Medien 015 - Ein neuer «Coup» des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ...

18. April 2018

Mit einem berechtigterweise als ziemlich tendenziös klassifizierbaren Beitrag über die von der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld initiierten Gemeinsamen Erklärung 2018 [1], die Stand 18. April 2018 fast 140'000 Unterzeichner erzielt hat, hat man aus meiner bescheidenen Sicht beim deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen ziemlichen 'Coup' landen können. In der Kultursendung sah man sich offenbar berufen, dieser etwas ominösen Erklärung, die nur aus zwei Sätzen besteht, nachzugehen und sie ausführlich zu bewerten.

Der Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung 2018 ist der folgende:

Mit wachsendem Befremden beobachten wir,
wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung
beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit
denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass
die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres
Landes wiederhergestellt wird.

Es ist klar, dass es sich um einen Text handelt für die Menschen, die nicht damit einverstanden sind, dass die Regierung im Deutschen Grundgesetz klar geregelte Dinge einseitig zu ihren Gunsten auslegt und die Gerichte dieser Linie folgen. Wer damit konform geht, wird weiterhin die Regierung unterstützen und mit dieser Erklärung nichts anfangen können.

Sowohl unter den Erstunterzeichnern wie auch den späteren befinden sich auffallend viele Intellektuelle, hoch gebildete und verdiente Menschen, die in Deutschland viel bewegt haben. Leute, denen man einen Hang zu rechtsextremer oder nationalsozialistischer Spinnerei eigentlich nicht unterstellen kann, ohne sich selber als übermotivierter Inquisitor zu entlarven. Mir ist beim Überfliegen der Liste von Zweitunterzeichnern auch aufgefallen, dass das Thema bei den sonst politisch nicht besonders aktiven Naturwissenschaftern, Akademikern aus dem technischen Bereich und Informatikern gut anzukommen scheint. Gerade in diesen Disziplinen muss man es verstehen, in komplexen Abläufen zu denken und die Folgen des eigenen Handelns abschätzen und verantworten können. Obwohl ich Juristen darin teilweise mangelnde Fähigkeiten unterstelle, hat sich doch eine beachtliche Zahl unter diesen gefunden, die die genannte Erklärung zu unterzeichnet haben.

Der Ausschnitt der Sendung kann direkt bei der ARD ttt - titel thesen temperamente [2, 3] angesehen werden oder die ganze Sendung bei YouTube [3], Abschnitt 7:56-16:22 Minuten.

Zunächst möchte ich auf die erzielten Bewertungen eingehen. Der Beitrag über die Gemeinsame Erklärung 2018 erreichte auf der Webseite der ARD bei 1830 Bewertungen genau einen von fünf möglichen Sternen (Stand 17. April 23:30). Dazu gab es mehr als 600 Kommentare, die überwiegende Zahl mit negativem Inhalt. Die ganze Sendung bei YouTube erreichte bei 10'990 Aufrufen gerade einmal 300 Bewertungen, 3 positive (1 %), 297 negative (99 %). Natürlich sollte berücksichtigt werden, dass der YouTube Kanal, auf dem die Sendung erscheint, zur selben Zeit nur über 151 Abonnenten verfügte.

Eine Passagen aus der Anmoderation des Berichtes von Max, eigentlich Dieter Moor [5] über die Gemeinsame Erklärung 2018:

(8:04-8:56)

Es sind längst ja nicht mehr nur Schnürstiefelträger, die Nationalismus, Rassismus, Herrenmenschendenken wieder aufleben lassen. In der selbstherrlich sogenannten Gemeinsamen Erklärung 2018 meldeten sich Intellektuelle zu Wort. Und sie behaupten, Deutschland würde, Zitat 'durch illegale Masseneinwanderung beschädigt'. Natürlich wissen diese Leute selbst, das ist absurd. Aber, es geht hier ja nicht um Tatsachen, sondern um Suggestion. Alternative Fakten werden einfach so lange penetrant behauptet, bis sich immer mehr Menschen bedroht fühlen, irgendwie, und endlich nach dem starken Mann rufen, der endlich aufräumen soll. Altbewährtes Despotenrezept, übrigens. Höchste Zeit also, dass jene ihre Stimme erheben, die für die wirkliche Freiheit einstehen. Es gibt ja nur eine, die, die für alle gilt.

