeptiert wird, dass von einer Seite dauernd gefordert wird, das Narrativ verschoben und tief im Verborgenen agiert wird. Bereits dies sind Akte der Kriegsführung und darin ist Moskau seit jeher sehr talentiert gewesen. Ich würde gerne einmal den Betrag sehen, der seit der Oktoberrevolution 1917 an westlichen Transferzahlungen und Investments dort angekommen ist.
[1] Flüchtlinge: "Müssen uns viele Syrer noch einmal genau anschauen".
Welt online, 25. November 2016
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159740753/Muessen-uns-viele-Syrer-noch-einmal-genau-anschauen.html
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article155788218/Immer-mehr-Tschetschenen-kommen-steckt-Putin-dahinter.html
[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article156456077/Warum-ploetzlich-so-viele-Tschetschenen-kommen.html
[4] Boris Reitschuster auf Facebook
https://www.facebook.com/reitschuster?fref=ts
[5] Das Bild wurde von User "Marti McFly" bei Wikipedia eingestellt und darf unter Creative Commons weiterverbreitet werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Syrien