Politik 030 - Sezession und Selbstbestimmung, aktuelles Beispiel

20. Juni 2017

Die Sezession ist in der Politik ein Vorgang, bei dem sich eine Entität selbstbestimmt von ihrer bisherigen Autorität trennt [1]. Dies kann geschehen, um einen neuen Staat zu gründen oder um sich einem bestehenden anderen anzuschliessen. In Europa gibt es aufgrund einiger nicht ganz unumstrittener Grenzziehungen oder von den jeweiligen Völkern nicht besonders geschätzten Zusammenschlüssen Bestrebungen, bestehende Strukturen zu verändern, zum Beispiel unter Gewährung grösserer Autonomie oder unter Schaffung neuer Strukturen. Bekannte Regionen, die unter diese Kriterien fallen, sind etwa

das Südtirol [2], welches seit dem Ende des Ersten Weltkriegs zu Italien gehört,
das Königreich Belgien [3], zwar seit 1830 in dieser Form bestehend, aber aus zwei Völkern, den Flämisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen, die sich längst nicht in allen Dingen einig sind,
Katalonien [4] und das Baskenland [5] in Spanien.

Man muss allerdings auch verstehen, dass die meisten Nationalstaaten in Europa aktuell wenig Anstalten machen, diesen Bestrebungen viel Raum zu geben. In Italien etwa gibt es darüber hinaus auch Unabhängigkeitsbestrebungen der Republik Venetien [6] im Osten des Landes. Würden die Nationalstaaten in ihrer heutigen Form weiter geschwächt und die EU als höchste Autorität gestärkt, ist durchaus vorstellbar, dass es unterhalb der EU zu einer Regionalisierung kommt. Dafür müsste allerdings die EU dazu übergehen, sich selber vor allem als eine Instanz zu sehen, die nach aussen auf die Welt wirkt und nach innen den Menschen und Regionen sehr weitgehende Gestaltungsfreiheiten lässt. Es ist auch wichtig, dass keine Region sich auf Transferzahlungen von einer anderen zu verlassen beginnt, sondern dass alle lernen, auf ihren eigenen Beinen nicht nur zu stehen sondern auch zu laufen.

Das Wort Sezession entstammt dem lateinischen secessio, welches Absonderung oder Trennung bedeutet. Das zugehörige Verb ist secedere und bedeutet sich entfernen, beiseitegehen oder sich trennen, wobei in der deutschen Sprache dessen Ableitung sezidieren bisher nicht oder sehr selten vorkommt.

In der Schweiz ist es am vergangenen Wochenende zu einer Sezession gekommen. Die seit einiger Zeit mit einem Kantonswechsel liebäugelnde Stadt Moutier [7] wechselt vom Kanton Bern [8] zum Kanton Jura [9], verbleibt aber natürlich unter dem Dach der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Abstimmung fiel mit 51,7 % (2'067 Stimmen) zu 48,3 % (1'930 Stimmen) bei einer Stimmbeteiligung von 88 % ziemlich knapp aus, die Befürworter konnten lediglich eine 1,071-fache Mehrheit erreichen. Die Sezession vom Kanton Bern und die Eingliederung in den Kanton Jura muss allerdings noch durch eine entsprechende kantonale Volksabstimmungen auf beiden Seiten und eine Entscheidung der Bundesversammlung bestätigt werden. Bis die Neuordnung Tatsache ist, dürfte also noch Jahre vergehen.

Der Kanton Jura seinerseits ist der jüngste Kanton in der Schweiz und ist auch aus einer Sezession vom Kanton Bern entstanden. Den Abstimmungen waren seit den 1960er Jahren teilweise gewalttätige Ausschreitungen vorhergegangen. Wobei durch kantonale Abstimmungen den in sieben Bezirken organisierten Jurassiern das Recht auf Selbstbestimmung eingeräumt wurde. Drei Bezirke entschieden sich in der Folge für die Unabhängigkeit vom Kanton Bern, es waren die Bezirke Pruntrut (Porrentruy) [10], Freiberge (Franche-Montagnes) [11] und Delsberg (Delémont) [12]. Die Bezirke Moutier [13], Courtelary [14] und La Neuveville [15] stimmten dagegen für den Verbleib beim Kanton Bern. Die Bestrebungen zur Gründung eines neuen Kantons wurde vom Schweizer Stimmvolk mittels Abstimmungen am 24. September 1978 gutgeheissen. Die Gemeinden, die sich zuvor vom Kanton Bern losgesagt hatten, bildeten den seit dem 1. Januar 1979 existierenden Kanton Jura. Der noch nicht erwähnte siebte Bezirk, der Bezirk Laufen [16] war daraufhin territorial vom Kanton Bern getrennt und wechselte schliesslich 1994 zum Halbkanton Basel-Landschaft.