Dieser Text ist für mich ein raffinierter Versuch, die Intellektuellen, die es sich wohl mehrfach genau überlegt haben, ob sie ihren Namen für die erwähnte Erklärung hergeben und es taten, als gegenüber propagandistischer Manipulation anfällige und nicht besonders verständige Leute darzustellen. Es beginnt bereits mit den drei ziemlich üblen Suggestionen Nationalismus, Rassismus und Herrenmenschendenken, die offenbar auch bei Intellektuellen vermutet werden sollen. Dann wird so getan, als ob sich die erwähnten Unterzeichner freiwillig für eine politische Kampagne einspannen lassen, die mit einer Absurdität hausieren geht, um dann direkt noch zu unterstellen, dass diese Leute neben der Wiederherstellung des Rechts noch andere Dinge forderten, etwa einen starken Mann, der aufräumen soll, einen Diktator. Das heisst also im Umkehrschluss, dass diese Leute wohl auch der Demokratie überdrüssig geworden sein müssen. Wobei eine Petition gemäss meinem Wissen bisher stets als legitimes, demokratisches Mittel galt. Mit nichts anderem hat man es hier zu tun.

Zuletzt geht es noch um Freiheit. Da wird behauptet, es gäbe nur eine und zwar sei das die, die für alle gilt. Aus meiner Sicht ist dieser Satz völlig absurd, denn es gibt völlig unterschiedliche Grade von Freiheit, die die Menschen weltweit, aber auch in Ländern wie Deutschland und der Schweiz erlangt haben. Da ist nichts mit Freiheit, die für alle gilt. Vor dem Gesetz sollten in einem Rechtsstaat westlicher Prägung alle die gleichen Rechte haben, das ist richtig und bedeutet, dass auch einige Freiheiten gesetzlich garantiert sind. Trotzdem hat nicht jeder die Freiheit, zu sagen: 'Dieses Haus ist aber schön und steht zum Verkauf, das ist gekauft.' Nicht jeder hat die finanzielle Freiheit, so etwas zu tun. Oder in die andere Richtung: 'Dieser Mensch hat mir so viel schlechtes angetan, ich werde mich rächen und da ich sowieso nichts mehr zu verlieren habe, kann man mich ohnehin kaum bestrafen.'

Vom Moderator Max Moor habe ich ein Gespräch von vor 6 Jahren mit dem privaten TV-Sender n-tv gefunden, im Titel steht "Schweizer sind Idioten" [6]. Max Moor hat das auf die Frage nach dem angespannten Verhältnis zwischen Deutschen und Schweizern entgegnet, nachdem er die Gründe für die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit seinerseits erklärt hat. Er fügt eine geschichtliche Kritik an der Schweiz an, mit der er sicherlich nicht vollkommen Unrecht hat. Ich bin mit ihm einig, dass man die Geschichte des eigenen Heimatlandes nicht zu sehr verklären sollte und dass die Schweiz nicht nur auf eine Vergangenheit herausragender Kulturleistung zurückblicken kann. Angesichts dieser aus meiner Sicht weitgehend missglückten Sendung muss ich aber trotzdem sagen, dass ich trotz meines Daseins als Schweizer - in Anlehnung an Moors Aussage von vor sechs Jahren, aus freien Stücken verwende ich das Wort Idiot nicht - sicher nicht so ein Idiot bin, von dem angesprochenen Teil der Sendung und der Anmoderation auch nur einen Bruchteil zu glauben... Beim Ansehen der Anmoderation von Herrn Moor hatte ich ohnehin direkt das Gefühl, es mit einem Schauspieler zu tun zu haben.

In der Sendung selber kommen die junge Extremismusforscherin Julia Ebner (geboren 1991) [7], der Sozialpsychologe Harald Welzer (geboren 1958) [8], der als Publizist vorgestellte Michel Friedman (geboren 1956) [9] und die Schriftstellerin Juli Zeh [10] zu Wort.

Was Ebner in ihrem jungen Alter qualifiziert, gestandene Leute mit teilweise sehr reichen Erfahrungsschätzen einzuteilen, ist mir nicht bekannt. Anhand ihres Alters ist schon klar, dass sie sich, wenn sie schon im Fernsehen erscheint, wohl vor allem durch Konformität verdient gemacht hat. Da ich selbst auch nicht viel älter bin und vor kleinerem Publikum teilweise dasselbe tue, muss ich mich aber nicht weiter darüber echauffieren.

Zitate aus dem Beitrag und meine Anmerkungen dazu:

(10:09) - Harald Welzer:

Das ist ungefähr so, als würden 90'000 Menschen unterschreiben, dass der Mond aus Schweizer Käse ist. Dass er aber dringend aus einem anderen Käse sein müsste.

Dieser Vergleich ist absichtlich weit hergeholt, um die Gemeinsame Erklärung 2018 absurd aussehen zu lassen. Dass ich auch die Fähigkeiten besitze, das weiter auf die Spitze zu treiben, folgt jetzt. Ein Käse besitzt am Stück eine Dichte von etwa 1,08 ^g/_cm³ [11], sie liegt gegen 10 % über der Dichte von Wasser. Die Dichte des Mondes liegt aber bei 3,341 ^g/_cm³ [12]. Anstatt nur über die Käsebeschaffenheit des Mondes zu diskutieren, sollte besser darüber diskutiert, warum es zu diesem Unterschied von etwa Faktor 3,1 bezüglich der Dichte kommen konnte. Auch die Masse des Mondes mit 7,349 · 10²² kg könnte einem noch ein Stück zu denken geben, auch wenn man von der Machbarkeit mindestens einer Veränderung der Oberfläche - immerhin etwa 37,93 Mio. km² - überzeugt ist.

(10:27) - Michel Friedman:

Wenn kluge Menschen, gebildete Menschen, darauf legen die Erstunterzeichner Wert, solche Fehlleistungen machen, dann wissen sie, was sie tun. Die Fehlleistung besteht darin, dass sie anderen Menschen in diesem Land, die Angst haben, die verunsichert sind, noch eins drauf geben und so tun, als ob jetzt eine hochqualifizierte Gruppe, eine intellektuelle Gruppe, eine wissende Gruppe, ihnen den Stempel drauf drückt, sie hätten Recht.

Haben sie Recht oder haben sie nicht Recht, das ist hier die Frage...

(10:57) - Sprecherin:

Sie spielen mit der Angst vor einem Bevölkerungsaustausch. Die Extremismusforscherin Julia Ebner hat diese wirkmächtigen Suggestionen der neuen Rechten untersucht und sich die Unterzeichnerliste der Erklärung genauer angesehen.

Leider geht es nicht um die Unterzeichnerliste, sondern nur um die Liste der 34 Erstunterzeichner.

(11:08) - Julia Ebner:

Es sind über 50 % eindeutig rechten Bewegungen oder dem rechten Umfeld zuzuordnen. Das bedeutet entweder dem Pegida-AfD-Umfeld oder aber auch wirklich dem neuen rechten Umfeld. Und wir haben hier mit einer Datenanalyse herausgefunden, dass 35 % der Erstunterzeichner eindeutig entweder tatsächlich aktiv in der neuen Rechten sind oder zumindest in dem Umfeld.

Die Liste der Erstunterzeichner ist die folgende, in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens gelistet. Von ursprünglich wohl 34 Namen sind in der folgenden Liste 31 übrig geblieben. Über 50 % sollen eindeutig rechten Bewegungen zuzuordnen sein, das wären also mindestens 16. Abgesehen davon, dass mir diese Menschen bei weitem nicht alle bekannt sind, muss ich sagen, dass ich auch denen, die mir bekannt sind, eigentlich keine rechtsextremistische Scharfmacherei unterstellen kann. Natürlich tauchen diese Menschen teilweise im Umfeld von Anhängern der AfD auf, aber deren Spektrum ist ziemlich breit und auch da stellt sich die Frage, ob die Nähe zufällig durch ein Paar Aussagen zustande kam, die dann über AfD-Kanäle Verbreitung fanden oder ob die Nähe aktiv gesucht wurde. Mitglied in der AfD ist gemäss meinem Wissen keiner der Erstunterzeichner. Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesen um eher rechtskonservativ, teilweise auch marktwirtschaftlich-freiheitlich denkende Menschen, die ihren Namen auf die Liste setzen liessen. Oder es sind langjährige Kritiker der Protagonisten in der Deutschen Bundesregierung. Nichts oder zumindest wenig ist mit Alt-Right Bewegung, Identitärer Bewegung oder gar Nationalsozialisten.