Die Kirche St. Germain in Moutier [17].

Der Konflikt mit dem von der Region Jura relativ weit entfernten Bern bestand eigentlich seit der Neuordnung des Juras, der bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts zum Fürstbistum Basel gehört hatte. Nach der französischen Revolution geriet der Jura unter französische Besatzung. Infolge der Neuordnung beim Wiener Kongress, der die bis heute bestehenden Aussengrenzen der Schweizerischen Eidgenossenschaft definierte, gelangte der Jura an Bern. Dies beinhaltete eindeutig ein konfessionelles Problem, da der Jura im Gegensatz zum protestantischen Bern vor allem im Norden eine katholische Region darstellt. Dazu ist es eine frankophone Region, was im deutschsprachigen Bern nicht immer für eine adäquate oder adäquat empfundene Repräsentation sorgte. Für die näher bei Bern gelegenen Gebiete war das wohl weniger ein Problem, als für die weiter entfernten.

Karte des Fürstbistums Basel bis ins 19. Jahrhundert [18].

Die wirtschaftliche Entwicklung ist wie überall rund um die Jura-Gebirgskette von der Uhrenindustrie und damit verbundener Materialtechnik geprägt, aber nicht extrem industrialisiert. Wer in der Schweiz nach halbwegs bezahlbaren Grundstücken sucht, dürfte dort noch fündig werden. Allerdings zu dem Preis, dass er um einige Distanz von den Hauptzentren entfernt lebt.

In der genannten Uhrenindustrie des Juras wurde auch ein wichtiges Kapitel der Geschichte der Arbeiterbewegungen geschrieben. 1871 kam es durch den Zusammenschluss einiger örtlicher Organisationen zur Gründung der Juraföderation. Mit örtlichen Organisationen waren solche gemeint, die in der Ersten Internationalen organisiert waren. Die Juraföderation stand einem regionalistisch-kollektivistischen Anarchismus nahe und wurde kurz nach der Gründung, bereits im Jahr 1872 aus der Internationalen ausgeschlossen. Sie gründeten daraufhin die Antiautoritäre Internationale [19], die aber nicht lange existierte. Deren erster Kongress fand im bis heute bernisch-jurassischen St. Imier [20] statt. Diese Gemeinde trägt einen roten, fünfzackigen Stern in ihrem Wappen, woher dieser stammt, konnte ich nicht herausfinden, alle Indizien, die ich gefunden habe, deuten darauf hin, dass die Gemeinde diesen schon sehr lange führt.

Die Region Jura ist eine ländliche, in der ich mich persönlich bei Aufenthalten immer besonders wohl gefühlt habe. Hochebenen, Hügel, Täler und Schluchten bilden eine ausgesprochen idyllische Landschaft. Wer in der Schweiz vor allem im hügeligen Grünen wandern möchte und nicht unbedingt in hochalpine Gebiete gehen möchte, dürfte im Jura fündig werden. Diese Empfehlung ist aber nicht nur auf das Gebiet des Kantons Jura begrenzt zu verstehen, sondern bezieht sich auf das gesamte Gebiet der aus Kalkstein, Mergeln und Tonen bestehenden Jura-Gebirgskette [21]. Diese Hügel und Gebirge erstrecken sich von etwas südlich Genf im Südwesten der Schweiz bis in den Nordosten der Schweiz um meine Heimatregion Schaffhausen. Sie beschränken sich auch nicht auf die Schweiz, sondern liegen zu einem beträchtlichen Teil in Frankreich. Dort liegen auch die höchsten Erhebungen des Jura, sie liegen immerhin über 1'700 Meter über Meereshöhe. Auch in Deutschland gibt einen Ausläufer davon, der Hügelzug Randen [22] bei Schaffhausen liegt zum Teil auf Deutschem Gebiet, auch dessen höchster Punkt, der 930 Meter über Meereshöhe liegt. Die deutschen Gebiete Schwäbische und Fränkische Alb sind geologisch mit dem Juragebirge verwandt.