1 Herbert Ammon, 2 Dr. Jörg Bernig, 3 Dr. Frank Böckelmann, 4 Henryk M. Broder, 5 Prof. Egon Flaig, 6 Jörg Friedrich, 7 Dr. Ulrich Fröschle, 8 Frank W. Haubold, 9 Annette Heinisch, 10 Sebastian Hennig, 11 Eva Herman, 12 Thorsten Hinz, 13 Klaus Kelle, 14 Dr. Till Kinzel, 15 Michael Klonovsky, 16 Krisztina Koenen, 17 Vera Lengsfeld, 18 Andreas Lombard, 19 Matthias Matussek, 20 Matthias Moosdorf, 21 Thomas-Jürgen Muhs, 22 Prof. Max Otte, 23 Dr. Thilo Sarrazin, 24 Ulrich Schacht, 25 Anabel Schunke, 26 Heimo Schwilk, 27 Eberhard Sens, 28 Dieter Stein, 29 Uwe Tellkamp, 30 Dr. Karlheinz Weissmann, 31 Alexander Wendt.

Zurückgezogen haben sich Martin Semlitsch und Uwe Steimle.

(11:42) - Harald Welzer:

Die Akteure, die hier die Wortführer sind, die sind in ihren Absichten erkennbar und das ist eigentlich gar nicht so schlimm. Das kann eine moderne Demokratie auch verkraften. Aber wenn es gelingt, diese Begrifflichkeiten und die dahinter sich zeigenden Haltungen verallgemeinert zu machen. So, dass Leute das auch leicht hin sagen oder widerspruchslos die Behauptung aufzunehmen, es gebe Masseneinwanderung, einfach nur weil das gesagt worden ist. Dann verändert sich das komplette politische Gefüge. Es verändert sich von einer zivilisierten, freundlichen Kultur hin zu einer Angst- und Ausgrenzungskultur. Das ist die eigentliche Gefahr.

Das einzige, was sich kurzfristig verändern kann, neben tatsächlich mehr Gewalt auf den Strassen, die aber kaum durch rechte Intellektuelle und ihre Anhänger herbeigeführt wird, ist der Verlust an Deutungshoheit für Leute wie Herr Welzer, aber auch die Journalisten beim Fernsehen und weiteren sogenannten Qualitätsmedien. Die werden vielleicht ihre Rolle als Platzhirsche zunehmend als gefährdet erkennen und in Zukunft wohl damit leben, dass sie wieder um Marktanteile kämpfen müssen. Die Kultur wird für sie selbst etwas unfreundlicher. Gewalt von Rechten, die etwas zu verlieren haben, wird es aus meiner Sicht kaum geben, da der Staat da sehr aufmerksam ist und illegale Auswüchse entschieden sanktioniert.

(12:58) - Juli Zeh:

Die Idee, Deutschland stehe irgendwie vor der Apokalypse, durch Einwanderung, Überfremdung usw. und das tatsächliche Deutschland im Jahr 2018, wenn man versucht, es zu evaluieren, wo stehen wir, wie funktioniert es, die Justiz, die Wirtschaft, die Polizei, die Sicherheit, kann man ja alles betrachten. Das hat sich völlig voneinander abgekoppelt. Die Emotionen in der Bevölkerung und das, was wir hier geniessen, haben sich sehr weit entfernt. Das finde ich so besorgniserregend.

Die Firnis der Zivilisation erscheint mir insgesamt dünner als von vielen behauptet und gerade deswegen sollte es einen stets mit einer gewissen Sorge erfüllen, wenn sie da und dort abblättert.

(13:28) - Julia Ebner:

Ich denke, jeder, der diese Petition unterschreibt, sollte sich auch Gedanken darüber machen, was es eigentlich in der Endkonsequenz heisst. Dass man hiermit Bewegungen wie der identitären oder der neuen Rechten politische Macht und eine gewisse Legitimität einräumt. Das könnte auch gefährlich sein, weil die natürlich nicht Halt machen vor noch drastischeren Massnahmen.

Man substituiere 'jeder, der diese Petition unterschreibt' mit 'eine Regierung, die einzelne Gesetze ausser Kraft setzt' und dann ist man direkt beim Argument der Urheber der Gemeinsamen Erklärung 2018. Es braucht in allen Dingen eine mehr oder weniger korrekte Prioritätenliste. Eine Regierung, die verantwortungslos agiert, ist höher zu gewichten, als einige politische Aktivisten, die ihre eigenen Interessen zu vertreten versuchen und das aus der Sicht Andersdenkender nicht verantwortungsvoll tun. Aber auch hier sehe ich nicht unbedingt die Seite der Unterzeichner in der Pflicht, sondern den Mainstream, der es gerade in der Ökonomie geschafft hat, den Menschen lauter Unsinn zu verkaufen, so dass wesentliche Teile der Bevölkerungen im Westen überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft und Geld haben und darüber hinaus ebensowenig von verantwortungsvoller Politik.

(13:50) - Sprecherin:

Drastischere Massnahmen, will man sich das wirklich vorstellen?

Das tönt so, als ob eine wenig aussagekräftige, aber bewusst einfach gehaltene Petition eine drastische Massnahme sei.

(14:46) - Harald Welzer:

Anstatt sich angegriffen zu fühlen, greifen sie zu dem bewährten Mittel der Pädagogisierung und sagen: 'Oh, das haben wir noch nicht genug erklärt. Oh, das haben die nicht richtig verstanden. Oh, wir müssen die jetzt mitnehmen.' Das ist im Kern unpolitisch.

(15:00) - Sprecherin:

Diese Haltung setzt der Wirkmächtigkeit ihrer Bilder nichts entgegen. Was fehlt, ist die ernsthafte Konfrontation. Auch mit den Ursachen des rechten Protestes.

Eine Pädagogisierung von Diskussionen unter Erwachsenen halte ich generell für unangebracht. Das Wort Pädagogik bedeutet Bildung von Kindern. Es entstammt der griechischen Sprache, παιδαγωγία (paidagogía) bedeutet Erziehung, Unterweisung von Kindern und setzt sich aus dem Substantiv παῖς (pais), das Kind bedeutet und dem Verb ἄγειν (ágein) zusammen, welches führen, leiten bedeutet. Für die Bildung von Erwachsenen gibt es auch ein griechisches Fremdwort, es lautet Andragogik und setzt sich aus ἀνήρ (anér) - (erwachsener) Mann, Frauen dürfen sich aber auch angesprochen fühlen - und dem bereits bekannten ἄγειν (ágein) zusammen.

Von der Sprecherin wird zur ernsthaften Konfrontation aufgerufen. Von Michel Friedman danach noch zur politischen Auseinandersetzung. Ich entgegne - vielleicht etwas naiv - warum sollte man nicht einfach dazu übergehen, das, was an berechtigter Kritik vorhanden ist, in Ordnung zu bringen? Mit jeder Sache, in der die gesetzliche Ordnung ehrlich und nachvollziehbar wiederhergestellt ist, fallen Gründe für Proteste automatisch weg. Individualisten, die eigentlich nur wenig Machtanspruch hegen, hören in der Regel mit dem Protest auf, wenn ihren Interessen Rechnung getragen wurde. Bei Kollektivisten oder Gesellschaftsarchitekten mit grossem Sendungsbewusstsein verhält sich das ganz anders.

Henryk M. Broder hat in einem Video seine eigenen Beweggründe für seine Unterzeichnung dargelegt. In einer Episode auf dem YouTube Kanal Achgut.Pogo unter dem Motto 'Spieglein, Spieglein, an der Wand, was ist los in diesem Land' [13].